§ 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVGDV1WO/5#abs-1 (1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BetrVGDV1WO/5#abs-2 (2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Das Geschlecht in der Minderheit erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf es entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht dieser Sitz zufällt.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 5 WO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.12.1993 – P.St. 1141
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 – 62 K 18.15 PVL
- VG Münster, 12.12.2008 – 10 K 747/08Zitiert von 3
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 – 7 TaBV 7/15Zitiert von 1
- BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 67/11Betriebsratswahl - Minderheitengeschlecht - kein Ausschluss Überrepräsentanz - WahlanfechtungZitiert von 11
- BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04Betriebsratswahl: Verfassungsmäßigkeit der Mindestquote für das Geschlecht in der Minderheit und des Listensprungs zu deren Durchsetzung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
Zuletzt entschieden
- AG Villingen-Schwenningen, 27.08.2025 – 8 BV 8/25
- OLG München, 21.05.2025 – 7 U 442/23 e
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19Zitiert von 3
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