Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide

Gleichnamiges Gesetz in Nordrhein-Westfalen: LWahlO

Gleichnamiges Gesetz in Sachsen: LWO

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter
3. § 2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter
4. § 3 Bildung der Wahlausschüsse
5. § 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
6. § 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
7. § 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
8. § 7 Beweglicher Wahlvorstand
9. § 8 Ablehnung eines Wahlehrenamts
10. § 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
11. § 10 Allgemeine Stimmbezirke
12. § 11 Sonderstimmbezirke
13. § 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses
14. § 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
15. § 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
16. § 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
17. § 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
18. § 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
19. § 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis
20. § 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
21. § 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
22. § 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
23. § 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
24. § 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
25. § 24 Wahlscheinanträge
26. § 25 Erteilung von Wahlscheinen
27. § 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
28. § 27 Vermerk im Wählerverzeichnis
29. § 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
30. § 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
31. § 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen
32. § 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
33. § 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter
34. § 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
35. § 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
36. § 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
37. § 36 Stimmzettel
38. § 37 Abstimmungsräume
39. § 38 Abstimmungszeit
40. § 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
41. § 40 Ausstattung des Wahlvorstands
42. § 41 Wahlkabinen
43. § 42 Wahlurnen
44. § 43 Wahltisch
45. § 44 Eröffnung der Abstimmung
46. § 45 Stimmabgabe
47. § 46 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen
48. § 47 Vermerk über die Stimmabgabe
49. § 48 Stimmabgabe mit Wahlschein
50. § 49 Schluss der Abstimmung
51. § 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
52. § 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
53. § 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
54. § 53 Briefwahl
55. § 54 Behandlung der Wahlbriefe
56. § 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
57. § 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden
58. § 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl
59. § 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl
60. § 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl
61. § 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
62. § 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
63. § 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid
64. § 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
65. § 64 Wahlniederschrift
66. § 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl
67. § 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde
68. § 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
69. § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
70. § 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
71. § 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss
72. § 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss
73. § 72 Zulassungsantrag
74. § 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
75. § 74 Aufsichtführender
76. § 75 Eintragungsräume
77. § 76 Wählerverzeichnis
78. § 77 Eintragungsschein
79. § 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten
80. § 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten
81. § 80 Eintragung
82. § 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten
83. § 82 Weiterleitung der Eintragungslisten
84. § 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss
85. § 84 Nachwahl
86. § 85 Wiederholungswahl
87. § 86 (aufgehoben)
88. § 87 Wahlstatistische Auszählungen
89. § 88 Bekanntmachungen
90. § 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
91. § 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
92. § 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl
93. § 91 In-Kraft-Treten
94. § 92 Übergangsregelung
95. Schlussformel
96. Anlage 1 (zu § 17)
97. Anlage 2 (zu § 21 Abs. 1)
98. Anlage 3 (zu § 23 Abs. 2)
99. Anlage 4 (zu § 31 Abs. 1)
100. Anlage 5 (zu § 31 Abs. 3)
101. Anlage 6 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 1)
102. Anlage 7 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 2)
103. Anlage 8 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
104. Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
105. Anlage 10 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
106. Anlage 11 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)
107. Anlage 12 (zu § 33 Abs. 6)
108. Anlage 13 (zu § 36 Abs. 2)
109. Anlage 14 (zu § 36 Abs. 2)
110. Anlage 15 (zu § 39 Abs. 1)
111. Anlage 16 (zu § 64 Abs. 1)
112. Anlage 17 (zu § 64 Abs. 4)
113. Anlage 18 (zu § 72 Abs. 1)
114. Anlage 19 (zu § 77 Abs. 1)
115. Anlage 20 (zu § 78 Abs. 1)
116. Anlage 21 (zu § 79 Abs. 1)