Entscheidungen zu § 115 StGB

Leitsatz BuHSt: Ja StGB 8 114 Die Anhörung von Interessenten durch eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit, mag sie rechtlich geboten sein oder nicht, ist eine Amtshandlung im Sinne des § 114 StGB. StGB § 114 Das Kriterium…

Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit ist Voraussetzung rechtmässiger Amtsausübung; sie ist jedoch nicht notwendig an die Einteilung der Amtsbezirke gebunden. Ein Gendarmeriebeamter darf auch ausserhalb seines Amtsbezirks zur Verhi…

Leitsatz StGB _$_114 Auch die Ankündigung eines Übels, das erst später oder gar erst nach dem Eintritt einer Bedingung verwirklicht werden soll, kann eine Drohung im Sinne des § 114 StGB sein. Je ungewisser allerdings der Eintr…

Leitsatz VerjährungsG vom 26. März 1993 (BGBl I 392); StGB-DDR § 82 Abs. 1; EGStGB Art. 315; StGB S 2 Abs. 3 1. Zur Verfolgungsverjährung von Körperverletzungen an Gefangenen durch strafvollzugsbedienstete der ehemaligen DDR. …

Leitsatz Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt worden ist. Einzelfall einer unbestimmten und deshalb ermes…

Leitsatz SU Die bei der Widerstandsleistung notwendige Kraftentfaltung kann auch schon vor dem Beginn der erwarteten ' Amtshandlung vorgenommen werden. In diesem Falle muß der Wille des Täters dahin gehen, durch seine Tätigkeit …