Art 19

Nach Gewicht

1. VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 – 1 S 512/19Gebührenerhebung für die Vollstreckung eines Platzverweises: Keine Abhängigkeit von der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
2. VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 – 1 S 1865/20Keine Klagebefugnis von Stifternachkommen zur Geltendmachung von Rechten einer aufgehobenen Stiftung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 15
3. BVerfG, 01.10.2025 – 1 BvR 2428/20Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG <RIS: VersammlG>) verfassungsgemäß - Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf vorhersehbare Grundrechtseinschränkungen - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen - Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht grds entgegenZitiert von 3
4. BVerfG, 03.03.2025 – 1 BvR 1491/23Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung (Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors gem § 9 Abs 3 S 1 ARegV) - ua zur Grundrechtsfähigkeit gemischtwirtschaftlicher UnternehmenZitiert von 9
5. BVerfG, 31.05.2011 – 1 BvR 857/07Zur Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Verweisung auf untergesetzliche Regelwerke zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und zur Bindungswirkung ihrer Auslegung durch die vollziehende GewaltZitiert von 234
6. BVerfG, 27.10.1999 – 1 BvR 385/90Verwaltungsprozessrecht: Unvereinbarkeit der Regelung über die Verweigerung der Aktenvorlage im Verwaltungsprozess mit Art. 19 Abs. 4 GG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 176

Zuletzt entschieden

1. OVG NRW, 20.08.2026 – 5 B 518/26 und 5 E 353/26Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Verwertung eines sichergestellten Hundes; Prozesskostenhilfe KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
2. OVG NRW, 14.08.2026 – 1 B 843/26Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an die behördliche Vertretungsregelung bei der Nutzung des beBPo KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst
3. OVG NRW, 13.08.2026 – 4 E 115/26Prozesskostenhilfe für Klage gegen den Schlussbescheid über Neustarthilfe Plus; hinreichende Aussicht auf Erfolg KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 GG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.