§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 14 des Sächsischen Besoldungsgesetzes über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, sind im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt werden.