Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2010

Europäischer Gerichtshof · 641 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. EuGH, 15.07.2010 – C-256/09 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 15.07.2010 – C-271/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 15.07.2010 – C-345/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate…

  4. EuGH, 15.07.2010 – C-354/09 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geregelte Voraussetzung, wonach Einfuhrabgaben getrennt von dem für die eingeführten Waren ta…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 15.07.2010 – C-367/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hof van Beroep te Antwerpen wie folgt zu beantworten: 1. Die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der fi…

  6. EuGH, 15.07.2010 – C-368/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis, na…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 15.07.2010 – C-512/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehend aufgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Frankreichs entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission auf…

  8. EuGH, 15.07.2010 – C-512/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakk…

  9. EuGH, 15.07.2010 – C-573/08 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 7, 9 bis 11, 13 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, d…

  10. EuGH, 15.07.2010 – C-582/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 15.07.2010 – C-70/09 Urteil

    Leitsatz Es ist mit den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemb…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 15.07.2010 – C-74/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach ein Unternehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuGH, 15.07.2010 – C-77/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale del Lazio wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was dafür sprechen könnt…

  14. EuGH, 15.07.2010 – C-8/10 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jah…

  15. EuGH, 09.07.2010 – C-286/09 Beschluss

    Leitsatz Art. 10 EG ist in Verbindung mit dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es nicht erlaubt, für die Begründung eines Anspruchs auf eine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 09.07.2010 – C-461/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. The Wellcome Foundation Ltd trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 08.07.2010 – C-152/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Unter Bedingungen wie denen des Ausgangsverfahrens, d. h. bei Nutzung …

  18. EuGH, 08.07.2010 – C-171/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentliche…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 08.07.2010 – C-246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin…

    Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 08.07.2010 – C-303/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zu antworten: 1. Das nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türke…

  21. EuGH, 08.07.2010 – C-334/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie d…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 08.07.2010 – C-343/09 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf …

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 08.07.2010 – C-447/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glückss…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 08.07.2010 – C-484/07 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank ’s-Gravenhage vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die Frage 1 b) ist zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses N…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 08.07.2010 – C-558/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 08.07.2010 – C-78/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen für unzulässig zu erklären; hilfsweise, nur die erste Vorlagefrage für zulässig zu erklären u…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 07.07.2010 – C-381/09 Beschluss

    Leitsatz Die Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, fällt trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Ha…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 06.07.2010 – C-137/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Budapesti II. és III. Kerületi Bíróság gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Weder Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs…

  29. EuGH, 06.07.2010 – C-306/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Cour Constitutionnelle wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses ist dahin auszulegen, dass er es bei Vorliegen de…

  30. EuGH, 06.07.2010 – C-428/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 06.07.2010 – C-565/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. 4. Di…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 01.07.2010 – C-194/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerin…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 01.07.2010 – C-205/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Szombathelyi Városi Bíróság zu antworten: 1. Opfer im Sinne des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über d…

  34. EuGH, 01.07.2010 – C-211/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 01.07.2010 – C-233/09 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitglie…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 01.07.2010 – C-35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuGH, 01.07.2010 – C-358/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die DSV Road NV trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 01.07.2010 – C-363/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, dass es Art. 38 des Gesetzes…

  39. EuGH, 01.07.2010 – C-393/08 Urteil

    Leitsatz Das mit Entscheidung vom 21. Mai 2008 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ist unzulässig.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 01.07.2010 – C-407/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlunge…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 01.07.2010 – C-442/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Eu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 01.07.2010 – C-471/08 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 01.07.2010 – C-508/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehend ausgeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass die Klage abzuweisen ist und die Kosten dem Antrag Maltas entsprechend gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Kommission aufzuerl…

  44. EuGH, 01.07.2010 – C-99/09 Urteil

    Leitsatz Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlin…

  45. EuGH, 30.06.2010 – C-448/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 29.06.2010 – C-139/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. 2. Die vor dem Gericht …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 29.06.2010 – C-226/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zum Abschluss meiner Untersuchung schlage ich dem Gerichtshof somit vor, der zweiten Rüge der Kommission stattzugeben. Hinsichtlich der Kosten schlage ich vor, Irland, das nur teilweise unterlegen ist, gemäß Art. 63 § 3 …

  48. EuGH, 29.06.2010 – C-28/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 ü…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…

  50. EuGH, 29.06.2010 – C-441/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. 2. Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der Europäischen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 29.06.2010 – C-526/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quelle…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 29.06.2010 – C-550/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 24.06.2010 – C-117/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kronoply GmbH & Co. KG trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 24.06.2010 – C-168/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale di Milano gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 17 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 24.06.2010 – C-213/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Die Prüfung des nach der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderu…

  56. EuGH, 24.06.2010 – C-338/08 Urteil

    Leitsatz 1. Vorbehaltlich insbesondere der vom vorlegenden Gericht entsprechend den Ausführungen in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils vorgenommenen Prüfung der Art der Erstattung des in den Ausgangsverfahren streitigen Ausgleic…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 24.06.2010 – C-375/08 Urteil

    Leitsatz Die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die Verordnung Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch macht die Berücksichtigungsfähigkeit eines Antrags auf Sonderprämie…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 24.06.2010 – C-478/09 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinien 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rat…

  59. EuGH, 24.06.2010 – C-482/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen; der Kommission und dem Königreich Spanien jeweils ihre eigenen Kosten aufz…

  60. EuGH, 24.06.2010 – C-51/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries/HABM — Becker (Barbara Becker) (T-212/07), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 24.06.2010 – C-571/08 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat durch die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für Zigaretten gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuGH, 24.06.2010 – C-98/09 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 8 Nr. 3 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 22.06.2010 – C-222/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mär…

  64. EuGH, 22.06.2010 – C-389/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte be…

  65. EuGH, 17.06.2010 – C-105/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 17.06.2010 – C-105/09 Urteil

    Leitsatz Ein nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenes Aktionsprogramm gehört grundsätzlich zu…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 17.06.2010 – C-20/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 17.06.2010 – C-229/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Bundespatentgerichts wie folgt zu antworten: 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung EG Nr. 1610/96 des Europäischen Parl…

  69. EuGH, 17.06.2010 – C-31/09 Urteil

    Leitsatz Für die Zwecke der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen a…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 17.06.2010 – C-312/09 Beschluss

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die g…

  71. EuGH, 17.06.2010 – C-413/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 17.06.2010 – C-423/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 17.06.2010 – C-492/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie einen er…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 17.06.2010 – C-550/08 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist dahin…

  75. EuGH, 17.06.2010 – C-75/09 Urteil

    Leitsatz Art. 221 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rat…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. EuGH, 17.06.2010 – C-92/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit v…

  77. EuGH, 17.06.2010 – C-97/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich vor, die Vorlagefragen des Unabhängigen Finanzsenats Wien wie folgt zu beantworten: 1. Unter dem Jahresumsatz im Sinne des Art. 24 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 16.06.2010 – C-298/09 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 49 EG bis 54 EG können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats über die Ausübung der Tätigkeit von Leiharbeitsunternehmen, die im Zeitpunkt des Beitritts dieses Staates zur Europäis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 15.06.2010 – C-108/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich vor, die Fragen des Baranya Megyei Bíróság wie folgt zu beantworten: 1. Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die ein Verbot des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet …

  80. EuGH, 15.06.2010 – C-132/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Klage abzuweisen; der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 15.06.2010 – C-211/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 10.06.2010 – C-140/09 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften gezahlt werden, die vor der Genehmigung einer Vereinbarung Abschl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 10.06.2010 – C-173/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Einhaltung der in diesen Schlussanträgen gewählten Reihenfolge schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia grad wie folgt zu beantworten: Das R…

  84. EuGH, 10.06.2010 – C-262/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der mit der Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung … eng verbundenen Umsätze im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 10.06.2010 – C-37/09 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, mit der die Richtlinie 75/442/EW…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 10.06.2010 – C-378/09 Urteil

    Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der …

  87. EuGH, 10.06.2010 – C-395/08 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist in Bezug …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 10.06.2010 – C-49/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  89. EuGH, 10.06.2010 – C-491/08 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat in Bezug auf das Projekt der Ferien‑ und Immobilienanlage „Is Arenas“, das das Gebiet „Is Arenas“ beeinträchtigt, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuGH, 10.06.2010 – C-498/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Thomson Sales Europe trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 10.06.2010 – C-86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Tätigkeiten, die die Übersendung eines Sets mit der Ausrüstung zur Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener, die Analyse und die Aufbereitung dieses Bluts sowie gegebenenfalls die Lagerung der in diesem Blut enthalte…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 09.06.2010 – C-440/07 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe des nach Nr. 3 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric (C‑440/07 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), zu erset…

  94. EuGH, 08.06.2010 – C-145/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wie folgt zu beantworten: Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  95. EuGH, 08.06.2010 – C-58/08 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Ge…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 03.06.2010 – C-127/09 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 7 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorsch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 03.06.2010 – C-203/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegensteht, die die Veranstaltung und die Förderung von Glücksspielen einer Ausschließlichkeitsregel…

    Zitiert von 99 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 03.06.2010 – C-203/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung d…

  99. EuGH, 03.06.2010 – C-2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ist in einem Fall wie dem de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 03.06.2010 – C-237/09 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

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