Entscheidungen zu § 173 ZPO
167 Entscheidungen · Zustellung von elektronischen Dokumenten
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BVerwG, 06.08.2026 – 5 C 6.24
Urteil
Leitsatz 1. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht zum Nachweis der elektronischen Zustellung im Sinne von § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht aus. 2. Sie genügt weder, um einen tatsächlichen Zugang des Dokuments im Sinn…
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BFH, 03.06.2025 – VIII R 16/23
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Zustellungsdatum für ein elektronisches Dokument gemäß § 173 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist der Tag, an dem der Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks persönlich Kenntnis erlangt, es em…
- OLG Hamm, 01.07.2024 – 22 U 15/24 Beschluss
- BSG, 25.11.2025 – B 9 SB 23/25 B Beschluss
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 155/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
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VG Karlsruhe, 10.08.2023 – 19 K 139/23
Urteil
Leitsatz Zur Berücksichtigung eines Willens im Ausweisungsverfahren, Kontakt mit den Deutschland lebenden Kindern aufrecht zu erhalten, bei einer Vielzahl von Straftaten, die der Ausländer gegen die Mutter gerichtet hat.(Rn.51)
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BVerwG, 19.09.2022 – 9 B 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments a…
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 – 15 Sa 57/24 Urteil
- AG Dillingen an der Donau, 21.10.2024 – XVII 561/09 (2) Beschluss
- LSG Hessen, 05.07.2024 – L 7 AL 91/22 ZVW Urteil
- VGH Bayern, 03.07.2023 – 22 ZB 23.906 Beschluss
- LG Cottbus, 14.04.2025 – 2 O 138/23 Urteil
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KG, 24.01.2025 – 7 U 17/24
Beschluss
Leitsatz Zur Zustellung eines Urteils gem. § 189 ZPO, wenn bei einem elektronisch übersandten Urteil der Rechtsanwalt das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB) nicht zurücksendet.
- AG Düsseldorf, 14.12.2023 – 668 M 873/23 Beschluss
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 255/24
Beschluss
Leitsatz 1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügun…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 B
Beschluss
Leitsatz Fehlt es bei der elektronischen Zustellung am elektronischen Empfangsbekenntnis, scheidet eine Heilung der unwirksamen Zustellung aus, wenn der Zustellungsempfänger nicht bereit war, das Schriftstück als zugestellt entge…
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
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LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
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OLG Karlsruhe, 18.12.2025 – 25 U 114/24
Urteil
Leitsatz Das erste Öffnen und das Lesen einer Nachricht sind lediglich notwendige Voraussetzungen für die Bildung eines Empfangswillens, nicht jedoch zwangsläufig Belege für das subjektive Element einer wirksamen Zustellung mitte…
- OVG NRW, 05.09.2025 – 18 A 2076/25 Beschluss
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KG, 19.05.2025 – 2 U 15/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel, nach der in unbefristeter Anknüpfung an die Abberufung als Geschäftsführer ein Verlust der Gesellschafterstellung durch Einziehung vorgesehen ist, unterliegt Wirksamkeitsbedenken. Denn ein solcher unfrei…
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KG, 15.05.2025 – 17 U 4/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses genügt nicht die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit. Es muss vielmehr jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden. …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2025 – 4 LA 12/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 17.02.2025 – 3 U 58/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.01.2025 – 3 U 58/24 Beschluss
- OLG Köln, 27.08.2024 – 4 U 75/23 Urteil
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LSG Hamburg, 14.12.2023 – L 4 SO 51/22 D
Urteil
Leitsatz Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen, so gilt es nach § 189 ZPO in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es der Person, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugegangen is…
- VGH Bayern, 16.05.2023 – 23 CS 23.556 Beschluss
- LG Essen, 02.02.2023 – 9 O 123/21 Urteil
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BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…
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BGH, 27.11.2024 – VIII ZR 159/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner viel…
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BGH, 17.01.2024 – VII ZB 22/23
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Rücksendung des elektronischen Empfangsbekenntnisses in Form eines strukturierten Datensatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) ist es erforderlich, dass aufseiten des die Zustellung empfange…
- BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 66.25 Beschluss
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BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22
Beschluss
Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 13 UF 92/26 Beschluss
- LSG NRW, 31.08.2026 – L 6 SB 230/26 B ER Beschluss
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VG Schwerin, 15.07.2026 – 1 A 4136/25 SN
Beschluss
Leitsatz Die Klage gilt gemäß § 92 Abs. 2 VwGO auch als zurückgenommen, wenn ein Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt wird, wenn der Zugang der gerichtlichen Betreibensaufforderung beim Prozessbevollmächtigten durch den elektro…
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OLG Frankfurt am Main, 23.03.2026 – 5 UF 197/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektron…
- Anwaltsgerichtshof Berlin, 17.07.2025 – I AGH 11/23 Urteil
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OLG Karlsruhe, 24.10.2024 – 16 WF 133/24
Beschluss
Leitsatz Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe kommt für ein Vermittlungsverfahren nur unter besonderen Umständen in Betracht. Regelmäßig ist davon auszugehen, dass besondere tatsächliche Schwierig…
- LG Gießen, 01.12.2023 – 9 O 67/22 Urteil
- OVG Niedersachsen, 20.09.2023 – 10 LA 94/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2023 – 38 K 6/23 A Urteil
- OLG Karlsruhe, 28.03.2023 – 25 U 348/22 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2022 – 26 K 155/21 Urteil
- OLG Köln, 24.01.2001 – 13 U 121/00 Urteil
- BVerfG, 10.06.2026 – 1 BvR 2080/25 Stattgebender Kammerbeschluss
- BGH, 10.06.2026 – 5 StR 155/26 Beschluss
- BGH, 28.01.2026 – 5 StR 524/25 Beschluss
- BGH, 18.03.2025 – VIa ZR 803/22 Beschluss
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