Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1964
BGH Urteil vom 22.04.1964 – 2 StR 106/64
2. Strafsenat
2172 017
Im Nanen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Hausmeister Josef Adolf H mE zus DENE,
dort geboren am EEE 1931, zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Aufruhrs u.a.
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, April 1964, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Mayr Bundesrichter Meyer
als beisitzende Richter,
Landgerichtsrat Dr. EEE in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. WW vei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft;,
Justizangestellter ey
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt;
- 2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 15. November 1963 aufgehoben,
a) soweit er wegen ausbeuterischer Zuhälterei (§ 181 a StGB) verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen;
b) im Gesamtstrafausspruch.
Die Sache wird zur Bildung einer neuen Gesamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat. |
Die weitergehende Revision wird verworfen. : Von Rechts wegen
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Aufruhro (§ 115 Abs. 2 StGB), ausbeuterischer Zuhälterei (§ 183l1a_ StGB) und Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 24 Abs. INr. 2 StVG) zur Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt und angeordnet, daß ihm vor Ablauf von fünf Jahren keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Der Angeklagte beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.
Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Erörterung, soweit sie sich auf die Verurteilung des Angeklagten wegen Zuhälterei beziehen, weil insoweit die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt.
Die den Schuldspruch wegen Aufruhrs betreffenden Verfahrensrügen sind unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Zeugen OMEEEEe und “EEE essen Verdachts der Beteiligung an der Straftat des Angeklagten nicht zu vereidigen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Tatsachen, aus denen sich für die Strafkammer der Beteiligungsverdacht ergab, sind in den Urteilsgründen angeführt (S. 21 UA). Der Zeuge PB üurfte nach dem Ermessen der Strafkammer vereidigt werden (§ 61 Nr. 2 StPO). Tatsachen, die die Strafkammer gemäß § 244 Abs. 2 StPO hätten veranlassen müssen, auch EB als Zeugen zu hören, sind nicht ersichtlich; auch der Beschwerdeführer trägt solche Tatsachen nicht vor. Darauf, daß einem vernommonen Zeugen bestimmte Vorhalte nicht gemacht worden seien, kann die Aufklärungsrüge nicht gestützt werden..
Die Sachrüge greift durch, soweit sie sich gegen dic Verurteilung des Angeklagten wegen ausbeuterischer Zuhältcı (§ 181 a StGB) richtet, da die Feststellungen den Schuldspruch nicht tragen.
Zum Tatbestand der ausbeuterischen Zuhälterei gehört es, daß die schmarotzerhafte Ausbeutung des unsittlichen Erwerbs einer Frau den eigentlichen Inhalt und Zweck der Verbindung des Mannes mit ihr bildet (BGH NJW 1953, 1923; 1954, 1294). Dies hat das Landgericht verkannt; denn nach den Urteilsfeststellungen war die Anschaffung eines Wagens für den Angeklagten aus Mitteln der Prostituierten Kurin TOD gerade nicht der eigentliche Zweck seiner Vertindung mit ihr. Der Angeklagte war mit Karin FW veriobt und zwar, wie das Landgericht annimmt, ernsthaft. Sie erwartete ein Kind von ihm. Er wollte für eine gemeinsame
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Wohnung sparen. Er beabsichtigte, sich einen etwas einfacheren, gebrauchten Wagen anzuschaffen, den er allein hätte bezahlen können. Nur auf den Wunsch seiner Verlobten und nachdem sie sich bereit erklärt hatte, etwa
die Hälfte des Kaufpreises zu zahlen sowie den Kaufvertrag und die Wechsel zu unterschreiben, hat er sich entschlossen, den teuren Mercedes 230 SE zu kaufen. Daß er außerdem irgendwelche Zuwendungen von ihr empfangen hätte, hat die Strafkammer nicht feststellen können. Hiernach war der eigentliche Inhalt seines persönlichen Verhältnisses zu Karin FEB das Verlöbnis, sein Hauptzweck die beabsichtigte Ehe. Daß es ihm daneben wesentlich auf die Ausbeutung
des Unzuchtserwerbs seiner Verlobten angekommen wäre,
kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden.
Da weiterreichende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ist der Angeklagte von der Anklage wegen ausbeuterischer Zuhälterei auf Kosten der Staatskasse freizusprechen. Der Staatskasse insoweit auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen, besteht kein Anlaß (§ 467 Abs. 2 StPO, § 2 des Gesetzes betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaf?.
Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Verurteilung des Angeklagten wegen Verbrechens des Aufruhrs nach § 115 Abs. 2 StGB. Was der Beschwerdeführer im einzelnen hiergegen vorbringt, geht fehl. Die Strafbarkeit wegen Aufruhrs setzt nicht voraus, daß sich die Menge von vornherein zu dem Zweck zusammengerottet hat, Widerstand oder Beamtennöti-: gung zu begehen. Die Feststellungen ergeben, daß mindestens einige der Teilnehmer an der Zusammenrottung den Kriminalbeamten SEE als solchen erkannt haben und in dem Bowußtscin in der Zusammenrottung geblieben sind, daß nunnehr mit vereinten Kräften Widerstand gegen ihn verübt werden
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sollte. Im Hinblick darauf, daß der Angeklagte vo: dem Kriminalbeamten, der ihn in rechtmäßiger Amtsausü sung festgenommen hatte, festgehalten wurde, konnte er höchstens zweifelhaft sein, ob er an der Zusammenrottung t ilgenomnen hat. Auch dies hat das Landgericht indessen mit .echt bejaht. Der Angeklagte, der zunächst ohne sein Z ıtun in den Menschenauflauf geraten war, hat sich dadur: n, daß
er die Teilnehmer zum Widerstand gegen den Krim nalbeanmten aufwiegelte, selbst freiwillig zum Teilnehmer t ıd, wie das Landgericht zutreffend annimmt, zugleich zum Ri jelsführer der Zusammenrottung gemacht, schließlich als T ilnehmer selbst Widerstandshandlungen gegen den Beamter verübt.
Der Schuldspruch wegen Vergehens nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 StVG ist ebenfalls frei von Rechtsfehle n.
Baldus Dotterweich Schar: >nseel Mayr Meyer