Entscheidungen zu § 13 SächsDG

Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Sächsischen Disziplinargesetzes können Unrichtigkeiten des Protokolls über die mündliche Verhandlung hinsichtlich der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils ent…

Leitsatz 1. Genügt eine Disziplinarklageschrift wegen der fehlenden Unterschrift nicht den Anforderungen der Schriftlichkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SächsDG, kann dieser wesentliche Mangel auch durch die Vorlage des vom zuständig…