Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung der Gewerbeordnung – GewO)

Zu Artikel 1 (Änderung der Gewerbeordnung – GewO)
Artikel 1 enthält die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Änderungen der Gewerbeordnung.
Zu Nummer 1
Infolge der Änderungen der Überschriften der §§ 34d und 34e, der Einfügung eines neuen § 147c sowie des neuen
Inhalts des § 156 ist die Inhaltsübersicht anzupassen.
Zu Nummer 2
Die Änderungen unter den Buchstaben a, b, c und e Doppelbuchstabe aa sind redaktioneller Art. Mit der Änderung
des § 11a Absatz 6 Nummer 3 (Buchstabe d) wird Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie umgesetzt, wonach die An-
gaben zu grenzüberschreitend tätigen Vermittlern den Behörden des Aufnahmelandes stets mitzuteilen sind. Mit
der Änderung unter Buchstabe e Doppelbuchstabe bb wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
zur Erleichterung ihrer Aufsichtstätigkeit die direkte Einsichtnahme in das Vermittlerregister ermöglicht. Bislang
muss die Bundesanstalt in jedem Einzelfall, in dem eine Beschwerde über einen gebundenen Vermittler eingeht,
zunächst bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer erfragen, wer das haftungsübernehmende
Versicherungsunternehmen ist. Diese Information kann die Bundesanstalt zukünftig unmittelbar im Vermittlerre-
gister einsehen.
Zu Nummer 3 und 4
Es handelt sich jeweils um eine redaktionelle Folgeänderung.
Zu Nummer 5
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Regelungen über Versicherungsvermittler und Versicherungsbe-
rater in § 34d zusammen gefasst. Die in den bisherigen § 34 Absatz 8 und § 34e Absatz 3 enthaltenen Verord-
nungsermächtigungen sind nunmehr mit Ergänzungen in § 34e enthalten.
Zu § 34d (Versicherungsvermittler, Versicherungsberater)
Die Vorschrift enthält zwei Erlaubnistatbestände: Zum einen den Versicherungsvermittler (Absatz 1), zum ande-
ren den Versicherungsberater (Abs

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 20.128 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/11627 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/11627, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 107.714–127.842 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert b05d4774ce764946….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP