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Gesetze / Soldatengesetz

SG

§ 93 Verordnungsermächtigungen

Stand: 01.07.2026

Bund12 Fassungen26 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93#abs-1 (1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.
die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,
2.
die Laufbahnen der Soldaten nach § 27 Absatz 1, die Beurteilungen der Soldaten nach § 27a Absatz 3 und die Referenzgruppen nach § 27b Absatz 3,
3.
den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,
4.
die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,
5.
die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,
6.
die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,
7.
die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,
8.
die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,
9.
die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.
10.
(weggefallen)

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Absatz 3,
2.
die Vorgaben zum Erscheinungsbild der Soldaten nach § 4 Absatz 4,
3.
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Absatz 7,
4.
die Regelungen zur Ermöglichung einer unentgeltlichen Beförderung nach § 30 Absatz 6,
5.
die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,
6.
die regelmäßige Arbeitszeit und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,
7.
die Nichtanwendung des § 30c Absatz 1 bis 3 und 5 nach § 30c Absatz 6,
8.
die Anhebung der höchstzulässigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 30d Absatz 1 Satz 1 und die Gewährleistung eines bestmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes nach § 30d Absatz 2,
9.
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Absatz 3.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über

1.
das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,
2.
die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8,
3.
Erstattung der Kosten für die Bestattung eines Soldaten in einem Ehrengrab der Bundeswehr nach § 31 Absatz 9.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SG/93#abs-4 (4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 93 SG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche RegelungZitiert von 40
  2. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen GrundlageZitiert von 10
  3. BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 64.25Laufbahnaufstieg von Soldaten: Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes und Anforderungen an den Nachweis fehlender Mobilitätsbereitschaft Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  4. BVerwG, 15.09.2025 – 1 W-VR 16.25Vorläufiger Rechtsschutz; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
  5. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen DienstesZitiert von 15
  6. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 1.25Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen BeurteilungZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 62.24Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der PersonalentwicklungsbewertungZitiert von 3
  2. VG Bayreuth, 10.04.2025 – B 5 K 22.773
  3. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 21/24Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages; VergleichsgruppenbildungZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 93 SG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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