Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Disziplinargesetz
SächsDG§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Stand: 01.05.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/13#abs-1 (1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/13#abs-2 (2) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie oder er noch während der Dienstzeit aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 13 SächsDG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen, 30.04.2021 – 12 A 184/18.DZitiert von 1
- BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8.11Zitiert von 28
- OVG Sachsen, 14.11.2025 – 12 A 396/22.D
- BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten DisziplinarklageZitiert von 40
- BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 21/19Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der DisziplinarklageZitiert von 20
- BVerwG, 15.08.2013 – 2 B 19.13Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen, 26.08.2026 – 12 B 103/26.DDisziplinarrecht: Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Einbehaltung von Dienstbezügen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 12.12.2025 – 12 A 341/22.D
- BVerwG, 13.08.2025 – 2 B 11.25Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Disziplinarverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 SächsDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.