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Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 137

Stand: 10.06.2019

Bund6.347 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-1 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,

beruht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-2 (2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/137#abs-3 (3) Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

Wird zitiert von 6.347 Entscheidungen zu § 137 VwGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer KindertageseinrichtungZitiert von 130
  2. BVerwG, 18.06.2020 – 3 C 2/19Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)Zitiert von 11
  3. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09Zitiert von 154
  4. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach FluglärmschutzgesetzZitiert von 17
  5. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRGZitiert von 43
  6. BVerwG, 13.10.2022 – 2 C 7/21Pausen in "Bereithaltung" als ArbeitszeitZitiert von 23

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 09.09.2026 – 4 BN 42.25Bauleitplanung; Abwägungsbeachtlichkeit von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 09.09.2026 – 4 BN 43.25Anforderungen an die Abwägungsbeachtlichkeit von Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Bauleitplanung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BVerwG, 08.09.2026 – 6 B 10.26Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zur Entziehung des Doktorgrads Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 137 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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