Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / GV. NRW. S. 440

Landeswahlordnung

72 Normen · ausgefertigt 14.07.1994 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. I. Wahlorgane und Wahlbehörden
  3. § 1 Kreiswahlleiter
  4. § 2 Aufgaben des Bürgermeisters
  5. § 3 Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
  6. § 4 Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen
  7. § 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  8. § 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  9. § 7 Beweglicher Wahlvorstand
  10. § 8 Sonderstimmbezirke
  11. II. Wählerverzeichnis und Wahlschein
  12. § 9 Führung des Wählerverzeichnisses
  13. § 10 Eintragung der Wahlberechtigten
  14. § 11 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  15. § 12 Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
  16. § 13 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  17. § 14 Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
  18. § 15 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  19. § 16 Abschluß des Wählerverzeichnisses
  20. § 17 Wahlscheinantrag
  21. § 18 Erteilung von Wahlscheinen
  22. § 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  23. § 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
  24. § 21 Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
  25. III. Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung
  26. § 22 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
  27. § 22a Beteiligungsanzeige der in § 17a Absatz 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
  28. § 23 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
  29. § 24 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
  30. § 25 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
  31. § 26 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
  32. § 27 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
  33. § 28 Landeslisten
  34. § 29 Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl
  35. IV. Durchführung der Wahl
  36. § 30 Wahlbekanntmachung
  37. § 31 Ausstattung des Wahlvorstandes
  38. § 31a Wahlräume
  39. § 32 Wahlkabine
  40. § 33 Wahlurnen
  41. § 34 Wahltisch
  42. § 35 Eröffnung der Wahlhandlung
  43. § 36 Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
  44. § 37 Stimmabgabe
  45. § 38 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
  46. § 39 Stimmabgabe mit Wahlschein
  47. § 40 Schluß der Wahlhandlung
  48. V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe
  49. § 41 Wahl in Sonderstimmbezirken
  50. § 42 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen
  51. § 43 Stimmabgabe in Klöstern
  52. § 44 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  53. VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift
  54. § 45 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
  55. § 46 Zählung der Wähler
  56. § 47 Zählung der Stimmen
  57. § 48 Ungültige Stimmen
  58. § 49 Schnellmeldungen
  59. § 50 Wahlniederschrift
  60. § 51 Abschluß des Wahlgeschäfts
  61. VII. Durchführung der Briefwahl
  62. § 52 Briefwahl
  63. § 53 Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl
  64. § 54 Ermittlung des Briefwahlergebnisses
  65. VIII. Verteilung der Sitze
  66. § 55 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  67. § 56 Benachrichtigung des Gewählten
  68. § 57 Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  69. § 58 Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten
  70. § 59 Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land
  71. § 60 Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter
  72. IX. Nachwahlen und Wiederholungswahlen
  73. § 61 Nachwahlen
  74. § 62 Wiederholungswahlen
  75. X. Allgemeine Vorschriften
  76. § 63 Vordrucke
  77. § 64 Wahlstatistik
  78. § 65 Sicherung der Wahlunterlagen
  79. § 66 Kosten
  80. § 67 Vernichtung von Wahlunterlagen
  81. § 68 Öffentliche Bekanntmachung
  82. § 69 Funktionsbezeichnungen
  83. XI. Schlußbestimmung
  84. § 70 Inkrafttreten
  85. Schlussformel
  86. Anlage 1 Anlage 01
  87. Anlage 2 Anlage 02
  88. Anlage 3 Anlage 03
  89. Anlage 4 Anlage 04
  90. Anlage 5 Anlage 05
  91. Anlage 6 Anlage 06
  92. Anlage 7 Anlage 07
  93. Anlage 8 Anlage 08
  94. Anlage 9 Anlage 09a
  95. Anlage 10 Anlage 09b
  96. Anlage 11 Anlage 10a
  97. Anlage 12 Anlage 10b
  98. Anlage 13 Anlage 11a
  99. Anlage 14 Anlage 11b
  100. Anlage 15 Anlage 12a
  101. Anlage 16 Anlage12b
  102. Anlage 17 Anlage 13
  103. Anlage 18 Anlage 14a
  104. Anlage 19 Anlage 14b
  105. Anlage 20 Anlage 15
  106. Anlage 21 Anlage 16
  107. Anlage 22 Anlage 17
  108. Anlage 23 Anlage 18
  109. Anlage 24 Anlage 19
  110. Anlage 25 Anlage 20
  111. Anlage 26 Anlage 21
  112. Anlage 27 Anlage 22