Gesetze / Landesrecht Bayern / BayAbgG · GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags
68 Normen · ausgefertigt 06.03.1996 · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
- Art 2 Schutz der freien Mandatsausübung
- Art 3 Wahlvorbereitungsurlaub
- Art 4 Berufs- und Betriebszeiten
- Art 4a Ordnungsmaßnahmen
- Art 5 Entschädigung
- Art 6 Mandatsausstattung, Kostenpauschale
- Art 7 Kürzung der Kostenpauschale
- Art 8 Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit
- Art 9 Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 8
- Art 10 Dienstreisen
- Art 11 Übergangsgeld
- Art 12 Anspruch auf Altersentschädigung
- Art 13 Höhe der Altersentschädigung
- Art 14 Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
- Art 14a Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter
- Art 15 Gesundheitsschäden
- Art 16 Versorgungsabfindung
- Art 17 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
- Art 18 Hinterbliebenenversorgung
- Art 18a Versorgungsausgleich
- Art 19 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Art 20 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- Art 21 Unterstützungen
- Art 22 Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Art 23 Abgeordnetenrechtskommission
- Art 23a Rechnungsprüfung
- Art 24 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- Art 25 (aufgehoben)
- Art 26 Verzicht, Übertragbarkeit
- Art 27 Verwendung im öffentlichen Dienst
- Art 27a Regelungen des Präsidiums
- Art 28 Ausübung des Mandats
- Art 29 Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung
- Art 30 Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten
- Art 31 Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter
- Art 32 Verbot eigener Geschäfte
- Art 33 Vortragstätigkeit
- Art 34 Anzeigepflichten
- Art 35 Veröffentlichung
- Art 36 Spenden und geldwerte Zuwendungen
- Art 37 Interessenkollision im Ausschuss
- Art 38 Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen
- Art 39 Sanktionen
- Art 40 Ausführungsbestimmungen
- Art 41 Wahlvorbereitungsurlaub
- Art 42 Unvereinbare Ämter
- Art 43 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- Art 44 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- Art 45 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- Art 46 Entlassung
- Art 47 Beförderungsverbot
- Art 48 Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
- Art 49 Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
- Art 50 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- Art 51 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
- Art 52 Versorgungsabfindung
- Art 53 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
- Art 54 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
- Art 55 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
- Art 56 Besteuerung
- Art 57 Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
- Art 58 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
- Art 59 Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
- Art 60 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
- Art 61 Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Art 62 Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation
- Art 63 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts