Entscheidungen zu § 21 WBO
516 Entscheidungen · Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.
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BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 40.25 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 6/15 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 43.24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 44/24 Beschluss
- BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 50/22 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 5/17 Beschluss
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BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 35/12
Beschluss
Leitsatz Über die Einstellung des Verfahrens und die Erstattung notwendiger Aufwendungen entscheidet der Senat auch dann in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter, wenn sich der beim Bundesminister der Verteidigung gestellte An…
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2008 – 1 WB 70.08 Beschluss
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 29.07
Beschluss
Leitsatz - Zum Personalgespräch über die Festlegung der letzten Verwendung vor der Zurruhesetzung (Endverwendung).
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BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 16.07
Beschluss
Leitsatz - Erklärungen des Bundesministers der Verteidigung gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sind keine Maßnahmen, die – bzw. deren Unterlassung - Gegenstand eines Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten …
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BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 15.07
Beschluss
Leitsatz - Rechtsauskünfte oder Empfehlungen, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine Auffassung zu bestimmten Rechtsfragen mitteilt, ergehen nicht im Rahmen der militärischen Über- und Unterordnung; sie stellen d…
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BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20
Beschluss
Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.
- BVerwG, 21.11.2019 – 1 WB 16/19 Beschluss
- BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 14.17 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 24.14 Beschluss
- BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 42.13 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2014 – 1 WB 62.13 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…
- BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
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BVerwG, 16.01.2012 – 1 WDS-KSt 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren die Entscheidung, dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu erstatten sind, so werden diese auf Antrag durch den Urkundsbeamten der Ge…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
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BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 59.08
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 1.08
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 57.06
Beschluss
Leitsatz - Zu den durchsuchungsfähigen Sachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände (hier: elektronische Datenträger oder E…
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BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 51.06
Beschluss
Leitsatz - Ein Bescheid, der das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung mitteilt, kann - mit dem Ziel einer inhaltlichen „Richtigkeitskontrolle“ - nicht Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 17, 21 …
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BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25
Beschluss
Leitsatz § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 33.24 Beschluss
- BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 31.24 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24
Beschluss
Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.
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BVerwG, 05.06.2024 – 1 WB 72/22
Beschluss
Leitsatz Die Einleitungsbehörde kann die Anhörung der Vertrauensperson bei der beabsichtigten Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 28 SBG) auch alternativ auf die Wehrdisziplinaranwaltschaft und den Disziplinar…
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21
Beschluss
Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…
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BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…
- BVerwG, 14.11.2022 – 1 W-VR 24/22 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 29/20 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 10/17 Beschluss
- BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
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