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Gesetze / Landesrecht Sachsen / Sächsisches Disziplinargesetz

SächsDG

§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Stand: 26.08.2026

Sachsen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/13#abs-1 (1) Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. Das Persönlichkeitsbild der Beamtin oder des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/S%C3%A4chsDG/13#abs-2 (2) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie oder er noch während der Dienstzeit aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 13 SächsDG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8.11Zitiert von 30
  2. BVerwG, 02.03.2012 – 2 B 8/11Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender Umstände
  3. BVerwG, 15.12.2021 – 2 C 9/21Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten DisziplinarklageZitiert von 39
  4. BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 21/19Beseitigung des Mangels der Schriftlichkeit der DisziplinarklageZitiert von 17
  5. BVerwG, 15.08.2013 – 2 B 19.13Zitiert von 3
  6. BVerwG, 15.08.2013 – 2 B 19/13Maßnahmebemessung; Entfernung aus dem Dienst; Persönlichkeitsbild; Umfang des Vertrauensverlusts; Dauer des DisziplinarverfahrensZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 13.08.2025 – 2 B 11.25Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Disziplinarverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. BVerwG, 08.01.2025 – 2 B 32/24Diebstahlshandlungen; Aberkennung des Ruhegehalts; krankhafte PersönlichkeitsakzentuierungZitiert von 5
  3. BVerwG, 10.12.2024 – 2 B 19.24Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde eines Polizeibeamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 SächsDG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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