§ 222 Fristberechnung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-1 (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-2 (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-3 (3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Wird zitiert von 2.261 Entscheidungen zu § 222 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 27.04.2020 – 7 VA 2/20Zitiert von 2
- BGH, 31.03.2021 – IV AR (VZ) 6/20Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten WerktagZitiert von 2
- BVerfG, 14.08.2013 – 2 BvR 425/12Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen SonnabendZitiert von 3
- OLG Köln, 04.08.2004 – 2 U 55/04Zitiert von 1
- VGH Hessen, 24.03.2000 – 11 TG 3096/99Zitiert von 6
- ArbG Köln, 10.05.2019 – 1 Ca 6290/18Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 22.10.2026 – IX ZB 2/26Zivilprozessrecht: Keine Verweisung in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO bei Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht bei eindeutiger Konzentrationsregelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 21.10.2026 – 9 B 2.26Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2026 – 12a L 1907/26.AErfolgloser Eilantrag gegen die Entziehung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer besonders schweren Straftat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 222 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.