Entscheidungen zu § 49 StVO 2013

808 Entscheidungen · Ordnungswidrigkeiten

BVerfG, 11.08.2009 – 2 BvR 941/08 Beschluss
BVerfG, 18.04.2008 – 2 BvR 525/08 Beschluss
BVerfG, 09.05.1997 – 1 BvR 673/94 Beschluss
BVerfG, 07.12.1983 – 2 BvR 282/80 Beschluss
BVerfG, 03.07.1962 – 2 BvR 15/62 Urteil
Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…
BGH, 26.10.2022 – 4 StR 248/22 Beschluss
BGH, 14.06.2022 – VI ZR 110/21 Urteil
Leitsatz § 40 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG in Verbindung mit dem im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart vorgesehenen Lkw-Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwo…
BGH, 23.04.2015 – 4 StR 607/14 Urteil
Leitsatz Zum Angriff auf die Entschlussfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs durch eine vorgetäuschte Polizeikontrolle.
BGH, 23.09.2014 – 4 StR 92/14 Beschluss
Leitsatz Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer …
BGH, 23.07.2014 – 2 StR 105/14 Beschluss
BGH, 23.07.2014 – 2 StR 104/14 Beschluss
BGH, 23.02.2005 – VIII ZR 129/04 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. Februar 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 138 Abs. 1 Ca, § 817 Satz 2 StVO § 23 Abs. 1 b Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sitt…
BGH, 18.11.2003 – VI ZR 385/02 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 18. November 2003 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 B Bf.; StVO §§ 12, 45 Halteverbote im Rahmen von Baustellen schützen nicht das Vermögen eines Bau- unternehmers ode…
BGH, 02.11.2000 – 4 StR 461/99 Beschluss
BGH, 19.05.1988 – 1 StR 359/87 Beschluss
Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…
BGH, 21.10.1986 – 4 StR 386/86 Beschluss
Leitsatz Das Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 der Straßenverkehrsordnung - Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art - enthält mit Zusatzschild "20,00 bis 5.00 Uhr" kein Verbot für Halten oder Parken.
BGH, 11.06.1981 – 4 StR 298/80 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.
BGH, 20.12.1979 – 4 StR 438/79 Beschluss
Leitsatz BCHSt Ja Wii tr we Am äh Rap wer wi A Wk NER Wii een a ei Ma in ann StVO 1970 § 41 Abs. 3 Nr. 7 Das Parken außerhalb markierter Parkflächen ist nicht durch § 41 Abs. 3 Nr, 7 StVO verboten, kann aber nach anderen Besti…
BGH, 06.12.1978 – 4 StR 130/78 Beschluss
Leitsatz Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeiti…
BGH, 03.10.1978 – 4 StR 263/78 Beschluss
Leitsatz Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.
BGH, 30.09.1976 – 4 StR 683/75 Beschluss
Leitsatz Eine auf dem Gebiet der DDR begangene, nach dortigem Recht als Ordnungswidrigkeit anzusehende Zuwiderhandlung gegen Vorschriften über den Straßenverkehr ist in der Bundesrepublik Deutschland auch dann nicht verfolgbar, w…
BGH, 06.05.1976 – 4 StR 344/75 Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 StVO bezweckt nur den Schutz vor unnötigem Lärm; sie verbietet das unnötige Laufenlassen eines Fahrzeugmotors nicht aus sonstigen Gründen des Umweltschutzes.
BGH, 20.02.1976 – 2 StR 176/76 Beschluss
BGH, 13.02.1975 – 4 StR 508/74 Beschluss
Leitsatz Das Vorbeifahren mit einem Kraftfahrzeug innerhalb einer durch Verbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) gekennzeichneten Überholverbotszone an einer vor einer Rotlicht zeigenden Ampel haltenden Fahrzeugschlange ist un…
BGH, 29.08.1974 – 4 StR 171/74 Beschluss
Leitsatz Die Haltereigenschaft des Betroffenen, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet wer…
BGH, 28.05.1974 – 4 StR 82/74 Beschluss
BGH, 24.08.1972 – 4 StR 292/72 Beschluss
Leitsatz Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 2…
BGH, 13.09.1966 – 5 StR 196/66 Beschluss
Leitsatz GG Art. 104 Abs. 1 Die Verurteilung zu. einer Freiheitsstrafe auf Grund des § 13 Abs. 2 der Ausländerpolizeiverordnung vom 22, August 1933 (RGBl I 1053) war mit Art. 104 Abs, 1 GG vereinbar. Beschl. v. 13. Septenber …
BGH, 03.05.1963 – 4 StR 96/63 Beschluss
Leitsatz Der Halter eines Fahrzeugs kann wegen Zuwiderhandelns gegen § 7 Aks. } Satz 1 5tVO auf Grund des § 21 StVG bestraft werden, wenn er die Führung des Fahrzeugs durch einen Fahruntüchtigen schulähaft zuläßt.
BGH, 27.07.1962 – 4 StR 215/62 Urteil
Leitsatz Täter einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 a Abs. 1 Hr. 2 StGB kann nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fort…
BGH, 30.05.1962 – 4 StR 48/62 Beschluss
Leitsatz Der Führer eines mit einem Lenkradschloß versehenen Kreftfahrzeugs war auch zu der Zeit, als diese technische Einrichtung noch nicht vorgeschrieben war, verpflichtet, beim Verlassen seines lenkradgesperrten Fahrzeugs des…
BGH, 09.05.1962 – 4 StR 93/62 Beschluss
Leitsatz Der Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurzc oder längere Zeit aus dem flicßenden Verkehr ausscheiden will, muß zum Zwecke des Haltens soweit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranfahren. Auf Ei…
BGH, 06.02.1962 – 5 StR 642/61
BGH, 14.06.1961 – 4 StR 177/61 Beschluss
Leitsatz Unter "besondere Sitzgelegenheit" auf einem Kraftrad, mit der dieses zum Zwecke der Mitnahme eines Kindes unter 7 Jahren ausgestattet sein muß (§ 35 a Abs.3 Satz 2 StVZO), ist nur eine gegenständliche sSitzvorrichtung zu…
BGH, 09.03.1961 – 4 StR 6/61 Beschluss
Leitsatz Der Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein Öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schi…
BGH, 19.11.1959 – 2 StR 357/59 Beschluss
Leitsatz a) Hat das Amtsgericht (Jugendgericht) auf einen verspätet eingelegten Einspruch gegen eine gerichtliche Strafverfügung versehentlich die Hauptverhandlung durchge führt und durch Urteil auf Strafe erkannt, so ist dieses …
BGH, 23.10.1959 – 4 StR 328/59
BGH, 13.05.1959 – 4 StR 122/59 Beschluss
Leitsatz § 67 StGB, 88 333, 344, 352 StPO Das Revisionsgericht ist zur Prüfung, ob. die Strafverfolgung verjährt und das Verfahren einzustellen ist, auch dann verpflichtet, wenn der Angeklagte das Rechtsmittel nur insoweit einge…
BGH, 13.05.1959 – 4 StR 138/59 Beschluss
Leitsatz Antliche Sammlung; ja StGB § 315 a Abs. 1 Nr. 4 Wer‘. mit seinem Fahrzeug von der Standspur einer Autobahn aus auf deren rechte Fahrbahn und anschließend auf deren Überholbahn auffährt (hier: um über den Grünstreifen- z…
BGH, 25.09.1957 – 4 StR 354/57
Leitsatz Als ursächlich für einen schädlichen Erfolg darf ein verkehrswidriges Verhalten nur dann angenommen werden, wenn sicher ist, dal es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu den Er-Folg gekommen wäre. Alierdings steht der…
BGH, 09.01.1957 – 4 StR 523/56
Leitsatz Auch im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße ist ein Zeuge nach § 60 Nr 3 StPO nicht zu vereidigen, wenn sein vorwerfbares Verhalten den Ablauf des Geschehens beeinflußt haben kann.
BGH, 21.12.1955 – 4 StR 395/55
Leitsatz _ 2240-094 —- § 13 Abs 4 StVO Wer aus einer nicht bevorrechtigten Straße kommend an einer Kreuzung oder Einmündung beim Einbiegen nach links in eine bevorrechtigte Straße die- Richtung des Verkehrs kreuzen will, der s…
BGH, 10.12.1955 – 3 StR 460/53
BGH, 10.05.1955 – 4 StR 394/55
BGH, 26.08.1954 – 1 StR 165/54
BGH, 29.07.1954 – 3 StR 148/54
BGH, 28.07.1954 – 2 StR 453/54
BGH, 08.07.1954 – 4 StR 94/54
BGH, 16.06.1954 – 4 StR 67/54
BGH, 20.05.1954 – 4 StR 60/54

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