Gesetze / Wehrbeschwerdeordnung
WBO§ 19 Inhalt der Entscheidung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/19#abs-1 (1) Hält das Truppendienstgericht einen Befehl oder eine Maßnahme, gegen die sich der Antrag richtet, für rechtswidrig, hebt es den Befehl oder die Maßnahme auf. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder anders erledigt, ist auszusprechen, dass er rechtswidrig war. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen oder Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Hält das Truppendienstgericht die Ablehnung eines Antrags oder die Unterlassung einer Maßnahme für rechtswidrig, spricht es die Verpflichtung aus, dem Antrag zu entsprechen oder unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweitig tätig zu werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/19#abs-2 (2) Ist der Beschwerdeführer durch ein Dienstvergehen verletzt worden, spricht das Truppendienstgericht auch die Verpflichtung aus, nach Maßgabe der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren.
Wird zitiert von 260 Entscheidungen zu § 19 WBO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Weimar, 21.02.2022 – 8 K 72/21 We
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 44/24Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der ImpfungZitiert von 2
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 43.24Zitiert von 1
- BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18Vertrauensperson; Durchführung der QuartalsbesprechungZitiert von 1
- BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von KostenentscheidungZitiert von 14
- BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 50/22Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der ImpfungZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 36.25Wehrbeschwerde; kein Anspruch eines Soldaten auf disziplinares Tätigwerden; Ausschluss von Kameradenbeschwerden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 66.25Laufbahnaufstieg: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch unzureichende Dokumentation der Vorauswahl Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 77.25Rechtswidrigkeit eines Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots gegen einen Soldaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 WBO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.