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Gesetze / Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG

Art 1

Stand: 10.06.2019

Bund7.634 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GG/1#abs-1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GG/1#abs-2 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GG/1#abs-3 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wird zitiert von 7.634 Entscheidungen zu Art 1 GG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Mainz, 18.04.2016 – S 3 AS 149/16Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Arbeitsuchende und für Auszubildende - Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 36
  2. BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis Neuregelung Härtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den BundZitiert von 869
  3. AG Münster, 14.04.2021 – 22 III 34/20Zitiert von 9
  4. BVerfG, 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der VerfassungsidentitätZitiert von 63
  5. SG Mainz, 12.12.2014 – S 3 AS 130/14Zitiert von 12
  6. SG Gotha, 02.08.2016 – S 15 AS 5157/14Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Leistungsminderung bei Pflichtverletzung - Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen - Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 29.09.2026 – VI ZR 402/24Persönlichkeitsrecht: Kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Anfertigung und Weitergabe von Bildaufnahmen einer prominenten Person durch einen Pressefotografen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerfG, 23.09.2026 – 2 BvR 1681/26Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
  3. LG Berlin, 22.09.2026 – 27 O 332/26 eVPresserecht: Unzulässigkeit einer Berichterstattung wegen bewusster Unvollständigkeit bei Verschweigen der Nichteröffnung des Hauptverfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→Art 2