Landeswahlordnung

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. I. Wahlorgane und Wahlbehörden
3. § 1 Kreiswahlleiter
4. § 2 Aufgaben des Bürgermeisters
5. § 3 Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse
6. § 4 Bildung des Kreiswahlausschusses in zusammengesetzten Wahlkreisen
7. § 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
8. § 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
9. § 7 Beweglicher Wahlvorstand
10. § 8 Sonderstimmbezirke
11. II. Wählerverzeichnis und Wahlschein
12. § 9 Führung des Wählerverzeichnisses
13. § 10 Eintragung der Wahlberechtigten
14. § 11 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
15. § 12 Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
16. § 13 Einsicht in das Wählerverzeichnis
17. § 14 Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
18. § 15 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
19. § 16 Abschluß des Wählerverzeichnisses
20. § 17 Wahlscheinantrag
21. § 18 Erteilung von Wahlscheinen
22. § 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
23. § 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
24. § 21 Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins
25. III. Wahlvorschläge und Wahlvorbereitung
26. § 22 Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen
27. § 22a Beteiligungsanzeige der in § 17a Absatz 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
28. § 23 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
29. § 24 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
30. § 25 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
31. § 26 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
32. § 27 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
33. § 28 Landeslisten
34. § 29 Stimmzettel, Stimmzettelschablonen, Umschläge für die Briefwahl
35. IV. Durchführung der Wahl
36. § 30 Wahlbekanntmachung
37. § 31 Ausstattung des Wahlvorstandes
38. § 31a Wahlräume
39. § 32 Wahlkabine
40. § 33 Wahlurnen
41. § 34 Wahltisch
42. § 35 Eröffnung der Wahlhandlung
43. § 36 Öffentlichkeit der Wahl, Ordnung im Wahlraum
44. § 37 Stimmabgabe
45. § 38 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
46. § 39 Stimmabgabe mit Wahlschein
47. § 40 Schluß der Wahlhandlung
48. V. Besondere Regelungen der Stimmabgabe
49. § 41 Wahl in Sonderstimmbezirken
50. § 42 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern sowie kleineren Alten- und Pflegeheimen
51. § 43 Stimmabgabe in Klöstern
52. § 44 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
53. VI. Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse, Wahlniederschrift
54. § 45 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
55. § 46 Zählung der Wähler
56. § 47 Zählung der Stimmen
57. § 48 Ungültige Stimmen
58. § 49 Schnellmeldungen
59. § 50 Wahlniederschrift
60. § 51 Abschluß des Wahlgeschäfts
61. VII. Durchführung der Briefwahl
62. § 52 Briefwahl
63. § 53 Aufgaben des Bürgermeisters bei der Briefwahl
64. § 54 Ermittlung des Briefwahlergebnisses
65. VIII. Verteilung der Sitze
66. § 55 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
67. § 56 Benachrichtigung des Gewählten
68. § 57 Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
69. § 58 Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus den Landeslisten
70. § 59 Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Land
71. § 60 Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter
72. IX. Nachwahlen und Wiederholungswahlen
73. § 61 Nachwahlen
74. § 62 Wiederholungswahlen
75. X. Allgemeine Vorschriften
76. § 63 Vordrucke
77. § 64 Wahlstatistik
78. § 65 Sicherung der Wahlunterlagen
79. § 66 Kosten
80. § 67 Vernichtung von Wahlunterlagen
81. § 68 Öffentliche Bekanntmachung
82. § 69 Funktionsbezeichnungen
83. XI. Schlußbestimmung
84. § 70 Inkrafttreten
85. Schlussformel
86. Anlage 1 Anlage 01
87. Anlage 2 Anlage 02
88. Anlage 3 Anlage 03
89. Anlage 4 Anlage 04
90. Anlage 5 Anlage 05
91. Anlage 6 Anlage 06
92. Anlage 7 Anlage 07
93. Anlage 8 Anlage 08
94. Anlage 9 Anlage 09a
95. Anlage 10 Anlage 09b
96. Anlage 11 Anlage 10a
97. Anlage 12 Anlage 10b
98. Anlage 13 Anlage 11a
99. Anlage 14 Anlage 11b
100. Anlage 15 Anlage 12a
101. Anlage 16 Anlage12b
102. Anlage 17 Anlage 13
103. Anlage 18 Anlage 14a
104. Anlage 19 Anlage 14b
105. Anlage 20 Anlage 15
106. Anlage 21 Anlage 16
107. Anlage 22 Anlage 17
108. Anlage 23 Anlage 18
109. Anlage 24 Anlage 19
110. Anlage 25 Anlage 20
111. Anlage 26 Anlage 21
112. Anlage 27 Anlage 22