BVerwG Beschluss vom 24.09.2026 – 1 WB 66.25

Der Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr, vom 25. Juli 2024 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. Juni 2025 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag des Antragstellers auf Wechsel in die Laufbahn der Reserveoffizieranwärter außerhalb des Wehrdienstes vom 15. April 2024 zu entscheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Der Antragsteller begehrt den Wechsel in die Laufbahn der Reserveoffiziere.

Der ... geborene Antragsteller verfügt über die Mittlere Reife, er ist ... und ... 2015 wurde er als ungedienter Bewerber ... der Reserve und führt seit dem Januar 2016 den (vorläufigen) Dienstgrad Hauptfeldwebel. Im Januar 2018 wurde ihm der Dienstgrad Hauptfeldwebel der Reserve endgültig verliehen. Der Antragsteller wurde 2016, 2020, 2021 und 2025 auf unterschiedliche Dienstposten in der Personalreserve beordert und in der Folge jeweils wiederholt zu Dienstleistungen herangezogen.

Am 15. April 2024 stellte er den Antrag auf Wechsel in die Laufbahn der Reserveoffizieranwärter außerhalb des Wehrdienstes (ROA a.d.W.). Mit Stellungnahmen vom 16. April 2024 und vom 18. April 2024 unterstützten sein nächster und sein höherer Disziplinarvorgesetzter den Antrag.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr, lehnte den Antrag mit dem Antragsteller am 12. September 2024 ausgehändigtem Bescheid vom 25. Juli 2024 ab. Im Bewerbendenvergleich habe sich der Antragsteller bei der Vorauswahl für die Einladung zum Assessmentverfahren nicht durchsetzen können. Einladungsreihenfolgen würden gebildet, weil die Zahl qualifizierter Bewerbender den geringen Bedarf überschreite. Bei der Vorauswahl würden ausschließlich schulische Leistungen zur objektiven Vergleichbarkeit des Bewerberfeldes betrachtet.

Mit E-Mail vom 2. Oktober 2024 legte der Antragsteller beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr "Widerspruch" gegen den Ablehnungsbescheid ein. Er habe durch das Examen an der Berufsfachschule für ... in M. die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung erworben. Außerdem diene er seit acht Jahren als Hauptfeldwebel in der Laufbahn der Feldwebel. Damit erfülle er die Voraussetzungen für die Übernahme in die Laufbahn der Reserveoffiziere. Seine Vorgesetzten hätten seinen Antrag befürwortet. Es genüge Art. 33 Abs. 2 GG nicht, dies außer Betracht zu lassen und allein auf einen 26 Jahre alten Realschulabschluss abzustellen. Dies sei ermessensfehlerhaft. Wegen einer Ermessensreduzierung auf null sei er zum Eignungsfeststellungsverfahren zuzulassen.

Am 10. Oktober 2024 übersandte der Antragsteller dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr per E-Mail einen von ihm handschriftlich unterzeichneten und eingescannten Ausdruck seines Widerspruchsschreibens.

Auf einen Hinweis des Bundesministeriums der Verteidigung zum Fehlen einer formwirksamen Beschwerde verwies der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf die E-Mail vom 10. Oktober 2024 und macht geltend, damit sei frist- und formgerecht Beschwerde eingelegt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die mit dem Anwaltsschreiben vorgelegte E-Mail vom 10. Oktober 2024 ausgedruckt und zu den Akten genommen.

Unter dem 12. Juni 2025 nahm die Vertrauensperson der Unteroffiziere beim ... zum Entwurf des Beschwerdebescheides Stellung und empfahl, den Antragsteller zum Eignungsfeststellungsverfahren zuzulassen. Es sei nicht dargelegt, dass das Verfahren fehlerfrei durchgeführt worden sei. Nur auf Schulnoten abzustellen sei rechtswidrig.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2025 wies das Bundesministerium der Verteidigung die Beschwerde zurück. Der Antragsteller verfüge über die mittlere Reife mit dem Notendurchschnitt von "2,82". Da es für die angestrebte Laufbahn mehr Bewerber als Einstellungsmöglichkeiten gegeben habe, seien nach Maßgabe von Eignung, Leistung und Befähigung Ladungsreihenfolgen für die Zahl der zum Auswahlverfahren Zuzulassenden gebildet worden. Die Vorauswahl erfolge für alle Bewerber gleichmäßig. Es würden vier separat betrachtete Vergleichsgruppen gebildet und für diese Notendurchschnitte festgelegt. Für das Auswahljahr 2025 gelte Folgendes: Für die Vergleichsgruppe "mittlere Reife" werde der Notendurschnitt "1,55" oder besser, für die Vergleichsgruppe "Fachhochschulreife" der Notendurchschnitt "2,17" oder besser, für die Vergleichsgruppe "Allgemeine Hochschulreife" der Notendurchschnitt "2,2" oder besser und für die Vergleichsgruppe "ab dem Dienstgrad Feldwebel mit mittlerer Reife" der Notendurchschnitt "2,42" oder besser gefordert. Für die angestrebte Laufbahn würden nur die schulischen Leistungen berücksichtigt, auf deren Grundlage eine Ladungsreihenfolge gebildet werde. Der Bedarf sei 2025 vollständig mit Bewerbenden mit besseren Durchschnittsnoten gedeckt worden.

Die zulässige Beschwerde sei unbegründet. Die Entscheidung über den Laufbahnaufstieg von der Laufbahn der Mannschaften in eine Laufbahn der Fachunteroffiziere (sic) unterliege dem Grundsatz der Bestenauslese. Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folge dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch. Als Reservedienstleistender müsse der Antragsteller nach § 48 Abs. 2 Satz 1 SLV für den angestrebten Laufbahnaufstieg nur die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 SLV erfüllen oder den Dienstgrad Feldwebel führen. Gemäß Nr. 4184 AR A-1340/49 werde über die Zulassung aufgrund aller vorliegenden Erkenntnisse entschieden. Überschreite die Anzahl der geeigneten Bewerber den Bedarf, seien Reihenfolgen zu bilden. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 WB 37.05 - sei anerkannt, dass für die Eignung an schulische Bewertungen angeknüpft werden könne. Trotz eingeschränkter Aktualität erlaubten Schulnoten einen Rückschluss auf die Wahrscheinlichkeit eines Ausbildungserfolges.

Der Beschwerdebescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt und ging in dessen Postfach elektronisch am 1. Juli 2025 ein. Ein beigefügtes Empfangsbekenntnis sandte er unausgefüllt elektronisch am 2. Juli 2025 an das Bundesministerium der Verteidigung zurück.

Am Montag, den 4. August 2025, hat der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Den Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung mit seiner Stellungnahme vom 19. August 2025 dem Senat vorgelegt.

Der Antragsteller rügt die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruches aus Art. 33 Abs. 2 GG. Die Auswahlentscheidung sei auf ein einzelnes formales Kriterium begrenzt und lasse wesentliche leistungsbezogene Erkenntnisse außer Acht. Sie sei auf einen zum Zeitpunkt seiner Bewerbung mehr als 26 Jahre alten Notendurchschnitt gestützt und blende aktuelle dienstliche Erkenntnisse über ihn aus, nämlich die Stellungnahmen seiner Disziplinarvorgesetzten, sein Dienstzeugnis vom 4. April 2025, eine förmliche Anerkennung vom 12. Juni 2024, zahlreiche Lehrgangsleistungen und militärische Qualifikationen, die Teilnahme an internen Führungstrainings und den Erwerb der Qualifikation "...". Die Entscheidung beruhe auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage und sei ermessensfehlerhaft. Die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde unzutreffend interpretiert. Die Vergleichsgruppenbildung sei willkürlich und nicht transparent. Es fehle an einer überprüfbaren Dokumentation der Auswahlentscheidung, was seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletze. Die angegriffene Auswahlentscheidung reduziere sich auf eine schematische Vorauswahl anhand eines Schulnotendurchschnitts aus seinem Jugendalter und werde daher dem Leistungsgrundsatz nicht gerecht, weil aktuelle Leistungserkenntnisse verdrängt oder entwertet würden. Schulnoten würden nicht bundesweit nach einheitlichen Maßstäben vergeben und seien daher nicht ohne Weiteres belastbarer als aktuelle militärische Beurteilungen.

Der Antragsteller beantragt,

die Bescheide des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 25. Juli 2024 sowie des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. Juni 2025 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf den Beschwerdebescheid. Schulnoten seien das für alle Bewerber gleichmäßig und nach einheitlichen Maßstäben allein heranziehbare gemeinsame Leistungskriterium, das bei allen nichtaktiven Bewerbern Aufschluss über die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Teilnahme am Assessment gegeben habe. Der Antragsteller sei in der Vergleichsgruppe "mittlere Reife, gedient, Dienstgrad mindestens Feldwebel" betrachtet und am für diese festgelegten Mindest-Notendurchschnitt "2,42" gemessen worden. Aktuellere dienstliche Leistungserkenntnisse, die seinen Vergleich mit anderen Bewerbern erlaubten, gebe es nicht. Seine Beurteilung vom 23. März 2017 treffe keine Aussage über den Laufbahnaufstieg. Weitere Beurteilungen oder Leistungserkenntnisse lägen nicht vor. Er müsse sich daher mit externen Bewerbern anhand der Schulnote als kleinster gemeinsamer Nenner reihen lassen. Dies sei wegen der Gleichbehandlung mit nicht aktiven Bewerbern nötig. Zum Zeitpunkt der Vorauswahl sei nach § 48 Abs. 2 SLV Mindestzulassungsvoraussetzung für den Laufbahnaufstieg die mittlere Reife oder ein gleichwertiger Abschluss gewesen. Daher sei diese als für alle Bewerber gleichermaßen vorhandene Note verglichen worden. Schulnoten erlaubten Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit eines Ausbildungserfolges. Die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen erlaubten dagegen keine belast- und mit anderen Bewerbern vergleichbaren Rückschlüsse.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

a) Der gegen die Ablehnung des Laufbahnaufstieges und damit gegen eine dienstliche Maßnahme i. S. v. § 17 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde nach § 17 Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO fristgerecht gestellt.

Der Beschwerdebescheid vom 26. Juni 2025 war nach § 12 Abs. 1 Satz 3 WBO dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen. Wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WDO i. V. m. § 171 Satz 1, § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an den bevollmächtigten Rechtsanwalt mittels eines elektronischen Empfangsbekenntnisses zugestellt, ist für den Nachweis nach § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO eine elektronische Empfangsbestätigung erforderlich. Ein ausgefülltes Empfangsbekenntnis, dem die Beweiswirkung des § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO zukäme, liegt hier nicht vor. Es gibt jedoch auch keinen Hinweis darauf, dass der Bescheid dem Bevollmächtigten zu einem früheren Zeitpunkt als dem Tag der Rücksendung des nicht ausgefüllten und nicht unterschriebenen Empfangsbekenntnisses bekannt geworden ist. Deshalb ist das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht von einer Zustellung am 2. Juli 2025 ausgegangen. Die Monatsfrist des § 17 Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO endete demgemäß nach der im Wehrbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbaren Regelung des § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des 4. August 2025, weil der 2. August 2025 ein Sonnabend war.

b) Der Antrag ist auch nicht mangels ordnungsgemäßer Beschwerdeerhebung unzulässig. Die nach § 17 Abs. 1 WBO als Prozessvoraussetzung erforderliche Beschwerde ist gemäß § 6 Abs. 2 WBO schriftlich oder mündlich zur Niederschrift einzulegen. Die schriftliche Beschwerde kann gemäß § 3a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 79 VwVfG zwar auch elektronisch eingelegt werden. Dies setzt jedoch eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Übertragung auf einem vergleichbar sicheren Übertragungsweg voraus. Darunter fällt weder eine einfache E-Mail noch eine mittels PKI-Karte signierte E-Mail (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 1 WB 43.21 - juris Rn. 24 ff.). Daher war die vom Antragsteller am 2. Oktober 2024 eingelegte schlichte E-Mail formunwirksam.

Hingegen erfüllt die am 10. Oktober 2024 handschriftlich unterschriebene Beschwerde die Schriftform. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der 2. Wehrdienstsenat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Praktikabilität des Prozessrechts angeschlossen hat, ist die Schriftform gewahrt, wenn ein im Original unterzeichneter Schriftsatz in einer PDF-Datei eingescannt wird, diese per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt wird (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 - NJW 2021, 390 Rn. 8; BVerwG, Urteil vom 13. August 2025 - 2 WD 27.24 - NVwZ 2026, 514 Rn. 27). Davon ging auch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aus, als es den Antragsteller auf diese Form der Einlegung seiner Beschwerde aufmerksam machte. Auch wenn diese Form der Ersatzeinlegung von der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen bei technischen Zugangsschwierigkeiten akzeptiert worden ist, muss der Bund im vorliegenden Fall die Formgültigkeit dieser Ersatzeinlegung zumindest nach § 242 BGB gegen sich gelten lassen, weil er den Antragsteller ausdrücklich auf diesen Weg verwiesen hat.

c) Ob die Beschwerde verfristet eingegangen ist, kann dahinstehen. Unerheblich ist auch, ob sie auf einem unabwendbaren Zufall nach § 7 Abs. 1 WBO beruhte.

Das Erfordernis einer fristgerechten Beschwerdeeinlegung betrifft keine von Amts wegen zu beachtende Zulässigkeitsvoraussetzung und steht einer gerichtlichen Entscheidung in der Sache nicht generell entgegen (BVerwG, Beschluss vom 31. August 2017 - 1 WRB 1.16 - NZWehrr 2018, 76 <77>). Nach der Rechtsprechung des Senats gilt in Fällen, in denen eine Beschwerdestelle eine verfristete Beschwerde nicht wegen Verspätung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 WBO zurückgewiesen hat, nichts anderes als im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht, wenn eine Widerspruchsbehörde im Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO trotz Fristablaufs in der Sache entschieden hat. Nach der Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts zum allgemeinen Verwaltungsprozessrecht kann die Widerspruchsbehörde auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden und damit den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung eröffnen (vgl., auch zum Folgenden, insb. BVerwG, Urteil vom 4. August 1982 - 4 C 42.79 - NVwZ 1983, 285 m. w. N.; kritisch hierzu Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 70 Rn. 11). Die Widerspruchsfrist dient in derartigen Fällen vornehmlich dem Schutz der Behörde selbst. Ihr steht es deswegen frei, sich entweder mit dem Ergebnis der Unzulässigkeit des Widerspruchs auf die Fristversäumnis zu berufen oder aber unter Außerachtlassung der Fristversäumnis zur Sache selbst zu entscheiden.

Überträgt man diese Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - NZWehrr 2015, 123 <127>, vom 31. August 2017 - 1 WRB 1.16 - NZWehrr 2018, 76 <77> und vom 25. Mai 2023 - 1 WB 51.21 - juris Rn. 21 f.), auf das Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, so fehlt es vorliegend nicht an einer sich über die Fristversäumnis hinwegsetzenden Sachentscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über die Beschwerde. Denn der Beschwerdebescheid bezeichnet die Beschwerde ausdrücklich als zulässig und weist sie aus materiell-rechtlichen Gründen als unbegründet zurück.

Es liegt vorliegend auch keine Fallkonstellation vor, in der die Beschwerdefrist nicht lediglich dem Schutz der Beschwerdebehörde dient, weil ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Rede steht, bei dem durch eine Sachentscheidung die Rechtsposition eines durch den unanfechtbaren Bescheid Begünstigten wieder entzogen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. August 1982 - 4 C 42.79 - NVwZ 1983, 285 <285> und vom 20. Juni 1988 - 6 C 24.87 - NVwZ-RR 1989, 85 <86>). Hier schließt der Ablehnungsbescheid den Antragsteller bereits im Vorfeld von der Teilnahme an einem Assessmentcenter aus, nach Maßgabe von dessen Ergebnis erst über die Verteilung des knappen Bestandes von Ausbildungsplätzen für Reserveoffizieranwärter unter die höhere Zahl an Bewerbern entschieden wird. Damit liegt hier noch kein Verwaltungsakt mit (unmittelbarer) Drittwirkung vor.

2. Der Antrag ist auch begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 25. Juli 2024 und der Beschwerdebescheid vom 26. Juni 2025 verletzen den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers. Sie sind daher aufzuheben und das Bundesministerium der Verteidigung zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag vom 15. April 2024 zu entscheiden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Satz 4 WBO).

a) Als Entscheidung über die Zulassung zu einer höherwertigen Laufbahn unterliegt der Aufstieg aus der Laufbahn der Feldwebel der Reserve des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes dem Grundsatz der Bestenauslese (BVerwG, Beschluss vom 30. August 2019 - 1 WB 10.19 - juris Rn. 18 m. w. N. für den Aufstieg von Mannschaften in eine Feldwebellaufbahn). Aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgt dabei ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um die Laufbahnzulassung ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 8.18 - BVerwGE 164, 290 Rn. 18).

Gemäß der aufgrund von § 93 Abs. 1 Nr. 2 SG erlassenen Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 SLV in der bis 31. Dezember 2024 geltenden Fassung (im Folgenden: a. F.) können die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 genannten Soldaten als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes aufsteigen, wenn sie mindestens einen Realschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss besitzen oder mindestens den Dienstgrad "Feldwebel" erreicht haben. Der Antragsteller ist unstreitig Soldat im Reservewehrdienstverhältnis nach dem Reservistengesetz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SLV. Entsprechende Zulassungsvoraussetzungen sieht Nr. 4182 der auf der Grundlage von § 49 SLV erlassenen AR A-1340/49 "Beförderung, Einstellung, Übernahme und Zulassung mil. Personals" bei Bedarf und Eignung vor. Nach Nr. 4184 Satz 1 AR A-1340/49 entscheidet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über die in Rede stehende Laufbahnzulassung aufgrund aller vorliegenden Erkenntnisse. Überschreitet die Anzahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber den Bedarf, sind nach Nr. 4184 Satz 2 AR A-1340/49 Reihenfolgen zu bilden.

Über diese konkret normierten Zulassungsvoraussetzungen hinaus ist der Dienstherr befugt, innerhalb des Rahmens von Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG weitere Kriterien und Verfahren zur Feststellung der Eignung der Bewerber für die Laufbahnzulassung vorzusehen. Deren Festlegung ist grundsätzlich eine Frage militärischer Zweckmäßigkeit, die insoweit keiner inhaltlichen Nachprüfung durch die Wehrdienstgerichte unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 1 WB 19.07 - juris Rn. 30). Insbesondere liegt es in der Personalorganisationshoheit des Bundesministeriums der Verteidigung, ob es in das Zulassungsverfahren zusätzliche Erkenntnisquellen einführt, die neben den verschiedenen Beurteilungsarten und bestimmten fachlichen Prüfungsergebnissen ergänzende prognostische Aussagen über die Eignung der Bewerber für die angestrebte Laufbahn leisten können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 2011 - 1 WB 38.10 - NZWehrr 2012, 119 <120> und vom 19. Juli 2018 - 1 WB 48.17 - juris Rn. 29).

b) Bei Auswahlentscheidungen über den Laufbahnaufstieg, die für bestimmte Auswahljahrgänge nach Maßgabe einer Reihung der Bewerber nach Leistungsgesichtspunkten und damit nach Maßgabe eines an einem bestimmten Stichtag durchgeführten Bewerbervergleichs für den konkreten Zeitabschnitt eines Auswahljahres getroffen werden, ist nach der Rechtsprechung des Senats auf die Sach- und Rechtslage zu diesem Stichtag abzustellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 2022 - 1 WB 31.21 - juris Nr. 32 und vom 29. Januar 2026 - 1 WB 18.25 - juris Rn. 26). Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bestimmt der mit der Beschwerde angegriffene Ablehnungsbescheid vom 25. Juli 2024, der über die Zulassung zum Reserveoffizieranwärter für den geplanten Einstellungs-/Übernahmetermin 1. Juli 2025 entscheidet. Damit steht hier ein auf diesen Stichtag bezogenes Auswahlverfahren im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG in Rede, für den nach zu diesem Zeitpunkt geltender Rechts- und Sachlage zu entscheiden ist.

Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 <1179>). Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2015 - 1 WB 59.14 u. a. - juris Rn. 34 m. w. N.). Vergleichbare Dokumentationserfordernisse bestehen auch für Auswahlentscheidungen die - wie hier - den Laufbahnaufstieg der Reservisten betreffen. Die wesentlichen Kriterien für die Auswahl sind in einer, eine sachgerechte gerichtliche Kontrolle ermöglichenden, schriftlichen Form zu fixieren. Das gilt auch für Kriterien, die einzelne Bewerber im Rahmen einer Vorauswahl von vornherein von einer Teilnahme am der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Leistungsvergleich ausschließen. Hierbei ist auch zu dokumentieren, dass in den Leistungsvergleich tatsächlich nur Bewerber einbezogen wurden, die die fraglichen Ausschlusskriterien erfüllen.

c) Diesen Anforderungen wird die streitgegenständliche Entscheidung nicht gerecht.

Entscheidet der Dienstherr - wie hier - über den Laufbahnein- oder -aufstieg auf der Grundlage einer Ausschreibung, erfolgt die notwendige Dokumentation des Anforderungsprofils in der Regel durch den Text der Stellenausschreibung oder -anzeige. Das Anforderungsprofil kann sich darüber hinaus aus allgemeinen, vom Dienstherrn beispielsweise auf seiner Homepage oder in Form von Broschüren veröffentlichten Hinweisen über die Einstellungsvoraussetzungen ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 23 und Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 32). Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 49).

Im vorliegenden Fall ist weder den vorgelegten Antrags- und Beschwerdevorgängen noch den mit Schriftsatz des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. September 2026 vorgelegten Unterlagen eine ausreichende Dokumentation der maßgeblichen Auswahlmaßstäbe und ihrer Anwendung auf die Bewerber zu entnehmen. Wenn der Dienstherr - wie hier - bereits in einer Vorauswahl einzelne Bewerber vom weiteren Verfahren und dem Leistungsvergleich der Konkurrenten um die vom Bedarf vorgegebene Zahl von Einstellungs- und Übernahmemöglichkeiten in die begehrte Laufbahn ausschließt, ist dies nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen zulässig. Diese Erwägungen müssen in einer die gerichtliche Kontrolle ermöglichenden Weise aktenmäßig fixiert und damit dokumentiert werden.

Von der Dokumentationspflicht umfasst sind alle Teilaspekte, aus denen sich für einzelne Bewerber ein Ausschlusskriterium schon in der Vorauswahl ergeben kann. Vorliegend waren daher zunächst die Entscheidung für die Vergleichsgruppenbildung und die Gründe hierfür zu dokumentieren. Aktenmäßig zu fixieren waren weiter die Zuordnung der einzelnen Bewerber zu den jeweiligen Vergleichsgruppen und die hierfür maßgeblichen Gründe. Zu dokumentieren war ferner, nach welchem Kriterium innerhalb der jeweiligen Vergleichsgruppe gereiht werden sollte, sodass nachvollziehbar wird, welches Kriterium - hier welche Durchschnittsnote - zu einem Ausschluss vom weiteren Verfahren führt. Weiter war - etwa in tabellarischer Form - eine Reihung sämtlicher Bewerber innerhalb ihrer jeweiligen Vergleichsgruppe zu erstellen und damit zu dokumentieren, dass nach Maßgabe einheitlicher und aus dem Leistungsgrundsatz abgeleiteter Kriterien über die weitere Teilnahme am Auswahlverfahren entschieden wurde.

Hieran fehlt es aber aus verschiedenen Gründen.

Der vom Bundesministerium der Verteidigung mit Schriftsatz vom 8. September 2026 vorgelegte Text der fraglichen Ausschreibung zählt zwar Qualifikationserfordernisse auf. Hierbei sind die für Bewerber in Betracht kommenden Schulabschlüsse genannt, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass ein bestimmtes Durchschnittsnotenniveau für die Betrachtung im Leistungsvergleich unerlässlich ist. Damit dokumentiert die Ausschreibung das in Rede stehende zwingende Kriterium für die Teilnahme am Leistungsvergleich nicht.

Vorgelegt wurden weiter eine Festlegung der standardisierten Vorauswahl bei Bewerbungen für die Laufbahn Reserveoffizieranwärterin/Reserveoffizieranwärter vom 11. April 2024 für das Auswahljahr 2025 und Zuordnungstabellen zur Vorklassifikation unter anderem für die Laufbahn der Reserveoffizieranwärter außerhalb des Wehrdienstes (Version 1.0; Stand: 200621). Hiernach war eine Mittlere Reife mit einem Notenschnitt von "2,42" oder besser der Vorklassifikation "R17" bis "R5" zugeordnet. Zugleich war festgelegt, Bewerber im Dienstgrad Feldwebel ohne Abitur oder Fachhochschulreife mit einer Vorklassifikation von "R18" oder schlechter in der Vorauswahl abzulehnen. Auch diese tabellarischen Unterlagen werden dem Dokumentationserfordernis nicht gerecht.

Die vorgelegten Tabellen sind zunächst nicht unterzeichnet oder signiert, sodass nicht dokumentiert ist, dass an dem angeführten Entscheidungsdatum vom 11. April 2024 tatsächlich ein hierzu berechtigter Amtsträger die Entscheidung getroffen hat.

Nach den Unterlagen ist zudem nicht nachvollziehbar, dass und aus welchen Gründen die vier im Beschwerdebescheid genannten Vergleichsgruppen gebildet wurden, da jeweils für fünf Gruppen potentieller Bewerber Zuordnungstabellen zur Vorklassifikation bzw. eine Maßnahmetabelle zur Vorauswahl vorgelegt wurden. Damit ist nicht überprüfbar, ob die Bildung von Vergleichsgruppen mit dem Leistungsgrundsatz genügenden sachlichen Gründen erfolgte.

Unklar bleibt hiernach weiter, nach welchen Gesichtspunkten die Zuordnung der Bewerber zu den Vergleichsgruppen erfolgt ist. Hierfür bestand aber gerade im Hinblick auf den vorliegenden Fall Grund, weil der Antragsteller in seiner Beschwerde geltend gemacht hat, durch das staatliche Examen an der Berufsfachschule für ... die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung erworben zu haben. Da die Kriterien für die Vergleichsgruppenzuordnung nicht dokumentiert sind, ist auch nicht überprüfbar, aus welchem Grund der Antragsteller nicht einer anderen Vergleichsgruppe zugeordnet worden ist und ob der Grund mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar ist. Schon daraus wird deutlich, dass dem Zweck des Dokumentationserfordernisses nicht entsprochen wurde.

Nicht aktenmäßig fixiert sind auch die Gründe, die ab bestimmten Notenschnitten in den genannten Abschlüssen automatisch zu einer Ablehnung bereits in der Vorauswahl führten. Danach ist nicht nachvollziehbar dokumentiert, dass genau diese hier zur Anwendung gebrachte Beschränkung des Teilnehmerkreises am Assessmentcenter aus sachlichen, Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Gründen geboten war.

Zudem ist auch nicht dokumentiert, dass die für die Vorauswahl abstrakt festgelegten Mindestschulnotenerwartungen im konkreten Verfahren auch tatsächlich Anwendung fanden. Es ist nämlich nicht aktenmäßig fixiert, dass nur solche Bewerber am Assessment teilgenommen haben, die die entsprechenden Notendurchschnitte auch aufweisen. Ausweislich einer E-Mail vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr an das Bundesministerium der Verteidigung vom 21. Januar 2025 ist auf eine telefonische Nachfrage des Bundesministeriums der Verteidigung lediglich mitgeteilt worden, dass sich ohne erheblichen personellen Aufwand nicht mehr ermitteln lasse, wie viele Personen aus der konkreten Vergleichsgruppe des Antragstellers und dem diesbezüglichen Notendurchschnitt bis 2,42 tatsächlich eingeladen worden seien. Diese Auskunft verkennt, dass es von Anfang an einer Erstellung einer zumindest tabellarischen Übersicht über die Bewerber und ihre sie für die Teilnahme am Assessmentcenter qualifizierenden Noten bedurft hätte. Hiernach ist auch nicht ermittelt oder dokumentiert, welche Notendurchschnitte die geladenen Bewerber mit welchen Nachweisen in das Verfahren einbrachten. Die tatsächliche Handhabung der vorab festgelegten Kriterien ist damit nicht feststell- und überprüfbar.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 1 Satz 1 WBO.