Gesetze / Wehrbeschwerdeordnung

WBO

§ 12 Beschwerdebescheid

Stand: 10.06.2019

Bund58 Entscheidungen

Wird zitiert von 58

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 22.03.2011 – 7 K 6032/09Zitiert von 1
  2. VG Köln, 22.04.2010 – 6 K 4375/08Zitiert von 1
  3. VG Köln, 18.02.2010 – 6 K 62/08Zitiert von 1
  4. VG Trier, 20.11.2013 – 5 K 647/13.TR
  5. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17Anspruch auf Einschreiten der DienstaufsichtZitiert von 2
  6. VG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 A 145/12Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 31.25
  2. VG Köln, 23.03.2026 – 23 L 345/26
  3. VGH Bayern, 19.03.2025 – 21 ZB 23.2357

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 WBO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

58 Entscheidungen zu § 12 WBO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/12#abs-1 (1) Über die Beschwerde wird schriftlich entschieden. Der Bescheid ist zu begründen. Er ist dem Beschwerdeführer nach den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung zuzustellen und auch dem Betroffenen (§ 4 Absatz 3 Satz 3) mitzuteilen. Soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, ist der Beschwerdeführer über den zulässigen Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist schriftlich zu belehren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/12#abs-2 (2) Ist für die Entscheidung über die Beschwerde die Beurteilung einer Frage, über die in einem anderen Verfahren entschieden werden soll, von wesentlicher Bedeutung, kann das Beschwerdeverfahren bis zur Beendigung des anderen Verfahrens ausgesetzt werden, wenn dadurch keine unangemessene Verzögerung eintritt. Dem Beschwerdeführer ist die Aussetzung mitzuteilen. Soweit die Beschwerde durch den Ausgang des anderen Verfahrens nicht erledigt wird, ist sie weiter zu behandeln.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WBO/12#abs-3 (3) Ist die Beschwerde nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei einer Stelle eingegangen, bei der sie nach diesem Gesetz eingelegt werden kann, ist sie unter Hinweis auf diesen Mangel zurückzuweisen. Ihr ist trotzdem nachzugehen; soweit erforderlich, ist für Abhilfe zu sorgen.

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