Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 21f
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/21f#abs-1 (1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/21f#abs-2 (2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.
Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu § 21f GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- KG, 14.12.2017 – (4) 121 Ss 127/17 (211/17)
- BGH, 13.09.2005 – VI ZR 137/04Zitiert von 11
- BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99Zitiert von 12
- BGH, 12.03.2015 – VII ZR 173/13Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am BerufungsgerichtZitiert von 18
- OLG Hamm, 11.08.2016 – 3 Ws 304-305/16
- OLG Hamm, 30.09.1997 – 3 Ss 847/97
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 13.25Nichtzulassungsbeschwerde in einem Normenkontrollverfahren gegen eine Corona-Bekämpfungsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 12.25Voraussetzungen der Verhinderung eines Richters durch Gerichtsverwaltungstätigkeit; Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 13.10.2026 – 3 BN 10.25Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs einer Rechtsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21f GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.