Gesetze / Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

§ 117

Stand: 10.06.2019

Bund5.355 Entscheidungen

Wird zitiert von 5.355

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 10.09.2025 – 2 E 121/25
  2. OVG NRW, 13.11.2023 – 2 A 831/22.A
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2016 – 1 L 150/14
  4. VG Karlsruhe, 12.04.2021 – 9 K 3203/19Zitiert von 3
  5. VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 – 5 S 2311/16Zitiert von 5
  6. BVerwG, 03.02.2017 – 9 B 15/16Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteilsform und -inhaltZitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 – 8 L 1043/26
  2. VG Gelsenkirchen, 01.07.2026 – 8 L 395/26
  3. VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 24 L 1315/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 117 VwGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5.355 Entscheidungen zu § 117 VwGO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-1 (1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-2 (2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-3 (3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-4 (4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-5 (5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VwGO/117#abs-6 (6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

←§ 116 →§ 118