§ 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LWO/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 13 Abs. 2 bis 5, §§ 27 und 44 Abs. 2 bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LWO/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeinde den Mangel jederzeit auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 19 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend. Die Fristen für die Zustellung der Entscheidung (§ 19 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 19 Abs. 5 Satz 4) gelten nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung bekannt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LWO/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte „Bemerkungen“ zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.