BGH Beschluss vom 03.10.1978 – 4 StR 263/78

SL

Nachschlagewerk: ja BGHSt; ja

Stvo 1970 § 12 Abs. 4 Satz 1

Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient.

BGH, Beschl.v. 3. Oktober 1978 - 4 StR 263/78 - AG München BayObLG

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 263/78 BESCHLUSS

in der Bußgeldsache

gegen

den Kraftfahrer Max Fo aus SEHE, geboren am EEE 1939 in sogup,

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

-2- SE

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts durch den Vorsitzenden Richter Salger und die Richter Dr.Dr.Spiegel, Hürxthal, Dr.Knoblich und Dr.Ruß am 3. Oktober 1978 beschlossen:

Ein länger als drei Minuten dauerndes Halten in zweiter Reihe ist auch dann ein verbotenes Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO, wenn es ausschließlich dem Be- oder Entladen dient,

Il.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer "fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrig in zweiter Reihe Parkens" zu einer Geldbuße von 30 DM verurteilt. Es hat festgestellt, daß er am 16. Februar 1977 von 11.50 Uhr bis 12.20 Uhr seinen Lkw mit Anhänger in der Schießstättstraße in München "in zweiter Reihe" auf der Fahrbahn abgestellt hatte. Seine Einlassung, er habe als Bierfahrer keine andere Haltemöglichkeit zum Beliefern einer dort gelegenen Gaststätte gefunden und zudem niemanden behindert, da auf der breiten Straße ein Vorbeifahren möglich gewesen sei, hat es ersichtlich als nicht widerlegt angesehen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zugelassen, Es möchte das Rechtsmittel verwerfen, sieht sich daran Jedoch gehindert durch den Beschluß des Kammergerichts vom 16. August 1976 (VRS 51, 383), nach dem ein länger als drei Minuten

dauerndes Halten eines Fahrzeugs dann nicht als Parken anzusehen sei, wenn es zum Zwecke des Be- oder Entladens geschehe.

Das Bayerische Obersten Landesgericht hat die Sache daher dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VRS 55, 66).

Il.

Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 121 Abs. 2 GVG). Die streitige Rechtsfrage ist allerdings nur für den Fall entscheidungserheblich, daß der abgestellte Lkw mit Anhänger nicht über die Mitte der Fahrbahn hinausgeragt hat; anderenfalls wäre schon gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StVO auch ein als Halten einzuordnendes Verkehrsverhalten nach der vom Amtsgericht angewendeten Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO ordnungswidrig.

III.

1. In der Sache vertritt der Senat in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts, Diese Auffassung wird auch von der ganz überwiegenden Meinung im Schrifttum geteilt (vgl. Bouska VD 1977, 49, 53). Nach dem unmißverständlichen Wortlaut des § 12 Abs. 2 StVO park t derjenige, der sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten hält. Mit dieser Begriffsbestimmung hat sich die StVO 1970 bewußt von der früheren, als unbefriedigend empfundenen Regelung des § 16 Abs. 1 StVO a.F. abgekehrt, nach der Parken als

"Aufstellen von Fahrzeugen, soweit es nicht nur zum Ein- oder Aussteigen und Be- oder Entladen geschieht" verstanden wurde (vgl. Begründung VkBl. 1970, 797, 807/808).

2. Die abweichende Auffassung des Kammergerichts (VRS 51, 383, 384), nach der "zweckbestimmtes" Halten, etwa zum Be- oder Entladen, nicht zum Parken werden könne, ist mit der eindeutigen Gesetzeslage, die keineswegs nur unmißverständlich zu sein scheint - wie das Kammergericht ausführt -, nicht zu vereinbaren. Aus § 12 Abs. 1 Nr. 6 bin Verb. mit § 41 Abs. 2 Nr. 8 Zeichen 286 StVO, der, wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt (vgl. Bouska aaO S. 53), von demselben Begriff des Haltens ausgeht, kann nichts Gegenteiliges entnommen werden. Diese Bestimmung regelt nur die Rechtslage, wie sie sich für das Zeichen 286 ergibt, wenn es aufgestellt ist,

Deshalb ergibt sich für den Vorlegungsfall, daß ein in zweiter Reihe haltender Verkehrsteilnehmer, der ein Ladegeschäft vornimmt und hierbei sein Fahrzeug verläßt oder länger als drei Minuten stehen läßt, parkt. Das ist aber nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO ausnahmslos unzulässig (vgl. auch Jagusch, Straßenverkehrsrecht 24. Aufl. § 12 StVo Rdn. 4o m.w.N.).

Die Vorlegungsfrage ist danach im Sinne des vorlegenden Gerichts zu beantworten,

3. Allerdings ist dem Kammergericht zuzugeben, daß - besonders in Großstädten - ein Bedürfnis dafür bestehen kann, das Be- oder Entladen der Kraftfahrzeuge auch in

Straßen, in denen mangels ausreichender Parkgelegenheiten nicht geparkt werden kann, zu ermöglichen. Diesem Bedürfnis kann aber auch nach der Jetzigen Gesetzeslage weitgehend entsprochen werden, Die Interessen der Güterversorgung müssen dabei gegen die Belange des öffentlichen Straßenverkehrs abgewogen werden. Auszugehen ist von der Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO, nach der sich Jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Unständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird (vgl. Mühlhaus StVO 7. Aufl. § 12 Anm. 5 g). Danach hängt es Jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Halten in zweiter Reihe überhaupt statthaft ist und ob es nicht aus dem überwiegenden Interesse des fließenden Verkehrs abgebrochen werden muß, etwa bei starkem Verkehr in einer engen Straße. Als absolute Höchstdauer für das Halten in zweiter Reihe ist jedenfalls die 3-Minuten-Frist des § 12 Abs. 2 StVO anzusehen. Der nachfolgende, an der Weiterfahrt durch das in zweiter Reihe anhaltende Fahrzeug gehinderte Verkehrsteilnehmer muß stets darauf vertrauen dürfen, daß er spätestens nach dieser Zeit seine Fahrt fortsetzen kann.

Den Interessen des Ladeverkehrs kann durch eine am Gesetzeszweck orientierte Auslegung des Begriffs des "Verlassens" im Sinne von § 12 Abs. 2 Stvo entsprochen werden. Abzustellen ist hierbei darauf, ob der Fahrzeugführer sich der Fähigkeit begeben hat, die Verkehrslage im Auge zu behalten und bei Auftreten einer Verkehrsstockung dieser unverzüglich, jedenfalls aber noch innerhalb der Zeitspanne von drei Minuten vom Anhalten an gerechnet, durch Entfernen seines Fahrzeugs zu begegnen (vgl. Cramer, Straßenverkehrsrecht 2, Aufl. § 12 StVO Rdn. 42/43).

-6- 524

Aufgabe der Verkehrsbehörde wird es sein, das Beund Entladen bei fehlenden Parkmöglichkeiten in Gebieten und zu Zeiten außergewöhnlicher Verkehrsdichte durch Aufstellen geeigneter Verkehrszeichen zu regeln,

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß nach § 46 Abs. 1 Nr. 3 StVO Ausnahmen von dem Verbot, in zweiter Reihe zu parken, genehmigt werden können, Im übrigen wird in Fällen einer echten Pflichtenkollision das geringe Verschulden einer Verfolgung entgegenstehen oder zur Einstellung führen (§ 47 OWiG). Für äußerste Härtefälle ist an die Notstandsregelung des § 16 OWiG zu denken.

Salger Spiegel Hürxthal Knoblich Ruß