Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Erster Teil · Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)
4. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
5. § 1 Wahlvorstand
6. § 2 Wählerliste
7. § 3 Wahlausschreiben
8. § 4 Einspruch gegen die Wählerliste
9. § 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
10. Zweiter Abschnitt · Wahl von mehr als fünf Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)
11. Erster Unterabschnitt · Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
12. § 6 Vorschlagslisten
13. § 7 Prüfung der Vorschlagslisten
14. § 8 Ungültige Vorschlagslisten
15. § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten
16. § 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
17. Zweiter Unterabschnitt · Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)
18. § 11 Stimmabgabe
19. § 12 Wahlvorgang
20. § 13 Öffentliche Stimmauszählung
21. § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung
22. § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
23. § 16 Wahlniederschrift
24. § 17 Benachrichtigung der Gewählten
25. § 18 Bekanntmachung der Gewählten
26. § 19 Aufbewahrung der Wahlakten
27. Dritter Unterabschnitt · Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)
28. § 20 Stimmabgabe
29. § 21 Stimmauszählung
30. § 22 Ermittlung der Gewählten
31. § 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
32. Dritter Abschnitt · Schriftliche Stimmabgabe
33. § 24 Voraussetzungen
34. § 25 Stimmabgabe
35. § 26 Verfahren bei der Stimmabgabe
36. Vierter Abschnitt · Wahlvorschläge der Gewerkschaften
37. § 27 Voraussetzungen, Verfahren
38. Zweiter Teil · Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)
39. Erster Abschnitt · Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)
40. Erster Unterabschnitt · Wahl des Wahlvorstands
41. § 28 Einladung zur Wahlversammlung
42. § 29 Wahl des Wahlvorstands
43. Zweiter Unterabschnitt · Wahl des Betriebsrats
44. § 30 Wahlvorstand, Wählerliste
45. § 31 Wahlausschreiben
46. § 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
47. § 33 Wahlvorschläge
48. § 34 Wahlverfahren
49. § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe
50. Zweiter Abschnitt · Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)
51. § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren
52. Dritter Abschnitt · Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)
53. § 37 Wahlverfahren
54. Dritter Teil · Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
55. § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung
56. § 39 Durchführung der Wahl
57. § 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren
58. Vierter Teil · Übergangs- und Schlussvorschriften
59. § 41 Berechnung der Fristen
60. § 42 Bereich der Seeschifffahrt
61. § 43 Inkrafttreten
62. Schlussformel