Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2010

Europäischer Gerichtshof · 641 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. EuGH, 25.11.2010 – C-47/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die me…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 25.11.2010 – C-83/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da ich anrege, die sich aus den Urteilen vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91), ergebende Rechtsprechung zu bestätigen, schlage ich dem Gerichtshof der Europäisc…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 24.11.2010 – C-316/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 24.11.2010 – C-40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 23.11.2010 – C-145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten …

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 23.11.2010 – C-204/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Enercon GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 23.11.2010 – C-327/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Entscheidung der Kommission wie die vom 22. Februar 2000 über die Verweiger…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 22.11.2010 – C-199/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, die sich aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ergibt, das einen…

  9. EuGH, 19.11.2010 – C-143/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Uznański trägt seine eigenen Kosten.

  10. EuGH, 18.11.2010 – C-142/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgene…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 18.11.2010 – C-156/09 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 18.11.2010 – C-159/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktobe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 18.11.2010 – C-226/09 Urteil

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der daraus fließenden Transparenzpflicht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoßen, dass es die Gewichtung…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 18.11.2010 – C-247/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft arbeitet, findet auf ihn im Wohnsitzmitgliedstaat die Verordnu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 18.11.2010 – C-250/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 6 Abs. 1, ist dahin auszule…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 18.11.2010 – C-317/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Architecture, microclimat, énergies douces – Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) trägt die Kosten.

  17. EuGH, 18.11.2010 – C-322/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juni 2009, NDSHT/Kommission (T-152/06), wird aufgehoben. 2. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erhobene…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 18.11.2010 – C-346/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Gerechtshof ’s-Gravenhage wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 90/425/EWG des Rates sowie die Entscheidungen 94/381/E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 18.11.2010 – C-356/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 18.11.2010 – C-458/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch, dass sie von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringern von Baudienstleistungen die Erfüllung aller Voraussetzungen verlangt, die nach der fraglichen nationalen Regel…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 18.11.2010 – C-48/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 17.11.2010 – C-275/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Eine Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens, die mit keiner materiellen Veränderung der Flughafenstrukt…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 17.11.2010 – C-477/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour de cassation vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. O…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 16.11.2010 – C-261/09 Urteil

    Leitsatz Für die Zwecke der Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls stellt der Begriff dieselbe Handlung in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haf…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 16.11.2010 – C-73/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 16.11.2010 – C-76/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das über einen Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem in Abwesenheit des Verbrauchers ergangenen rechtskräftigen Schiedsspruch entscheidet, ist nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 12.11.2010 – C-339/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Varhoven administrativen sad (Bulgarien) mit Entscheidung vom 14. Juni 2010 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 11.11.2010 – C-152/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 11.11.2010 – C-164/09 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Veneto eine Rege…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 11.11.2010 – C-20/10 Beschluss

    Leitsatz Paragraph 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 unterzeichneten Rahmenvereinbarung für befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befri…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 11.11.2010 – C-229/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel ist dahin auszulegen, da…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 11.11.2010 – C-232/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen un…

    Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 11.11.2010 – C-36/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Transportes Evaristo Molina, SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 11.11.2010 – C-379/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Arbeidshof te Brussel wie folgt zu antworten: 1) Art. 48 AEUV entfaltet keine unmittelbare Wirkung. 2) War ein Arbeitnehmer für dense…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 11.11.2010 – C-436/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz, in der Rechtssache C-436/08 (Haribo) wie folgt zu beantworten: 1. Es verstößt nicht gegen Art. 56…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 11.11.2010 – C-437/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Tribunal de grande instance de Périgueux gestellte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Einrichtung eines Systems der Zwangsmitgliedschaft bei einer ergänzenden Krankenversicherung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 11.11.2010 – C-543/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP — Energias de Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 09.11.2010 – C-137/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht nicht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, die vorsieht, dass der Richter gleichzeitig mit seinem Ersuchen um Vorabentscheidung von …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 09.11.2010 – C-296/10 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 09.11.2010 – C-540/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG d…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 09.11.2010 – C-57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Persone…

    Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 09.11.2010 – C-92/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 42 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 200…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 28.10.2010 – C-102/10 Beschluss

    Leitsatz Das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungssystem, das durch – die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuGH, 28.10.2010 – C-175/09 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhei…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 28.10.2010 – C-203/09 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein selbständ…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 28.10.2010 – C-350/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 28.10.2010 – C-367/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften finden nicht in der Weise Anwendung, dass eine verw…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 28.10.2010 – C-376/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 28.10.2010 – C-41/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen insbesondere aus den Art. 6, 8, 15, 16 und 17 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorsc…

  51. EuGH, 28.10.2010 – C-423/09 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) N…

  52. EuGH, 28.10.2010 – C-449/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke dem ohne seine Zustimm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuGH, 28.10.2010 – C-49/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass si…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 28.10.2010 – C-500/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkt…

  55. EuGH, 28.10.2010 – C-508/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 27.10.2010 – C-22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.

  58. EuGH, 27.10.2010 – C-342/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Victor Guedes – Indústria e Comércio, SA trägt die Kosten.

  59. EuGH, 26.10.2010 – C-103/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Court of Appeal (England and Wales) zu antworten: 1. Wenn ein von der Mehrwertsteuer größtenteils befreites …

  60. EuGH, 26.10.2010 – C-201/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), w…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 26.10.2010 – C-352/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Folgendes festzustellen: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2009, ThyssenKrupp Stainless AG/Kommission (T-24/07), wird aufg…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 26.10.2010 – C-463/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha gestellte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/…

    Zitiert von 233 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 26.10.2010 – C-482/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. EuGH, 26.10.2010 – C-97/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 22.10.2010 – C-266/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Sistemul electronic de arhivare, criptare şi indexare digitalizată Srl (Seacid) trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 22.10.2010 – C-84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.

  67. EuGH, 21.10.2010 – C-185/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Europäischen Norm 795, die sich auf Anschlageinrichtungen der Klasse A1 beziehen, fallen nicht unter die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschrifte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 21.10.2010 – C-205/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1 Buchst. a und 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren des Rahmenbeschlusses sind dahin auszulegen, dass der Begriff des Opfers für die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuGH, 21.10.2010 – C-227/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, sowohl in der ursprünglichen Fassung als auch in der durch die Richtlinie 2000/34/EG des Europä…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 21.10.2010 – C-242/09 Urteil

    Leitsatz Bei einem Übergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 21.10.2010 – C-306/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 4 Nr. 6 und 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten sind dahin auszulegen, dass, wenn der bet…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 21.10.2010 – C-385/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Mehrwertsteuerpflichtiger, der nach den Bestimmungen dieser R…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 21.10.2010 – C-467/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff gerechter Ausgleich in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandte…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 21.10.2010 – C-570/08 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 8 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 21.10.2010 – C-81/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesel…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 19.10.2010 – C-249/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tartu Ringkonnakohus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 87 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 200…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 14.10.2010 – C-16/09 Urteil

    Leitsatz Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- …

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 14.10.2010 – C-208/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Frage des Verwaltungsgerichtshofs in folgendem Sinne entscheiden sollte: Selbst wenn sich der Name eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats a…

  79. EuGH, 14.10.2010 – C-243/09 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wi…

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 14.10.2010 – C-280/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 52 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 14.10.2010 – C-336/08 Beschluss

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 27. Juni 2008 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) ist erledigt.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 14.10.2010 – C-345/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 14.10.2010 – C-393/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Nejvyšší správní soud zu antworten: 1. Die grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/25…

  84. EuGH, 14.10.2010 – C-428/09 Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die aufgrund von Verträgen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verträgen über den Bildungseinsatz Gelegenheits- und Saisontätigkeiten in Ferien- und Freizeitzentren ausüben und pro Jahr höchstens …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 14.10.2010 – C-524/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Führer des nationalen Registers ist für die Entscheidung über einen Antrag nach der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  86. EuGH, 14.10.2010 – C-535/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch, dass sie es unterlassen hat, im Einklang mit Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten das Gebiet Hanság im…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 14.10.2010 – C-61/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 14.10.2010 – C-67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nuova Agricast Srl und die Cofra Srl tragen die Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 12.10.2010 – C-45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 12.10.2010 – C-499/08 Urteil

    Leitsatz Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass s…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 07.10.2010 – C-127/10 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG verstoßen, …

  92. EuGH, 07.10.2010 – C-154/09 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nut…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH, 07.10.2010 – C-162/09 Urteil

    Leitsatz Art. 16 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 07.10.2010 – C-222/09 Urteil

    Leitsatz Dienstleistungen, die darin bestehen, Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich auszuführen, und die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Ingenieuren im Auftrag und zugunsten eines Dienstlei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 07.10.2010 – C-224/09 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelri…

  96. EuGH, 07.10.2010 – C-235/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1. In Beantwortung der ersten Frage ist Art. 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 dahin aus…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 07.10.2010 – C-382/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der mit Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif eingeführte Integrierte Tarif der Europäischen Gemeinsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 07.10.2010 – C-400/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte feststellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass es die folgenden Rechtsvorschriften erlassen und…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 07.10.2010 – C-49/10 Urteil

    Leitsatz Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmu…

  100. EuGH, 07.10.2010 – C-515/08 Urteil

    Leitsatz Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des ersten Staat…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

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