Gesetze / Kulturgutschutzgesetz

KGSG

§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen

Stand: 23.07.2025

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/42#abs-1 (1) Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach § 41

1.
Name und Anschrift des Veräußerers, des Einlieferers, des Erwerbers oder des Auftraggebers festzustellen,
2.
eine Beschreibung und eine Abbildung anzufertigen, die geeignet sind, die Identität des Kulturgutes festzustellen,
3.
die Provenienz des Kulturgutes zu prüfen,
4.
Dokumente, die eine rechtmäßige Ein- und Ausfuhr belegen, zu prüfen,
5.
Verbote und Beschränkungen zur Ein- und Ausfuhr sowie zum Handel zu prüfen,
6.
zu prüfen, ob das Kulturgut in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen und Datenbanken eingetragen ist, und
7.
eine schriftliche oder elektronisch übermittelte Erklärung des Einlieferers oder Veräußerers einzuholen, dass dieser berechtigt ist, über das Kulturgut zu verfügen.

Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 2 lassen urheberrechtliche Vorschriften unberührt. Die Pflichten nach Satz 1 Nummer 3 bis 6 sind nach Maßgabe des zumutbaren Aufwandes, insbesondere der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/42#abs-2 (2) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind nicht anzuwenden

1.
für den gewerblichen Buchhandel mit Ausnahme des Antiquariatshandels und
2.
für den gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KGSG/42#abs-3 (3) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind ferner nicht anzuwenden für Kulturgut,

1.
das kein archäologisches Kulturgut ist und
2.
dessen Wert 5 000 Euro nicht übersteigt.

Münzen gelten nicht als archäologisches Kulturgut im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn es sie in großer Stückzahl gibt und sie für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben. Maßgeblicher Wert ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 42 KGSG →

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  1. BGH, 21.07.2023 – V ZR 112/22Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank: Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des Beklagten mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union; Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche SuchmeldungZitiert von 15
  2. BVerfG, 28.06.2021 – 1 BvR 1727/17, 1 BvR 1728/17, 1 BvR 1729/17, 1 BvR 1746/17Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerden mehrerer Antiquitätenhändler und Auktionshäuser gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz; juris: KGSG) unzulässig - teils mangelnde Betroffenheit, teils Subsidiarität, teils unzureichende BegründungZitiert von 1
  3. VG Magdeburg, 25.11.2020 – 7 A 1133/17 MD

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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