OVG Sachsen Beschluss vom 26.08.2026 – 12 B 103/26.D

Az.: 12 B 103/26.D 10 L 830/25.D VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

In der Disziplinarrechtssache des prozessbevollmächtigt:

gegen den Freistaat Sachsen vertreten durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Wilhelm-Buck-Straße 4, 01097 Dresden prozessbevollmächtigt:

wegen Aussetzung nach § 64 SächsDG hier: Beschwerde – Antragsteller – – Beschwerdeführer – – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – 2

hat der 12. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Pastor, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Henke und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Hoentzsch am 26. August 2026

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. April 2026 - 10 L 830/25.D - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

1 Die gemäß § 68 Abs. 1 und 3 SächsDG i. V. m. §§ 146 und 147 VwGO statthafte sowie form- und fristgerecht erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Disziplinarsenat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 68 Abs. 3 SächsDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO grundsätzlich beschränkt ist, sind nicht geeignet, die Entscheidung der Disziplinarkammer in Frage zu stellen.

1. Der 1962 geborene Antragsteller ist Diplom-Agraringenieur. Nach Erlangung seines Diploms an der ..............Universität H............... im Jahr 1988 und Absolvierung des landwirtschaftlichen Referendariats in E........................ ab dem 1. November 1990 bis zum 15. Oktober 1992 als Beamter auf Widerruf wurde er mit Wirkung vom 1. November 1992 als Beamter auf Probe (Landwirtschaftsrat zur Anstellung, A 13) beim Freistaat Sachsen ernannt. Am 13. Juni 1994 erfolgte die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit (Landwirtschaftsrat). Ab dem 1. Dezember 1995 war der Antragsteller stellvertretender Amtsleiter und Leiter der Abteilung Landwirtschaftsberatung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft S......; ein Teil seiner Aufgaben war die Aus- und Fortbildung sowie Unterrichtserteilung. Mit Wirkung zum 17. Dezember 1998 wurde der Antragsteller zum Landwirtschaftsoberrat (A 14) und mit Wirkung zum 1. März 2006 zum Landwirtschaftsdirektor (A 15) ernannt. Ab dem 1. Januar 2021 war er Referatsleiter ................ der Gartenakademie des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Der Antragsteller ist verheiratet und hat einen volljährigen Sohn. In seiner letzten Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Mai 2021 wurden die dienstlichen Leistungen mit 10 Punkten (übertrifft im Wesentlichen die Anforderungen) bewertet. Der Antragsteller ist bisher weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich vorbelastet.

3 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 leitete die Staatssekretärin des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft ein Disziplinarverfahren 3 gegen den Antragsteller ein wegen des Verdachts, gegen die beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, gegen die Neutralitätspflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete politische Treuepflicht, gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung gemäß § 33 Abs. 2 BeamtStG und gegen die Pflicht zur Beachtung von Gesetzen und Vorgaben gemäß § 33 Abs. 1 BeamtStG verstoßen zu haben. Gegen den Antragsteller bestehe der Verdacht, seit mehreren Jahren einen lnternetblog unter der Adresse „................com“ zu betreiben, der Gedichte mit fragwürdigem politischem Inhalt und Fotos mit leicht oder völlig unbekleideten jungen Frauen, die zum Teil auch in herabwürdigenden Posen dargestellt seien, enthalte. Zudem bestehe der Verdacht, dass der Antragsteller Fachschülern der Fachschule für Gartenbau über WhatsApp am 14. Oktober, 15. Oktober und 16. Oktober 2021 Links zu Einträgen in seinem privatgeführten lnternetblog geschickt habe. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Antragsteller von der Einleitung des Disziplinarverfahrens unterrichtet und nahm mit Schreiben vom 7. März 2022 hierzu Stellung.

4 Mit Verfügung vom 12. April 2022 dehnte die Staatssekretärin des Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft das Disziplinarverfahren aus und sprach gleichzeitig mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen den Antragsteller aus. Das Betreten der Diensträume und die Aufnahme von Kontakt mit Bediensteten des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wurde ihm untersagt. Im Hinblick auf das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und das Kontaktaufnahmeverbot wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Dem Antragsteller wurde zur Last gelegt, dass es am 12. Oktober 2021 im Dienstzimmer von Frau ...... S....., seinerzeit Referentin in dem durch den Antragsteller geführten Referat .., zu einer Auseinandersetzung gekommen sein soll, in dessen Verlauf der Antragsteller Frau S..... beleidigt, unsachlich behandelt und ihr mit der Schulter einen Stoß versetzt haben soll, um in den Besitz ihres Notizblocks zu kommen, auf welchem diese sich Notizen des Gesprächs gemacht hatte. Darüber hinaus habe er am 7. April 2022 um 11:09 Uhr mit der Ermittlungsführerin telefonischen Kontakt aufgenommen, die direkt im Anschluss an dieses Gespräch folgenden Aktenvermerk gefertigt habe:

„Heute hat mich Herr ...... angerufen. Er hat fast eine Stunde auf mich eingeredet (von 11:09-12:02 Uhr) und war aufgebracht. Er fühlt sich von Frau S..... bedroht, denn sie komme am 12.04. wieder in die Dienststelle und sie habe behauptet, sie „wüsste sich zu wehren“. Herr ...... glaubt, dass Frau S..... psychisch krank sei und bald mit einer Waffe in seinem Büro stehen werde. Er sprach von einem Messer und einem Elektroschocker, mit denen sie ganz sicher kommen werde. Er, Herr ......, habe früher bei der „Heiligen Grenztruppe“ gearbeitet und Menschen getötet. Das würde er auch mit Frau S..... tun, wenn sie in sein Büro käme, denn in Notwehr dürfe er sie töten. Herr ...... habe vier Karategürtel und wiege vier Zentner. Es sei ihm ein Leichtes, ihr die Waffe zu entreißen und sie mit Kabelbinder zu strangulieren und wegzuschaffen. Das habe er damals so gelernt und angewendet. Ich habe mehrfach versucht, ihn zu 4 unterbrechen, aber das war mir kaum möglich. Als ich ihn fragte, wie er darauf komme, dass Frau S..... ihn mit Waffen bedrohen wolle, ging er nicht näher auf die Frage ein, sondern warf mir vor, ich sei parteiisch und hielte die Drohungen von Frau S..... nur für Gerede. Außerdem sei ich seit genau vier Monaten am Ermitteln und würde viel zu lange mit meinen Ermittlungen brauchen Es sei doch offensichtlich, dass sein Blog von der Meinungsfreiheit in „Artikel 5 Ziffer 3 der Verfassung“ gedeckt sei. Er habe etwa 470 Kontakte auf WhatsApp und es könne sein, dass die Links wegen der Unübersichtlichkeit auch an Fachschüler gegangen seien. Die Schüler seien aber mit den Links einverstanden gewesen, denn sie haben ihn nicht blockiert. Er warf mir vor, dass er mir egal sei - dabei solle ich eine Ansprechperson für ihn sein, an die er sich wenden können solle. Das Verfahren gegen ihn sei der reine Psychoterror, er fühle sich von allen gemobbt. Die jetzige Situation sei für ihn unhaltbar. Lange könne das mit Frau S.....

nicht mehr gutgehen. Es könne nicht sein, dass eine psychisch kranke Person, die sich zudem angeblich mehrere Male vor ihm ausgezogen habe, ihm, einem angesehenen wohlverdienten Beamten und Referatsleiter, derart drohen könne. Sie gehöre weg vom Gehilfenhaus. Er habe sich bereits wieder an seine Anwältin gewendet. Er erwartete eine Entscheidung und Maßnahme von mir. Als ich ihm sagte, dass ich nur die Ermittlungen führe und zu solchen Entscheidungen und Maßnahmen nicht befugt sei, warf er mir wieder vor, parteiisch zu sein und nur im Sinne von Frau R.... zu ermitteln. Ich erwiderte, dass ich objektiv ermittele und dass dies alle Tatsachen umfasse - belastende und entlastende - und er mir gerne schriftlich ggf. über seine Anwältin mitteilen könne, weshalb er sich von Frau S..... bedroht fühle und davon ausgehe, sie werde Waffen gegen ihn verwenden.“

5 Mit Schreiben vom 12. April 2022 wurde der Antragsteller über die Ausdehnung des Ermittlungsverfahrens und das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte unterrichtet; mit Schreiben vom 5. Mai 2022 erhob er Widerspruch gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, das Betretungsverbot und das Kontaktverbot. Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde vom Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 12. August 2022 - 11 L 365/22 - abgelehnt und die hiergegen vom Antragsteller eingelegte Beschwerde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. November 2022 - 2 B 257/22 - zurückgewiesen. Das im Hinblick auf die Vorfälle am 7. April 2022 und am 12. Oktober 2021 gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung stellte die Staatsanwaltschaft Dresden mit Verfügung vom 1. Juni 2023 - 204 Js 2712/22 - gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Nach Übersendung des Ermittlungsberichts an den Antragsteller zur abschließenden Anhörung nahm dieser mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 Stellung sowie nochmals mit Schreiben vom 12. September 2024 zu den übersandten Protokollen der Zeugenvernehmungen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2025 hat der Antragsgegner Disziplinarklage gegen den Antragsteller erhoben.

6 Nach Anhörung des Antragstellers wurde dieser mit Verfügung vom 14. Mai 2025 vorläufig des Dienstes enthoben sowie die Einbehaltung von 30 Prozent der Dienstbezüge angeordnet. Hinsichtlich der Einzelheiten der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe wurde auf die Disziplinarklage verwiesen, in der ausgeführt wird:

5 „Zum einen wird lhnen vorgeworfen, mit den im Blog „................com" veröffentlichten Texten und Bildern sowie deren Weiterleitung insbesondere auch an mehrere Fachschülerinnen und Fachschüler des LfULG vielfach und fortgesetzt in schwerwiegender Weise gegen lhre politische Treuepflicht gem. § 33 Abs.1 Satz 3 BeamtStG und lhre Wohlverhaltenspflicht innerhalb des Dienstes gem. § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, lhre Neutralitätspflicht, lhre Pflicht zur politischen Mäßigung sowie gegen lhre Gehorsamspflicht gem. § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen zu haben. Darüber hinaus wird lhnen zur Last gelegt, mit lhrem Verhalten gegenüber der ehemaligen Bediensteten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) Frau S..... ebenfalls in schwerwiegender Weise gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 BeamtStG) und lhre Folgepflicht verstoßen zu haben. Zudem sieht der Dienstherr eine gravierende Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 BeamtStG) sowie der Folgepflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) in den Telefonaten mit der Ermittlungsführerin Frau W..... am 7. sowie 13. April 2022, in welchen Sie damit drohten, Frau S..... in einer vermeintlichen Notwehrlage töten zu wollen.“

7 Die Vielzahl der Pflichtverletzungen sowie ihre Schwere hätten den Dienstbetrieb im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erheblich beeinträchtigt und seien geeignet, dem Ansehen des Dienstherrn schweren Schaden zuzufügen und dadurch das Vertrauensverhältnis zum Antragsteller im Kern zu erschüttern. Es werde daher davon ausgegangen, dass das Verwaltungsgericht voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Dienst erkennen werde. Die Höhe des Einbehaltungssatzes liege im pflichtgemäßen Ermessen und orientiere sich ausschließlich an den wirtschaftlichen Verhältnissen, weshalb der Einbehalt von 30 % der Dienstbezüge als vertretbar und nicht zu einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigung führend erachtet werde. Hiergegen hat der Antragsteller am 22. Juli 2025 beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beantragt.

2. Mit Beschluss vom 1. April 2026 - 10 L 830/25.D - hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner sei nach den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit ein Dienstvergehen begangen habe, das zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen werde. Es sei hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) sowie seine Mäßigungspflicht (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) verstoßen habe. Es ergebe sich der begründete Verdacht, dass der Antragsteller seit mehreren Jahren (jedenfalls im Zeitraum von August 2018 bis März 2023) einen lnternetblog unter der Adresse „................com“ betreibe, der Gedichte mit fragwürdigem politischen Inhalt und Fotos mit leicht oder völlig unbekleideten jungen Frauen, die zum Teil auch in herabwürdigenden Posen dargestellt seien, enthalte. Für die Einzelheiten werde auf den Ermittlungsbericht vom 22. Januar 2024 verwiesen; der Antragsteller habe diesen Verdacht mit seinem Vortrag nicht entkräften können. Insbesondere habe er zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass es sich bei dem Internetblog „................com“ nicht um seinen Blog handele 6 oder dass die dort befindlichen Gedichte nicht von ihm eingestellt worden seien. Vielmehr lasse sich seiner Einlassung entnehmen, dass die dort eingestellten Gedichte von ihm verfasst worden seien. Soweit sich der Antragsteller nunmehr auf die Kunstfreiheit, die Verwendung stilistischer Mittel - insbesondere das stilistische Mittel der Übertreibung - und Reimschemata berufe und den Inhalt seiner Gedichte als Satire anders verstanden wissen wolle, könne ihn dies nicht von einer Dienstpflichtverletzung exkulpieren. Die Garantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG finde ihre Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter, vielmehr könne die Kunstfreiheit mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren. Die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) sowie die Mäßigungspflicht (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) zählten zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, hätten Verfassungsrang und könnten daher die Ausübung der Kunstfreiheit bei Beamten bis zu einem gewissen Grad einschränken.

Unter Berücksichtigung der Maßstäbe zu § 33 Abs. 1 Satz 3, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG überschreite der Antragsteller die Grenzen der Mäßigungspflicht gemäß § 33 Abs. 2 BeamtStG und der Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bei weitem, wie verschiedene Äußerungen aufzeigten, die - auch in Reimform - diffamierend, beleidigend, herabwürdigend und gehässig seien und eine gröbliche Beschimpfung von Politikern bzw. Klimaaktivisten darstellten. Überdies ließen sie erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass der Antragsteller - auch bei politischer Gegnerschaft - alle Bürger oder auch Fachschüler in seiner Amtsführung gleichermaßen neutral, unvoreingenommen und gerecht behandele. Der Antragsteller lasse insoweit jegliche Sachlichkeit und Distanz vermissen, die grundsätzlich auch bei Äußerungen ohne unmittelbaren Dienstbezug geboten seien. Derartige Äußerungen seien überdies geeignet, das Ansehen des Beamtentums im Allgemeinen und der sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft im Besonderen erheblich zu schädigen. Der Verweis des Antragstellers auf die Verwendung von bestimmten stilistischen Mitteln und Reimschemata ändere nach Auffassung der Kammer an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr sei der Antragsteller als Beamter gehalten, sich für seine Dichtkunst nur solcher Stilmittel zu bedienen, die die Grenzen seiner Wohlverhaltens- und seiner Mäßigungspflicht wahrten. Gleiches gelte für die Verwendung von Reimwörtern, die ebenfalls nicht dazu führen dürften, unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit diffamierende und beleidigende Verbalinjurien zu verwenden, nur weil sie sich auf ein anderes Wort reimten.

Auch der Aufruf zu Gewalt verstoße - auch in privaten Äußerungen - evident gegen die Wohlverhaltenspflicht. Auch die von dem Antragsteller in seinem Blog teilweise verwendeten Bilder, auf denen nackte Frauen auf allen Vieren mit Hundeleine um den Hals, angebunden an einer Hundehütte oder - ebenso nackt - in aufreizender Pose auf einem Billardtisch kniend zu sehen seien, seien geschmacklos, zeugten von einem zweifelhaften Frauenbild und verstießen zweifelsohne gegen die Wohlverhaltenspflicht, weil ihre Verwendung in einem für jeden einsehbaren - wenn auch privat betriebenen - Blog eines Beamten geeignet sei, das Ansehen des 7 Berufsbeamtentums erheblich zu schädigen. Soweit der Antragsteller vortrage, es gebe auch ähnliche Bilder mit Männern, lasse dieser Einwand den Vorwurf des Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht nicht entfallen. Auch soweit er vortrage, er habe sich bei der Wortwahl seiner Gedichte von anderen Künstlern inspirieren lassen, sei festzustellen, dass diese Künstler im Zweifel keine Beamten seien und daher auch nicht den beamtenrechtlichen Pflichten unterlägen. Mit verschiedenen Äußerungen im Hinblick auf die Bundesrepublik Deutschland verstoße er gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG; er stelle damit die Demokratie und Pressefreiheit als tragendes Strukturprinzip der freiheitlichdemokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland infrage, sodass Zweifel bestünden, ob sich der Antragsteller mit der freiheitlich-demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates, den er offensichtlich für einen Unrechtsstaat halte, (noch) identifiziere und bereit sei, für sie einzutreten. Seine Einlassung, es habe sich insoweit um die stilistischen Mittel der Satire und der Übertreibung gehandelt, sei auch insoweit nicht zielführend, denn der Antragsteller sei als Beamter gehalten, sich stilistischer Mittel zu bedienen, die Anstand und Ehrgefühl nicht verletzten.

9 Aus dem in der Einleitungsverfügung vom 6. Dezember 2021 geschilderten und mit der Disziplinarklage zur Last gelegten Sachverhalt ergebe sich weiterhin der begründete Verdacht, dass der Antragsteller gegen seine Wohlverhaltenspflicht gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG und seine Mäßigungspflicht gemäß § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen habe, indem er seinen volljährigen Fachschülern, soweit diese über WhatsApp verfügten, ohne deren Einverständnis im Zeitraum von Mitte Mai 2021 bis Ende November 2021 über WhatsApp Links zu seinem Blog „...............“ gesendet habe. Der begründete Verdacht ergebe sich aus den Aussagen verschiedener als Zeugen vernommener Fachschüler, die den Antragsteller nachgehend zum Teil blockiert hätten und den teilweise von ihnen vorgelegten Chat-Verläufen. Dabei habe es sich zum Teil um Nacktfotos von Frauen - auch in fragwürdigen Posen -, Links und Gedichte gehandelt. Die Leser seien in den Gedichten auch aufgefordert worden, „Rot-Rot-Grün“ abzuwählen. Der Antragsteller habe auch diesen Verdacht nicht entkräften können. Die Lehrkräfte hätten auf die - auf dem Laufwerk der Fachschule gespeicherten - Handynummern und E- Mail-Adressen der Fachschüler Zugriff, um wegen des online-Unterrichts mit den Schülern kommunizieren zu können. Demzufolge sei auch für den Antragsteller leicht einsehbar gewesen, dass diese Kommunikationswege nur dienstlich genutzt werden sollten. Der Antragsteller verletze seine Wohlverhaltenspflicht, wenn er als Fachlehrer seinen Fachschülern ungebeten per WhatsApp Links zu einem privaten Blog mit Gedichten schicke, die zudem teilweise mit Bildern nackter Frauen in fragwürdigen Posen versehen gewesen seien; das gelte auch für die über WhatsApp erfolgte Versendung der Gedichte. Ein derartiges Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums nachhaltig zu schädigen und Zweifel an der Neutralität des Antragstellers aufkommen zu lassen, zumal es einen dienstlichen Bezug aufweise.

8 Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es seine Pflicht, vor jeder Versendung eines entsprechenden Links in WhatsApp zu überprüfen, wer diesen im Einzelnen empfange und den WhatsApp-Verteiler entsprechend anzupassen. Keinesfalls sei es die Aufgabe der Fachschüler, bei dem Antragsteller die Löschung ihrer Daten aus dem WhatsApp-Verteiler zu beantragen oder den Antragsteller bei WhatsApp blockieren zu müssen; dies sei für die Fachschüler äußerst unangenehm, weil sie gegebenenfalls eine schlechte Benotung befürchten müssten.

10 Hinsichtlich des Vorfalls am 12. Oktober 2021 ergebe sich der begründete Verdacht, dass der Antragsteller zumindest aggressiv gegenüber der Zeugin S..... aufgetreten sei und den Notizblock der Zeugin S..... ohne ihr Einverständnis an sich genommen habe. Im Ergebnis dieses Vorgehens habe sich die Zeugin S..... angegriffen gefühlt und um Hilfe gerufen mit der Folge, dass der Dienstbetrieb und der Betriebsfrieden durch das Herbeieilen der anderen Kollegen und dem nachfolgenden Versuch der Klärung des Geschehens empfindlich gestört worden sei. Der Antragsteller stelle auch nicht in Abrede, dass er am 12. Oktober 2021 das Büro von Frau S..... betreten habe, trage allerdings vor, mit Frau S..... ein Gespräch darüber geführt zu haben, dass sich Frau K.... von Frau S..... gemobbt gefühlt habe; er habe das Gespräch sachlich und neutral geführt. Frau S..... habe die Vorwürfe aber nicht einräumen wollen, sondern sich stattdessen Notizen auf einem Notizblock gemacht und gelacht. Da sich Frau S..... über den Antragsteller lustig gemacht habe, sei dieser an den Tisch herangetreten, auf dem der Notizblock gelegen habe, habe diesen ergriffen und das Dienstzimmer verlassen. Zu einer körperlichen Berührung sei es zu keinem Zeitpunkt gekommen. Frau S..... habe um Hilfe gerufen. Der Antragsteller habe die Aufzeichnungen von Frau S..... einem Kollegen mit der Bitte um Sicherstellung gegeben. Nach Auffassung der Kammer habe der Antragsteller bereits mit dem von ihm geschilderten Geschehensablauf am 12. Oktober 2021 seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verletzt. Insbesondere in seiner Stellung als Referatsleiter sei der Antragsteller als damaliger Vorgesetzter der Zeugin S..... gehalten gewesen, die Mitarbeiter seines Referates freundlich und respektvoll zu behandeln und selbst im Falle einer Provokation die Ruhe zu bewahren und deeskalierend zu wirken. Selbst wenn die Zeugin S..... sich über den Antragsteller während des Gesprächs lustig gemacht haben sollte, sei dieser keinesfalls dazu berechtigt gewesen, den Notizblock der Zeugin S....., auf den diese - auch für den Antragsteller erkennbar - Notizen nur für ihre eigene Verwendung gemacht habe, ohne ihr Einverständnis an sich zu nehmen, auch wenn ein Körperkontakt dabei nicht nachweisbar sein sollte. Ein derartiges Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Beamtentums erheblich zu schädigen und das Vertrauen in erheblichem Maße zu erschüttern, zumal es sich um einen innerdienstlichen Pflichtenverstoß handele. Dass der Antragsteller gegenüber der Zeugin S..... ausfällig aufgetreten sei und diese beschimpft habe, ergebe sich aus der Aussage der Zeugin S....., welche mit den Notizen auf dem später 9 sichergestellten Block korrespondiere.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es insoweit unerheblich, dass das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juni 2023 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Eine derartige Einstellung führe weder zu einem Maßnahmeverbot gemäß § 14 SächsDG noch seien die dort getroffen tatsächlichen Feststellungen für das Disziplinarverfahren bindend i. S. v. § 23 SächsDG. Im Übrigen sei das Verhalten des Antragstellers, wie bereits ausgeführt, auch ohne die Annahme einer Körperverletzungshandlung disziplinarrechtlich relevant.

11 Darüber hinaus bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller in einem 52-minütigen Telefonat am 7. April 2022 um 11:09 Uhr mit der Ermittlungsführerin eine drastische Wortwahl im Hinblick auf die Rückkehr Frau S.....s an ihren Arbeitsplatz verwendet habe, die eine Eskalation des Konflikts habe befürchten lassen und das Ergreifen von vorbeugenden Maßnahmen erforderlich gemacht habe. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller im Hinblick auf eine fiktive Angriffssituation grundlos mit dem Gedanken gespielt habe, sich in Notwehr körperlich gegen Frau S..... zur Wehr setzen zu können und diese - da bei Notwehr eine Abwägung nicht gut möglich sei - gegebenenfalls schwer zu verletzen oder gar zu töten. Der Verdacht ergebe sich aus den Ausführungen des Antragstellers selbst in Zusammenschau mit den Ausführungen der Ermittlungsführerin in ihrem Aktenvermerk vom 7. April 2022. Der Antragsteller habe eingeräumt, dass er das Telefonat am 7. April 2022 mit der Ermittlungsführerin geführt habe und es dabei um Frau S..... gegangen sei. Kern des Telefonats sei gewesen, dass der Antragsteller nicht habe ausschließen können, dass Frau S..... psychisch krank sei und bald mit einer Waffe im Büro stehen werde. Er habe erklärt, dass z. B. bei Präsentation eines Messers oder eines Elektroschockers nur wenig Zeit bleibe, um zu reagieren und habe sich auch allgemein zur Gefahr in Notwehrsituationen geäußert. Dass die Zeugin mit Angriffswillen das Büro des Antragstellers habe betreten wollen, um den Antragsteller mit einer - wie auch immer gearteten - Waffe zu verletzen oder gar zu töten, entbehre jeglicher tatsächlichen Grundlage. Bereits aus dem Umstand, dass die Zeugin S..... mit E-Mail vom 2. März 2022 von ihrem Dienstherrn verlangt habe, dass der Antragsteller bei ihrer Rückkehr Kontaktbeschränkungen und ein Betretungsverbot für ihr Büro erhalte, ergebe sich, dass die Zeugin S..... offensichtlich keinerlei Kontakt zu dem Antragsteller gewünscht habe und deswegen auch sein Büro nicht betreten hätte; der Antragsteller sei darüber auch in Kenntnis gesetzt worden. Dieses Verhalten stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG dar. Bereits der gegenüber der Ermittlungsführerin geäußerte Verdacht, die Zeugin S..... könne demnächst mit einer Waffe in das Büro des Antragstellers kommen, um diesen zu verletzen oder gar zu töten, sei völlig inakzeptabel und entbehre jeglicher Grundlage. Äußerungen dahingehend, dass der Antragsteller die Zeugin S.....

gegebenenfalls in Notwehr schwer verletzen oder gar töten könnte - selbst wenn es sich dabei nur um ein theoretisches Gedankenspiel und nicht bereits die 10 Ankündigung von Gewalt handele - seien insbesondere bei einem Beamten in Führungsposition und mit Mitarbeiterverantwortlichkeit unverantwortlich, völlig indiskutabel, fatal und im höchsten Maße geeignet, den Dienstbetrieb und den Betriebsfrieden dauerhaft schwer zu beeinträchtigen. Um die Sicherheit der Zeugin S..... zu gewährleisten und eine mögliche Eskalation zu verhindern, sei der Dienstherr in der Folge gezwungen gewesen, dem Antragsteller vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Ein derartiges Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums erheblich zu schädigen und das Vertrauen irreversibel zu zerstören. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei es auch insoweit unerheblich, dass das Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 1. Juni 2023 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei.

12 Die Kammer habe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Disziplinarklage mit wesentlichen Mängeln behaftet sei. Soweit der Antragsteller vortrage, dass von ihm benannte Zeugen nicht vernommen worden seien, außerdem ihm nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, an den durchgeführten Zeugenvernehmungen teilzunehmen und im Übrigen der Verdacht bestehe, dass die Ermittlungsführerin befangen sei, ergäben sich daraus keine wesentlichen Mängel der Disziplinarklage. Vielmehr sei das Disziplinargericht gehalten, die notwendigen Beweise zu erheben und den Sachverhalt ausreichend aufzuklären. Soweit der Antragsteller vortrage, er sei während des gesamten behördlichen Disziplinarverfahrens nicht persönlich angehört worden, ergebe sich auch daraus kein wesentlicher Mangel der Disziplinarklage; vielmehr sei der Antragsteller mit Bekanntgabe der Einleitungsverfügung und der Ausdehnungsverfügung belehrt worden. Der Antragsgegner sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme wahrscheinlicher sei als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme. Bereits aufgrund der Äußerungen des Antragstellers in dem Telefonat am 7. April 2022 mit der Ermittlungsführerin, die nach Auffassung der Kammer die schwerste Verfehlung darstellten, sei die Verhängung der Höchstmaßnahme wahrscheinlicher als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme. Dies sei als besonders schwerer Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und damit als schweres Dienstvergehen zu werten. Gedankenspiele, welche den Tod eines Mitarbeiters in einer antizipierten Notwehrlage durch eine eigene Notwehrhandlung beinhalteten, seien absolut inakzeptabel und auch durch eine bestehende Konfliktsituation nicht zu rechtfertigen. Solche Aussagen seien vielmehr geeignet, den Betriebsfrieden und den Dienstbetrieb schwer und langanhaltend zu stören und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in erheblichstem Maße zu beeinträchtigen. Ganz besonders verwerflich sei ein derartiges Vorgehen, wenn dies - was bei dem Antragsteller der Fall sei - durch eine Führungskraft erfolge, deren oberstes Ziel es sein müsse, Konflikte mit den Mitarbeitern gewaltfrei, sachlich und respektvoll beizulegen. Nach Auffassung der Kammer habe der Antragsteller bereits durch dieses Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.

11 Darüber hinaus werde der Eintritt des endgültigen Vertrauensverlustes durch die Formulierungen in den auf dem Blog des Antragstellers befindlichen Gedichten bestätigt. Wer verbreite, dass der eigene Staat eine Scheindemokratie und ein Unrechtsstaat, die Presse von der Politik gekauft sei und darüber hinaus verschiedene - ihm offensichtlich nicht genehme - Politiker und Parteien auf gröblichste Art und Weise beschimpfe, zerstöre das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn irreversibel und biete nicht mehr die Gewähr dafür, seinen Dienst unparteiisch und auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Verfassungsordnung auszuüben. Die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums könne auch bei Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gut gemacht werden. Vielmehr müsse der Dienstherr befürchten, dass der Antragsteller bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoße. Der Beamte habe sich daher als Beamter untragbar gemacht. Sei die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung, fehle es auch bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung vor dem Hintergrund des Gewichts der Pflichtverletzungen an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den konkreten Umständen des Dienstvergehens als unwahrscheinlich erscheinen ließen. Soweit der Antragsteller vortrage, er habe zwischenzeitlich 275 Gedichte auf seinem Blog gelöscht, um seinen guten Willen zu zeigen, er habe außerdem durch das Disziplinarverfahren erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen erfahren und im Übrigen sei dem Dienstherrn sein Blog bereits 2019 bekannt gewesen, so fehle diesen Gesichtspunkten in der Gesamtschau jedenfalls das erforderliche Gewicht, um unter Berücksichtigung des Gewichts der Pflichtverletzungen die Verhängung einer unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme zu rechtfertigen. Da voraussichtlich auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme zu erkennen sein werde, könne die Dauer des Disziplinarverfahrens nicht zu einer Milderung des Disziplinarmaßes führen, weil das vom Antragsteller zerstörte Vertrauen nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung schwerwiegender Pflichtenverstöße wiederhergestellt werden könne. Auch hinsichtlich der Einbehaltung von Dienstbezügen mit Bescheid vom 14. Mai 2025 bestünden keine ernstlichen Zweifel i. S. v. § 64 Abs. 2 SächsDG.

13 Hiergegen wendet der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes ein: Das Verwaltungsgericht sei nicht in ordnungsgemäßer Weise auf seinen Vortrag zum Vorliegen offensichtlicher Fehler im Disziplinarverfahren eingegangen. Weder ihm selbst noch der Prozessbevollmächtigten sei die Möglichkeit gegeben worden, bei Zeugenvernehmungen anwesend zu sein, Fragen zu stellen sowie ein ordnungsgemäßes Fragestellen sicherzustellen. Die Zeugen seien nur über standardisierte Fragebögen befragt und somit elementare prozessuale Rechte des Antragstellers verletzt worden; das Ergebnis der Zeugenvernehmungen sei daher unbrauchbar. Darüber hinaus seien sämtliche vonseiten des Antragstellers genannten Personen nicht als Zeugen 12 vernommen worden, was dringend nachgeholt werden möge. Es sei auch während des gesamten Disziplinarverfahrens keine Anhörung des Antragstellers durch die Ermittlungsführerin erfolgt; folglich sei sein Recht auf rechtliches Gehör in eklatanter Weise verletzt worden. Hinsichtlich der Telefonate mit der Ermittlungsführerin hätte diese zudem als Zeugin vernommen werden müssen, wobei der Antragsteller bzw. seine Prozessbevollmächtigte hätte eingeladen werden müssen, um Fragen stellen zu können. Dies sei rechtsfehlerhaft nicht erfolgt und daher dringend nachzuholen. Die Ermittlungsführerin hätte als benannte Zeugin auch nicht weiter die Funktion als Ermittlungsführerin ausüben dürfen. Darüber hinaus bestehe die Besorgnis der Befangenheit der Ermittlungsführerin, weil sie selbst in das Geschehen involviert sei. Die Fragen der Ermittlungsführerin seien zum Teil insistierend und Belehrungen bzw. Sachverhaltseröffnungen bestünden aus beeinflussend falschen Behauptungen und erfüllten somit nicht die Anforderungen einer neutralen objektiven Ermittlung; die vorgenommene Ermittlung sei als vollkommen einseitig und zum Teil konstruiert anzusehen. Die Ausdehnungsverfügung vom 12. April 2022 sei formell rechtswidrig, weil die nach § 20 SächsDG erforderliche Anhörung nicht durchgeführt worden sei. Der angegriffene Beschluss lasse keine hinreichende Auseinandersetzung hiermit erkennen; hierdurch sei der Antragsteller in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Zudem sei die Relevanz der vom Antragsteller benannten Zeugen nicht gesehen worden; ein bloßer Verweis auf die Sachverhaltsermittlung im Disziplinarverfahren sei unzureichend; im Ignorieren der vom Antragsteller benannten Zeugen im Disziplinarverfahren liege zumindest ein nicht unerheblicher Verfahrensfehler.

14 Es liege auch keine Pflichtverletzung des Antragstellers vor. Im Hinblick auf seine Blogeinträge spreche für die Fehlinterpretation und Falschdarstellung der Gedichtinhalte auch, dass sie sich auch auf Politiker der Partei ..., welcher der Antragsteller selbst angehöre, bezögen. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der Antragsteller hinsichtlich seines Blogs stets als Privatperson gehandelt und nie einen Bezug zu seinem Amt hergestellt habe. Infolgedessen würden vom Verwaltungsgericht zu strenge Schranken für die genannten Grundrechte angewandt. Es lägen keine unsachlichen Behauptungen oder rein politische Agitation vor, sondern vielmehr eine (auch kritische) Auseinandersetzung mit unterschiedlichsten Themen aus Gesellschaft, Politik, Kunst und Kultur. Im Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen stufe das Gericht der ersten Instanz den Blog als schwerwiegende Pflichtverletzung ein, obwohl dieser weder eine Straftat darstelle, noch einen Bezug zum Amt des Antragstellers aufweise oder das für das Amt des Antragstellers erforderliche Vertrauen beeinträchtigt werde. Die Ausführungen in dem Beschluss begrenzten sich auf bloße aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus den Gedichten des Antragstellers und der einfachen Feststellung, dass „evident gegen die Wohlverhaltenspflicht“ verstoßen worden sei. Eine nachvollziehbare Begründung hierfür enthalte der angegriffene Beschluss nicht. In diesem Zusammenhang verkenne das Gericht der ersten Instanz auch, dass die Verwendung von Reimen sehr wohl auch die Verwendung derber 13 Sprache in einen besonderen künstlerischen Zusammenhang stellen könne, der bei der Interpretation lyrischer Werke zu beachten sei. Gerade bei der Suche nach passenden Reimen stehe nur eine begrenzte Anzahl an Wörtern zur Verfügung; auch einem Beamten sei es nicht verwehrt, in satirischer Weise derbe Sprache zu verwenden. Die Feststellung, die vom Antragsteller verwendeten Bilder seien „geschmacklos“, stellten keine rechtliche Begründung einer Pflichtverletzung, sondern vielmehr eine - gegebenenfalls von eigenen Moralvorstellungen getragene - Meinung dar. Insbesondere werde auch der weitere Kontext des positiven Verhaltens des Antragstellers im Dienst und hierbei insbesondere gegenüber Kolleginnen außer Acht gelassen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichtes zu einer Pflichtverletzung durch Versenden der Links an Fachschüler verkenne, dass der Antragsteller die Links gerade nicht aktiv versandt habe. Der nunmehrige Vorwurf einer versuchten politischen Beeinflussung der Wahlentscheidung seiner Schüler oder der Benachteiligung bei Blockieren des Linkerhalts sei zudem unzutreffend und ohne tatsächliche Grundlage. Es bleibe zudem unbeachtet, dass der Blog des Antragstellers dem Antragsgegner jahrelang bekannt gewesen sei und keine Einwände hiergegen erhoben worden seien; das erstinstanzliche Gericht verkenne hier gerade das widersprüchliche Verhalten des Antragsgegners.

Der Blog des Antragstellers sei seinen Vorgesetzten spätestens seit Juni 2020 offiziell bekannt gewesen und es habe auch entsprechende Gespräche hierzu gegeben, wo man zum Schluss gekommen sei, dass der Blog von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Auch vom Vorgesetzten des Antragstellers seien keine Einwände gekommen; im Gegenteil sei festgestellt worden, dass es sich um eine rein private Angelegenheit handele. Auch der Vorgesetzte habe ab und an eines der Gedichte gelesen und reflektiert, wenn es wieder einmal interessant für ihn gewesen sei. Durch die rückversichernde Bekanntmachung des Gedichte-Blogs habe der Antragsteller, einen gewissen Vertrauensschutz in Anspruch nehmend, auch weiter Gedichte für den Blog geschrieben; diese Aktivität des Antragstellers sei also mit Blick auf die Kunstfreiheit mindestens geduldet worden. Der angegriffene Beschluss lasse keine hinreichende Auseinandersetzung hiermit erkennen; hierdurch sei der Antragsteller in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden.

15 Eine Verletzung des Antragstellers in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG liege auch darin, dass das Verwaltungsgericht seine Darstellung des tatsächlichen Gesprächsverlaufs mit Frau S..... am 12. Oktober 2021 nicht in seine Entscheidung miteinbezogen habe; das Gericht stütze sich hier allein auf die Schilderung des Antragsgegners bzw. die Notizen der Frau S......

16 Auch die Darstellung des Antragstellers bezüglich des tatsächlichen Ablaufs des Telefonates mit Frau W..... sei nicht ordnungsgemäß beachtet worden, sondern vielmehr die nicht nachvollziehbare Darstellung des Antragsgegners der Entscheidung zugrunde gelegt worden, 14 wonach der Antragsteller sich von Frau S..... bedroht gefühlt und deshalb hilfesuchend an die Ermittlungsführerin gewandt habe. Vollkommen zu Unrecht habe diese aus dem Telefonat geschlossen, dass er bei einem erneuten Aufeinandertreffen mit Frau S..... Gewalt gegen diese anwenden könnte. Für eine solche Schlussfolgerung habe es keinen Anlass gegeben; Kern des Telefonats sei gewesen, dass der Antragsteller nicht habe ausschließen können, dass Frau S..... psychisch krank sei und bald mit einer Waffe im Büro stehen würde. Er habe erklärt, dass bei Präsentation eines Messers oder eines Elektroschockers nur wenig Zeit bleibe, um zu reagieren und er gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei erstatten müsse, da man nicht wisse, was Frau S..... plane. Er habe die (schlechte) Alternative Notwehr thematisiert, nachdem der Versetzungsvorschlag nicht aufgegriffen worden sei, und habe sich zudem ganz allgemein zur Gefahr in Notwehrsituationen geäußert und zur Ermittlungsführerin gesagt, dass bei Notwehr keine wirklich gute Möglichkeit einer Abwägung bestehe und es zu schweren Verletzungen oder Tod kommen könne. Diese Einschätzung sei rechtlich zutreffend und so auch in einschlägigen Lehrbüchern zum Strafrecht nachzulesen. Für den Fall einer tödlichen Bedrohung durch Frau S..... mit einer Waffe könne es zu einem Entreißen der Waffe, einem Fixieren der Frau S..... und einem Polizeiruf kommen, was auch naheliegend und rechtlich zulässig sei.

Ein Gespräch über Notwehr lasse nicht auf Aggressivität schließen, sondern auf Schutzbedürftigkeit. Hier sei der Schutzsuchende jedoch zu Unrecht zum (potentiellen) „Täter“ gemacht worden. Seine Befürchtungen seien aufgrund der Vorgeschichte mit Frau S..... und auch der Einschätzung ihrer Person durch Dritte nicht unplausibel oder aus der Luft gegriffen. Sie sei erst im September 2021 zum Referat des Antragstellers gekommen. Er sei hingegen bereits seit vielen Jahren erfolgreich im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie tätig, zuletzt als Referatsleiter des Referats ... Zuvor sei sie „strafversetzt“ worden und er sei gewarnt worden, dass sie immer nur Probleme bereitet habe. Es sei auch unrichtig, dass die Ermittlungsführerin mehrmals versucht habe, ihn zu unterbrechen; richtig sei vielmehr, dass der Antragsteller ihr ab 11:30 Uhr mitgeteilt habe, dass er nun zum Mittagessen wolle. Auch sei die Behauptung, der Antragsteller wiege vier Zentner, evident unzutreffend. Er habe auch nie einen Menschen getötet; das Wort „töten“ sei von ihm in dem Telefonat auch gar nicht verwendet worden. Das Gericht der ersten Instanz habe zudem verkannt, dass die vom Antragsteller in seiner Sorge geäußerten Gedanken bzgl. einer möglichen Notwehrlage rechtlich korrekt seien. Er verweise auf den Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, dessen Grundsätze auch bei „(für den Angreifer) lebensgefährlichen Verteidigungsakten“ gelten würden. Es handele sich bei den Gedanken des Antragstellers daher keineswegs um (überzogene) Drohungen oder Ankündigungen gegenüber Frau S....., sondern lediglich um eine Analyse der Rechtslage mit dem Ziel der Verhinderung einer Situation, in der Notwehr notwendig werden könnte. Dem Antragsteller sei es also gerade darum gegangen, dass es nicht soweit komme, und er habe erklärt, gegebenenfalls die Polizei zu Hilfe rufen zu wollen, also gerade nicht mit „Selbstjustiz“ gedroht. Er habe sich in akuter Sorge um seine eigene Sicherheit 15 befunden; in einer solchen Ausnahmesituation sei auch einem Beamten eine etwas drastischere Sprache („Klartext“) zuzugestehen; hierbei sei es unerheblich, dass er selbst Führungsverantwortung trage. Die Feststellung, dass die Sorge des Antragstellers jeglicher Grundlage entbehre, sei angesichts der Vorgeschichte der Frau S..... sowie dem Vorfall vom 12. Oktober 2021 falsch. Die Konstruktion eines Verletzungswillens gegenüber Frau S..... sei fernliegend.

Die Annahme, dass Frau S..... keinen Angriffswillen habe, sei - verdeutlicht durch ihre Aussage, sie wolle den Antragsteller „zerstören“ - nicht gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht gehe zudem fehlerhaft davon aus, dass die Einstellung der strafrechtlichen Verfahren keine Rolle spiele. Hieraus ergebe sich, dass für besonders schwere - eben strafrechtlich relevante - Verstöße des Antragstellers, welche die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme rechtfertigen würden, gerade keine rechtlich belastbaren Anhaltspunkte bestünden.

17 Anders als in dem angegriffenen Beschluss angenommen, weise der Antragsteller auch die von einem Beamten geforderte Verfassungstreue auf. Er gehöre keiner extremen politischen Richtung, Partei oder Bewegung an, sondern sei als Gemeinderat, Ortsvorsitzender der ... und Mitglied des erweiterten Kreisvorstandes der ... tätig. Diese Partei sei eindeutig dem demokratischen Spektrum zuzuordnen; sie vertrete die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sei darüber hinaus an der Regierung auf Landes- und Bundesebene beteiligt. Der satirische Inhalt des Blogs sei nicht geeignet, die Verfassungstreue des Antragstellers in Zweifel zu ziehen. Der Rekurs des Verwaltungsgerichtes auf „Anstand und Ehrgefühl“ sei - auch für einen Beamten - nicht geeignet, dieses Grundrecht einzuschränken. Ungeachtet dessen habe der Antragsteller nach der Kritik an dem jahrelang praktizierten und geduldeten Blog entsprechend reagiert und keine weiteren entsprechenden Inhalte eingestellt, sondern Inhalte gelöscht. Der intendierte Kontext der Gedichte des Antragstellers sei verfälscht bzw. durch das Gericht der ersten Instanz außer Acht gelassen. Die Feststellung, der Antragsteller halte die Bundesrepublik Deutschland für einen Unrechtsstaat, sei zum einen falsch und zum anderen unsachlich.

18 Der Antragsgegner hat erwidert, dass die Begründung der Beschwerde im Wesentlichen keinen neuen Vortrag enthalte. Soweit der Antragsteller der Auffassung sei, die Mitgliedschaft in der ... Sachsens vermittele Immunität gegen verfassungsfeindliche Äußerungen oder Betätigungen, werde darauf verwiesen, dass sich die Veröffentlichungen des Antragstellers auch gegen Mitglieder der ... richteten. Auch statuiere die Mitgliedschaft eines Beamten in einer demokratischen Partei keinen rechtlichen Freibrief für extremistische Meinungsäußerungen und deren Verkörperung in Veröffentlichungen.

3. Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 68 Abs. 3 SächsDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) rechtfertigen nicht die Änderung des angefochtenen Beschlusses.

20 Die Disziplinarkammer hat keine ernstlichen Zweifel i. S. v. § 64 Abs. 2 SächsDG daran gehabt, dass der Antragsteller aufgrund der bisher im Disziplinarverfahren zutage getretenen Tatsachen voraussichtlich gemäß § 13 SächsDG aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird, was gemäß § 38 SächsDG die hier vorgenommene Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge rechtfertige. Es bestehe der hinreichend begründete Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens, für das aufgrund summarischer Prüfung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme zu erwarten sei. Die vom Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Disziplinarsenat gemäß § 68 Abs. 3 SächsDG i. V. m. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.

a) Soweit der Antragsteller einwendet, das Verwaltungsgericht sei nicht ordnungsgemäß auf seinen Vortrag zum Vorliegen offensichtlicher Fehler im Disziplinarverfahren eingegangen, ist dies im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ausdehnungsverfügung und der Zeugeneinvernahmen nicht ersichtlich. Die Disziplinarkammer hat zu Recht ausgeführt, dass die Ausdehnungsverfügung vom 12. April 2022 dem Antragsteller mit Schreiben vom selben Tag bekannt gegeben und er in diesem Schreiben gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 SächsDG ordnungsgemäß belehrt worden ist (BA S. 37); dies ergibt sich auch so aus den zugrundeliegenden Akten. Im Hinblick auf den Vortrag zur Einvernahme von Zeugen hat die Disziplinarkammer zu Recht darauf verwiesen, dass sie im Rahmen der Disziplinarklage gehalten sei, den Sachverhalt ausreichend aufzuklären und hierfür die erforderlichen Beweise zu erheben (BA S. 37). Für eigene Beweiserhebungen des Gerichts ist im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 64 SächsDG regelmäßig kein Raum; das Gericht entscheidet anhand einer ihrer Natur nach lediglich summarisch möglichen Prüfung des Sachverhalts aufgrund der aktuellen Aktenlage (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 63 Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 20. März 2019 - 16b DS 18.2579 -, juris Rn. 6). Auch die vom Antragsteller geltend gemachte Befangenheit der Ermittlungsführerin vermag keinen wesentlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens zu begründen, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich dies auf das Ergebnis des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben könnte. Denn über die hier zu treffende Disziplinarmaßnahme entscheiden die Disziplinargerichte unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte, wobei - wie ausgeführt - das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und die erforderlichen Beweise erhebt (§ 3 SächsDG i. V. m. § 86 Abs. 1 VwGO, § 59 SächsDG). Das Gericht trifft eine eigenständige Disziplinarentscheidung und führt nicht lediglich eine Rechtmäßigkeitskontrolle durch (vgl. 17 NdsOVG, Urt. 20. September 2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 92 m. w. N.). Eine Verletzung des Rechts des Antragstellers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, ausdrücklich und im Einzelnen sämtliche von den Beteiligten im Lauf des Verfahrens vorgetragene Tatsachen und Rechtsansichten zu erörtern; erst recht ist das Gericht nicht verpflichtet, dem Vorbringen der Beteiligten zu folgen. Es kann sich dabei auf die Darstellung und Würdigung derjenigen rechtlichen Gesichtspunkte beschränken, auf die es nach seinem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblich ankommt (BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2022 - 1 B 36.22 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Das war vorliegend der Fall.

b) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Disziplinarkammer zu Unrecht von einem hinreichend begründeten Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens ausgegangen wäre. Dies wird auch durch das Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

23 Bereits der - vom Antragsteller nicht bestrittene - Vorwurf, er habe an von ihm unterrichtete Fachschüler unter Nutzung für von diesen für dienstliche Zwecke offenbarten Kontaktdaten unaufgefordert Links zu dem von ihm geführten privaten Blog „...............“ unter anderem mit Nacktfotos von verschiedenen Frauen und Reimen fragwürdigen Inhalts verschickt, ist für sich genommen geeignet, ein schwerwiegendes Dienstvergehen zu begründen, unabhängig davon, in welcher Weise der Inhalt dieses Blogs im Hinblick auf die von einem Beamten geforderte Verfassungstreue zu bewerten ist und ob dieser Inhalt noch von der vom Antragsteller für sich eingeforderten Kunstfreiheit gedeckt wäre. Dass der Antragsteller diese Links an Schüler verschickt hat, ergibt sich aus den Akten und wurde von der Disziplinarkammer auch eingehend ausgeführt (BA S. 32 f.). Insofern ist die Argumentation des Antragstellers nicht nachvollziehbar, er habe „die Links gerade nicht aktiv versandt“. Wie bereits die Disziplinarkammer zutreffend ausgeführt hat, hat der Antragsteller zu prüfen, an wen er Nachrichten versendet. Es obliegt nicht den Schülern, ihren Lehrer um die Löschung ihrer Daten aus dem WhatsApp- Verteiler zu bitten oder ihn blockieren zu müssen mit der Befürchtung, dass dies nachteilige Folgen für sie hat. Das gilt umso mehr, wenn die Schüler der Schule ihre Kontaktdaten zur Nutzung für schulische Belange zur Verfügung stellen. Aufgrund dessen mit Nacktfotos und den hier vorliegenden Reimen auch politischen Inhalts seitens eines Lehrers konfrontiert zu werden, ist unzumutbar und begründet den Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens. Einer solchen innerdienstlichen Pflichtverletzung steht auch nicht entgegen, dass - sofern dies zutreffen sollte - der private Blog des Antragstellers dem Antragsgegner jahrelang bekannt gewesen ist und dieser keine Einwände hiergegen erhoben hat, weil der Kern des Vorwurfs der innerdienstlichen Pflichtverletzung der Missbrauch seiner dienstlichen Stellung zur Verbreitung dieses privaten Blogs ist. Offen bleiben kann daher vorliegend, ob der Antragsteller aufgrund der Inhalte seines privaten Blogs - soweit dieser privat geblieben wäre - auch 18 für sich genommen, d. h. durch sein außerdienstliches Verhalten seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), die Pflicht zur Verfassungstreue (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) sowie die Mäßigungspflicht (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) verletzt hat. Denn jedenfalls besteht der hinreichend begründete Verdacht, dass der Antragsteller mit der Versendung dieser Links an seine Schüler unter Nutzung ihm ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gegen seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht aus § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG und seine innerdienstliche Mäßigungspflicht gemäß § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen hat. Welcher politischen Partei der Antragsteller angehört, ist insoweit ohne Belang.

24 Auch der Anruf des Antragstellers bei der Ermittlungsführerin am 7. April 2022, in welchem er sich nach eigenen Aussagen im Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit seiner Mitarbeiterin Frau S..... „ganz allgemein zur Gefahr in Notwehrsituationen geäußert“ und gesagt habe, „dass bei Notwehr keine wirklich gute Möglichkeit einer Abwägung bestehe und es zu schweren Verletzungen oder Tod kommen könne“, woraufhin sich die Ermittlungsführerin veranlasst gesehen hat, Sorge um die körperliche Integrität von Frau S..... zu äußern, begründet den Verdacht eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens des Antragstellers. Soweit er äußert, sich selbst von Frau S..... bedroht zu fühlen - wofür nach Aktenlage keine objektiven Anhaltspunkte bestehen -, wäre die Ermittlungsführerin des Disziplinarverfahrens jedenfalls nicht die richtige Ansprechpartnerin für ein solches Anliegen gewesen. Zudem ist aus den Akten ersichtlich, dass Frau S..... zu ihrem Schutz um Kontaktbeschränkungen für den Antragsteller gebeten hat (Behördenakte S. 423), was ebenfalls gegen eine Bedrohungslage durch Frau S..... spricht. Jedenfalls ist unstreitig, dass es diesen Anruf des Antragstellers bei der Ermittlungsführerin gegeben hat, und es spricht nach Aktenlage viel dafür, dass die von der Ermittlungsführerin unmittelbar nach dem Gespräch geschilderte Situation objektiv zutreffend ist, zumal der Antragsteller die Inhalte des Gesprächs bestätigt hat. Unabhängig davon, wie Frau S..... zu seinem Referat gekommen ist, ob der Antragsteller bereits ab 11:30 Uhr zum Mittagessen gehen wollte, wieviel er wiegt und wie seine Gedanken zu einer möglichen Notwehrlage rechtlich zu bewerten sind, hat sich die Ermittlungsführerin nach dem Anruf ernsthafte Sorgen um die körperliche Integrität von Frau S..... gemacht und nicht ausschließen können, dass die Situation „eskaliert“ (vgl. Behördenakte S. 523 ff.). Dafür, dass sich dieser Vorwurf bei einer entsprechenden Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren nicht bestätigt, gibt es derzeit keine Anhaltspunkte. Die Verursachung einer solchen Situation im dienstlichen Kontext ist nicht tragbar und begründet für sich genommen ebenfalls den Verdacht eines schwerwiegenden (innerdienstlichen) Dienstvergehens. Die Disziplinarkammer ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Einstellung der strafrechtlichen Verfahren keine Rolle spielt, denn die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme kann auch bei nicht strafrechtlich relevanten Verstößen gerechtfertigt sein. Im Übrigen ist das diesbezügliche strafrechtliche 19 Ermittlungsverfahren nach § 241 StGB deshalb eingestellt worden, weil dieser Tatbestand eine angedrohte Tat gegen den Bedrohten selbst oder eine ihm nahestehende Person erfordert, was vorliegend nicht der Fall war.

Dass es unabhängig von einer strafrechtlichen Relevanz zu erheblichen dienstlichen Beeinträchtigungen und einem Vertrauensverlust des Dienstherrn und der Allgemeinheit führt, wenn eine Bedrohungssituation unter Kollegen geschaffen wird, liegt auf der Hand.

25 Wie sich der Vorfall am 12. Oktober 2021 im Dienstzimmer von Frau S..... zugetragen hat, bei welchem der Antragsteller deren Dienstzimmer betreten hatte und diese in Folge um Hilfe gerufen hat und aus dem Dienstzimmer gelaufen ist, bedarf weiterer Aufklärung, kann im vorliegenden Verfahren indes offen bleiben. Denn jedenfalls besteht zum Zeitpunkt der Entscheidung der hinreichend begründete Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens des Antragstellers bereits aufgrund der Versendung der Links an seine Fachschüler und die durch seinen Anruf bei der Ermittlungsführerin verursachte Situation. Daher wird die von der Disziplinarkammer vorgenommene Bewertung und Prognose, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10, § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG) sei wahrscheinlicher als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme, durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SächsDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten. Aus den gesetzlichen Vorgaben folgt die Verpflichtung, die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist. Als maßgebliches Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Einschätzung der Disziplinarkammer, dass keine mildernden Umstände vorliegen, die in der Gesamtschau eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme rechtfertigen könnten (BA S. 40) wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist, ebenfalls nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 4 SächsDG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO.

27 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühren unmittelbar aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 79 SächsDG) ergeben.

28 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 3 SächsDG i. V. m. § 152 Abs. 1 VwGO).

20 Dr. Pastor Dr. Henke Dr. Hoentzsch