Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags

Inhaltsübersicht

1. Art. 1 Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
2. Art. 2 Schutz der freien Mandatsausübung
3. Art. 3 Wahlvorbereitungsurlaub
4. Art. 4 Berufs- und Betriebszeiten
5. Art. 4a Ordnungsmaßnahmen
6. Art. 5 Entschädigung
7. Art. 6 Mandatsausstattung, Kostenpauschale
8. Art. 7 Kürzung der Kostenpauschale
9. Art. 8 Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit
10. Art. 9 Einschränkung von Leistungen nach Art. 6 und nach Art. 8
11. Art. 10 Dienstreisen
12. Art. 11 Übergangsgeld
13. Art. 12 Anspruch auf Altersentschädigung
14. Art. 13 Höhe der Altersentschädigung
15. Art. 14 Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten
16. Art. 14a Berücksichtigung von Zeiten als kommunaler Wahlbeamter
17. Art. 15 Gesundheitsschäden
18. Art. 16 Versorgungsabfindung
19. Art. 17 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
20. Art. 18 Hinterbliebenenversorgung
21. Art. 18a Versorgungsausgleich
22. Art. 19 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
23. Art. 20 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
24. Art. 21 Unterstützungen
25. Art. 22 Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
26. Art. 23 Abgeordnetenrechtskommission
27. Art. 23a Rechnungsprüfung
28. Art. 24 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
29. Art. 25 (aufgehoben)
30. Art. 26 Verzicht, Übertragbarkeit
31. Art. 27 Verwendung im öffentlichen Dienst
32. Art. 27a Regelungen des Präsidiums
33. Art. 28 Ausübung des Mandats
34. Art. 29 Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte bei der Normsetzung
35. Art. 30 Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung für Dritte in Einzelangelegenheiten
36. Art. 31 Verbot der entgeltlichen Mitwirkung an Geschäften Dritter
37. Art. 32 Verbot eigener Geschäfte
38. Art. 33 Vortragstätigkeit
39. Art. 34 Anzeigepflichten
40. Art. 35 Veröffentlichung
41. Art. 36 Spenden und geldwerte Zuwendungen
42. Art. 37 Interessenkollision im Ausschuss
43. Art. 38 Rückfrage und missbräuchliche Gestaltungen
44. Art. 39 Sanktionen
45. Art. 40 Ausführungsbestimmungen
46. Art. 41 Wahlvorbereitungsurlaub
47. Art. 42 Unvereinbare Ämter
48. Art. 43 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
49. Art. 44 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
50. Art. 45 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
51. Art. 46 Entlassung
52. Art. 47 Beförderungsverbot
53. Art. 48 Beamte auf Zeit, Wahlbeamte auf Zeit
54. Art. 49 Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
55. Art. 50 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
56. Art. 51 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes
57. Art. 52 Versorgungsabfindung
58. Art. 53 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
59. Art. 54 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
60. Art. 55 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen und Unterstützungen für ehemalige Mitglieder des Bayerischen Landtags
61. Art. 56 Besteuerung
62. Art. 57 Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sind
63. Art. 58 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
64. Art. 59 Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
65. Art. 60 Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
66. Art. 61 Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
67. Art. 62 Übergangsregelung für vor dem 1. April 2022 begonnene Tätigkeiten, Evaluation
68. Art. 63 Inkrafttreten, Weitergeltung alten Rechts