Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Stand: 10.06.2019

Bund235 Entscheidungen

Wird zitiert von 235

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder SchwägerschaftZitiert von 5
  2. BGH, 21.10.2015 – I ZR 51/12Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water IIZitiert von 8
  3. BGH, 29.09.2015 – XI ZB 6/15Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
  4. BGH, 17.10.2013 – I ZR 51/12Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot WaterZitiert von 2
  5. BGH, 04.12.2012 – VI ZB 2/12Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden ZivilrechtsstreitZitiert von 7
  6. OLG Karlsruhe, 21.02.2025 – 14 W 95/24Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 7/25 (V)
  3. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – VI-Kart 8/25 (V)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 383 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

235 Entscheidungen zu § 383 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/383#abs-1 (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1.
der Verlobte einer Partei;
2.
der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a.
der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3.
diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
4.
Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
5.
Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
6.
Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/383#abs-2 (2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/383#abs-3 (3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

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