Entscheidungen zu § 3 SG

1. BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
2. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 60/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentliche…

3. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 37/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Die dem Bundesminister der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn, nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen - vor der Auswahlentscheidung - mit einer Orga…

4. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…

5. BVerwG, 12.07.2013 – 1 WDS-VR 12.13 Beschluss
6. BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 44/11 Beschluss
7. BVerwG, 25.09.2012 – 1 WB 41/11 Beschluss
8. BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss
9. BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13 Beschluss

   Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…

10. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 40.11 Beschluss
11. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

12. BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…

13. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 40/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Organisationsgrundentscheidung muss so frühzeitig vor der Auswahlentscheidung erfolgen, dass Interessenten für den Dienstposten vor der Entscheidung in Erfahrung bringen können, ob sie nach den Grundregeln des Aus…

14. BVerwG, 10.12.2021 – 1 WB 34/21 Beschluss

    Leitsatz Wird bei im Wesentlichen gleich beurteilten Konkurrentinnen auf die im Anforderungsprofil als wünschenswert bezeichneten Kriterien abgestellt, kann ein Irrtum über die Erfüllung der erwünschten Qualifikationen zur Aufheb…

15. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 40/17 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichstellungsregelung des § 8 Satz 1 SGleiG gilt nach ihrem Wortlaut nur für Entscheidungen über den beruflichen Aufstieg. Dem Dienstherrn ist es jedoch unbenommen, den in der Norm enthaltenen Gleichstellungsgedank…

16. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 52/14 Beschluss
17. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22 Beschluss

    Leitsatz Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…

18. BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
19. BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…

20. BVerwG, 26.01.2017 – 1 WB 47/15 Beschluss
21. BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…

22. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 33.10 Beschluss
23. BVerwG, 19.05.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss
24. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …

25. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…

26. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 52/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die A…

27. BVerwG, 23.11.2023 – 1 WB 29/23 Beschluss
28. BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 9/22 Beschluss
29. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…

30. BVerwG, 23.12.2015 – 2 B 40/14 Beschluss
31. BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 52.13 Beschluss
32. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…

33. BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 32/22 Beschluss
34. BVerwG, 24.10.2022 – 1 W-VR 22/22 Beschluss
35. BVerwG, 06.09.2022 – 1 WB 29/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Aufstiegsbewerber, der nach einen am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG orientierten Auswahlverfahren für einen höherwertigen Dienstposten ausgewählt wurde, darf nicht treuwidrig allein zur Ve…

36. BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 35/21 Beschluss
37. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 5/21 Beschluss
38. BVerwG, 29.10.2020 – 1 WB 9/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Dienstherr ist im Rahmen seines Organisationsermessens berechtigt, auch nicht für Heer, Marine oder Luftwaffe spezifische Dienstposten einzelnen Uniformträgerbereichen zur Besetzung zuzuweisen. 2. Erfolgt die Zuwe…

39. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
40. BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…

41. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

42. BVerwG, 07.12.2016 – 1 WDS-VR 4/16 Beschluss
43. BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 26/15 Beschluss
44. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 3/15 Beschluss
45. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 43/14 Beschluss
46. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
47. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

48. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23.13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

49. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

50. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss

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