Rechtsprechung / EuGH / Vierte Kammer / 2011
EuGH Beschluss vom 18.05.2011 – C-337/09
Vierte Kammer · ECLI:EU:C:2011:314
EuroparechtEU / InternationalVolltext
Leitsatz
Verfahrensgegenstand Tenor
Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat (T‑498/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 303, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd. betrifft – Auslegung des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1) – Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens
Tenor§
Tenor§
1 Über den von der Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist nicht mehr zu entscheiden.
2 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.