§ 222 Fristberechnung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-1 (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-2 (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/222#abs-3 (3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
Wird zitiert von 1.956 Entscheidungen zu § 222 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Köln, 27.04.2020 – 7 VA 2/20Zitiert von 2
- BGH, 31.03.2021 – IV AR (VZ) 6/20Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten WerktagZitiert von 2
- BVerfG, 14.08.2013 – 2 BvR 425/12Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen SonnabendZitiert von 3
- OLG Köln, 04.08.2004 – 2 U 55/04Zitiert von 1
- BVerfG, 07.11.2014 – 2 BvR 2799/11Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines SchriftsatzesZitiert von 1
- BFH, 05.03.1986 – II R 5/84Zitiert von 9
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 21.09.2026 – 10 B 1020/26Erfolgloses Beschwerdeverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Trier, 14.09.2026 – 5 T 57/26Zwangsversteigerung: Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen Verfristung bei vorübergehendem Verlassen des Versteigerungstermins Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 10.09.2026 – 13 A 2524/26Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 152a Abs. 2 Satz 2 VwGO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 222 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.