BGH Urteil vom 18.01.1983 – 1 StR 757/82

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja I der Urteilsgründe

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StPO 1975 § 275 Zur Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, daß ein Richter "aus dienstlichen Gründen! an der Unterschrift

gehindert war (im Anschluß an BGHSt 28, 194).

BGH, Urt. v. 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - LG Heilbronn

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 757/82 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Gastwirt Dinitrios F ae aus HE, geboren am. EEE 1939 in Zum (Griechenland), zur Zeit in Haft,

wegen sexueller Nötigung u.a,

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Januar 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer, Dr. Schikora, Dr. Granderath, Schimansky

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. @ in der Verhandlung, Bundesanwalt ED bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. EEE> aus EEE als Verteidiger,

Justizhauptsekretär >

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

I. Auf die Revision des äÄngeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. April 1982

1. im Schuldspruch in den Fällen II 2 und II 3 der Urteilsgründe dahin geändert, daß der Angeklagte wegen eines Verbrechens der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit zwei rechtlich zusammentreffenden Vergehen der Körperverletzung verurteilt ist;

2. im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II 2 und II 3 sowie über die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, III. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen folgender Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt:

im Fall II 1 der Urteilsgründe wegen Körperverletzung zum Nachteil von Jutta WW, Cisela SB und Walter Sm (55 223, 52 StGB);

im Fall II 2 wegen Körperverletzung von Frau

VB und Frau Se (SS 223, 52 StGB);

im Fall II 3 wegen sexueller Nötigung von Frau VB (§ 178 StGB); |

im Fall II 4 wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs der widerstandsunfähigen Frau Sa (§ 179 Abs. 2; §§ 22, 23 StGB);

im Fall II 5 wegen Körperverletzung von Raimund LEW (5 223 stop).

Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde. Sie hat nur teilweise Erfolg,

I. Die Verfahrensrüge ist nicht begründet,

Der Angeklagte macht als absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 338 Nr. 7 StPO geltend, die Entscheidungsgründe wären nicht in vollständiger Form zu den Akten gelangt. Das Urteil sei nicht von allen mitwirkenden Berufsrichtern, sondern am 25, Juni 1982 - dem letzten Tag der von § 275 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Frist - lediglich vom Berichterstatter unterschrieben worden, Dieser habe zwar vermerkt, daß die übrigen Richter "aus dienstlichen Gründen" gehindert wären, ihre Unterschrift beizufügen, Derartige Gründe seien aber nicht näher erläutert worden und hätten in Wahrheit auch nicht vorgelegen. Die am 25. Juni 1982 ortsabwesenden Richter hätten an einem Betriebsausflug des Landgerichts teilgenommen. Dieser Umstand begründe gegenüber der Pflicht zur Unterschrift keine dienstliche Verhinderung, zumal er voraussehbar gewesen sei und man ihm hätte Rechnung tragen können. Die Richter hätten das Urteil vor dem Ausflug unterzeichnen oder auf die Teilnahme am Betriebsausflug verzichten müssen,

Dieses Vorbringen greift im Ergebnis nicht durch, 1. Nach § 275 Abs. 2 Satz 1(i.V.n. Satz 3) StPO muß

das Urteil von allen Berufsrichtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, unterschrieben werden; erst

dann ist es vollständig (BGHSt 26, 247, 248), Dieser Grundsatz findet sich auch in anderen Verfahrensordnungen (vgl. § 315 Abs, 1 ZPO; § 117 Abs. 1 VwGO; § 105 Abs. 1 FGO; § 30 Abs, 1 BVerfGG). Mit der Unterschrift bezeugen die Richter, daß die Urteilsgründe das Ergebnis der Beratung vollständig und wahrheitsgetreu wiedergeben (BGHSt 26, 92).

Diese Regelung gilt nach § 275 Abs. 2 Satz > StPO nicht ausnahmslos... Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung von dem dienstältesten beisitzenden Richter) unter dem Urteil vermerkt. Das Urteil ist nicht "für" den Verhinderten zu unterschreiben, sondern lediglich die Tatsache der Verhinderung zu bezeugen und deren Grund anzugeben (RG Recht 1918 Nr. 655; 1921 Nr. 2490). Auch die Unterschrift nur eines Richters bietet im Fall der Verhinderung der übrigen die hinreichende Gewähr dafür, daß das schriftlich niedergelegte Urteil dem Ergebnis der Beratung entspricht (Vollkommer NJW 1968, 1309, 1312).

Die Angabe des Verhinderungsgrundes wird sonit - anders als zum Beispiel im Falle des § 271 Abs. 2 StPO - vom Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben. Sie kann allgemein gehalten werden (Gollwitzer in Löwe/ Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 275 Rdn. 46; zu der gleichgelagerten Problematik in § 315 Abs. 1 ZPO vgl. BCH IM ZPO Nr. 5 zu § 315 = NJW 1961, 782). Hinsichtlich der Gründe der Verhinderung enthält das Gesetz keine Beschränkung (RGRspr. 8, 739; RG GA Bd. 39 S. 318). Der angegebene Umstand muß Jedoch generell geeignet sein, den

Richter von der Unterschrift abzuhalten; dann wird die Frage, ob er im Einzelfall tatsächlich vorgelegen und

zur Verhinderung geführt hat, im Rechtsmittelzug in

der Regel nicht mehr geprüft (BGH LM ZPO Nr. 5 zu § 315 = NJW 1961, 782; BGH LM ZPO Nr. 9 zu § 315 = NJW 1980, 1849; OLG Frankfurt VersR 1979, 453 = MDR 1979, 678). Anders

ist es, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, daß der Verhinderungsvermerk auf willkürlichen, sachfremden Erwägungen beruht, und die die Willkür begründenden Umstände substantiiert und schlüssig darlegt. Dann hat das Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war, also

ein Grund für die Ersetzung seiner Unterschrift wirklich vorgelegen hat. Entsprechendes gilt, wenn der Ersetzungsvermerk die Verhinderung nicht schlüssig ergibt oder gänzlich fehlt (BGHSt 28, 194; BGH LM ZPO Nr. 8 zu § 315 = NJW 1977, 765; BGH LM ZPO Nr. 9 zu § 315 = NJW 1980, 1849; BayObLG GA 1981, 475 = VRS 61, 130; kritisch Foth NUW 1979, 1310).

2. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden Fall:

Auch andere Dienstgeschäfte können die Verhinderung begründen (Gollwitzer aaO Rdn. 48; Müller in KMR, StPO 7. Aufl. § 275 Rdn. 14; vgl. zu §§ 21 e/g GVG: BGHSt 21, 474; BGH NIW 1974, 870; BGH DRiZ 1980, 147, 148). Weil dies generell der Fall sein kann, brauchen sie im Verhinderungsvermerk nicht näher dargelegt zu werden. Es ist Sache des pflichtgemäßen Ermessens, Dauer, Gewicht und Dringlichkeit der konkurrierenden Amtsgeschäfte gegeneinander abzuwägen. Ein Fall der Willkür wird von der Revision nicht behauptet und liegt auch nicht vor. Es ist

eine vertretbare, keinesfalls willkürliche Auffassung,

die Teilnahme am Ausflug der Behörde als Wahrnehmung

eines Dienstgeschäfts anzusehen (vgl. OVG Lüneburg ZBR 1957, 200; HessVGH ZBR 1959, 121; BayVGH ZBR 1960, 328; HessVGH HessVGRspr. 1973, 29, 31; VG Kassel DÖD 1981,

236; Plog/Wiedow/Beck, BBG § 135 Rdn. 29; Schütz, Beamtenversorgungsgesetz § 31 Rdn. 66, je mit weiteren Nachweisen). Weshalb die Unterzeichnung des schon am Vortage des Ausflugs vorliegenden Urteilsentwurfs nach Meinung der berufsrichterlichen Mitglieder der Strafkammer nicht in Frage kam, ergeben ihre dienstlichen Äußerungen. Ihre Ansicht, daß eine die Änderungen, Umstellungen und sonstigen Korrekturen berücksichtigende Reinschrift gefertigt und unterzeichnet werden solle, kann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden,

II. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde führt zu dem in der Urteilsformel niedergelegten Ergebnis,

1. Das Verabfolgen von bewußtseinstrübenden Mitteln erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, wenn es den Betroffenen in einen Zustand versetzt, bei dem das Bewußtsein verloren geht oder gegenüber dem gesunden Zustand verändert wird, oder wenn es nach dem Abklingen der Wirkung Übelkeit verursacht (RGSt 77, 17; RG DR 1942, 333; BGH NJW 1970, 519; BGH bei Dallinger MDR 1972, 386; BGH bei Holtz MDR 1981, 631). Beides war nach den Feststellungen der Fall. Die Fälle II 1 und II 2 stehen in Tatmehrheit, weil der Angeklagte nach Ausführung der ersten Tat seinen Plan als gescheitert ansah und erst geraume Zeit später einen neuen Tatenentschluß faßte (UA S. 20, 24 a, 117). In

beiden Fällen beruht die Verletzung mehrerer Personen auf einer einzigen Tathandlung, nämlich dem Vorsetzen des vergifteten Getränks, so daß jeweils gleichartige Tateinheit im Sinn von § 52 Abs. 1 StGB gegeben ist (vgl. RG HRR 1934 Nr. 764; BGHSt 1, 20; 6, 81; 16, 397; BGH NJW 1977, 2321; Stree in Schönke/Schröder, StGB

21. Aufl. Rdn. 11 vor § 52). Daß der Angeklagte in Fall II 1 nicht zugleich wegen versuchter sexueller Nötigung verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.

Im Fall II 3 ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß Gewalt im Sinn von § 178 StGB auch dadurch ausgeübt werden kann, daß der Täter dem nichtsahnenden Opfer gewaltlos ein Betäubungsmittel beibringt und dadurch seiner Widerstandskraft beraubt (vgl. zu § 249 StGB: BGHSt 1, 145; zu § 175 a StGB a.F.: BGH NJW 1953, 351; Mösl in LK 9. Aufl. § 176 Rdn. 4; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21, Aufl. § 177 Rdn. 4). Weil die Tathandlung mit dem Auftragen der mit dem Betäubungsmittel versetzten "Ouzo-Runde" begann (UA S. 24 a/25), dürfen Fall II 2 und II 3 nicht gesondert betrachtet werden; beide Fälle sind Teile desselben Geschehens, Da den insoweit festgestellten Straftaten ein Teil der Ausführungshandlung gemeinsam ist, stehen sie im Verhältnis der Tateinheit. Dies war richtigzustellen. Gegenüber § 178 StGB tritt § 179 Abs. 1 StGB als subsidiär zurück (Lenckner aa0 § 179 Rän. 10; vgl. auch BGH NStZ 1981, 23).

Die von der Strafkammer im Fall II 4 getroffenen Feststellungen sind klar und eindeutig, Widersprüche nicht ersichtlich. Die sexuellen Handlungen an Frau SED beruhen auf einem Entschluß, den der Angeklagte erst nach dem Eintritt ihrer Widerstandsunfähigkeit gefaßt hat (UA S. 29). In diesem Zeitpunkt war das Zustands-

delikt der Körperverletzung rechtlich vollendet und tatsächlich beendet (BGH, Urt. vom 22.8.1978 - 1 StR 334/78 - S. 3/4; Lüttger JR 1971, 133, 140; Stree aaO Rdn. 82 vor § 52). Das Ausnutzen der durch die Körperverletzung verursachten Schadensfolge kann also nicht dazu führen, die Fälle II 2 und II 4 zur Tateinheit

zu verknüpfen, Das Unterbleiben der tateinheitlichen Verurteilung nach § 179 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschl. vom 11,5.1978 - Lk StR 209/78 - S. 3) beschwert den Angeklagten nicht.

2. Der festgestellte Rechtsfehler berührt nur die Einzelfälle II 2 und II 3, Der Senat konnte die Änderung des Schuldspruchs selbst vornehmen, weil sie vom Angeklagten angestrebt wird und eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsmöglichkeiten damit nicht verbunden ist. Auswirkungen auf die Strafzumessung in den übrigen Fällen der Verurteilung können ausgeschlossen werden. Desgleichen haben die Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB Bestand. Weil andererseits die

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Verurteilung in die Kosten und Auslagen der Aufhebung unterliegt und neu geprüft werden muß, ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Auferlegung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin Gisela Sen

als gegenstandslos anzusehen.

Herdegen Ulsamer Schikora Granderath Schimansky