Gesetze / Bundesdisziplinargesetz
BDG§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/63#abs-1 (1) Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht beantragen; Gleiches gilt für den Ruhestandsbeamten bezüglich der Einbehaltung von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/63#abs-2 (2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BDG/63#abs-3 (3) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gilt § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Wird zitiert von 103 Entscheidungen zu § 63 BDG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2021 – 11 B 10831/21Zitiert von 1
- OVG Saarland, 23.05.2012 – 7 B 116/12Zitiert von 2
- VG Magdeburg, 15.12.2022 – 15 B 27/22 MDZitiert von 2
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 – 80 K 25.13 OL
- BVerwG, 12.08.2021 – 2 VR 6/21Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der DienstbezügeZitiert von 31
- OVG Niedersachsen, 13.05.2005 – 3 ZD 1/05Aussetzung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten wegen ernstlicher Zweifel an deren Rechtmäßigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 58
Zuletzt entschieden
- VG Freiburg, 16.04.2026 – DB 11 K 288/26
- OVG Schleswig, 09.04.2026 – 14 MB 2/25Zitiert von 1
- VG Schleswig, 13.03.2026 – 17 B 4/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 BDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.