Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 137

Stand: 10.06.2019

Bund3.903 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-1 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-2 (2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-3 (3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

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