Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2010

Europäischer Gerichtshof · 641 Entscheidungen im Jahr 2010

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  1. EuGH, 07.10.2010 – C-53/09 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms wie des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden sind die Art. 5, 6 und 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierun…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 06.10.2010 – C-222/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 06.10.2010 – C-389/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) untersag…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 06.10.2010 – C-487/09 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital und insbesondere deren Art. 11 Buchst. a und 12 Abs. 1 Buchst. a stehen einer Regelung eines Mitglied…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 06.10.2010 – C-563/08 Beschluss

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er grundsätzlich einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen für neue Apotheken begrenzt…

  6. EuGH, 05.10.2010 – C-173/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationale…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 05.10.2010 – C-400/10 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und …

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 05.10.2010 – C-41/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorliegende Vertragsverletzungsklage insoweit für zulässig und begründet zu erklären, als dem Königreich der Niederlande vorgeworfen wird, unter Verstoß gegen Art. 12 der Sech…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 05.10.2010 – C-512/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Republik Finnland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 04.10.2010 – C-532/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Ivanov trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 01.10.2010 – C-3/10 Beschluss

    Leitsatz Die ersten zwölf vom Tribunale di Rossano (Italien) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2009 vorgelegten Fragen sind offensichtlich unzulässig. Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befriste…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 30.09.2010 – C-104/09 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 30.09.2010 – C-132/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Entscheidung über die Klage der Europäischen Kommission nicht zuständig, die diese auf der Grundlage von Art. 226 EG mit der Begründung erhoben hat, dass das Königrei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 30.09.2010 – C-133/09 Urteil

    Leitsatz Art. 143ba Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber la…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 30.09.2010 – C-236/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1) Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/11…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 30.09.2010 – C-239/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Landgerichts Berlin wie folgt zu beantworten: 1. Verfahren zur Ermittlung des Marktwerts landwirtschaftlicher Flächen wie die in …

  17. EuGH, 30.09.2010 – C-277/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der M…

  18. EuGH, 30.09.2010 – C-314/09 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

  20. EuGH, 30.09.2010 – C-34/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Tribunal du travail de Bruxelles angesprochenen Punkte wie folgt beantworten sollte: Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV (früher Art. 17 EG und 18 EG) sind dahin…

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 30.09.2010 – C-36/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen in der durch die Rich…

  22. EuGH, 30.09.2010 – C-392/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 167, 168 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer rückwirkenden Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrif…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 30.09.2010 – C-395/09 Urteil

    Leitsatz Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfl…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 30.09.2010 – C-479/09 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Evets Corp. trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 30.09.2010 – C-481/09 Urteil

    Leitsatz Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/07/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung u…

  26. EuGH, 30.09.2010 – C-581/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Warenmuster im Sinne von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 29.09.2010 – C-74/10 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die European Renewable Energies Federation ASBL trägt die Kosten.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 29.09.2010 – C-91/10 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…

  30. EuGH, 24.09.2010 – C-142/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Pérez Guerra trägt seine eigenen Kosten.

  31. EuGH, 23.09.2010 – C-194/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Alcoa Trasformazioni Srl die Kosten aufzuerlegen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 23.09.2010 – C-24/10 Urteil

    Leitsatz Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresa…

  33. EuGH, 23.09.2010 – C-266/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Informationen über die Umwelt“ in Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuGH, 21.09.2010 – C-514/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-514/07 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mi…

    Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 16.09.2010 – C-120/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeic…

  36. EuGH, 16.09.2010 – C-142/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde wie folgt zu antworten: 1. Ein Mitgliedstaat kann die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

  37. EuGH, 16.09.2010 – C-149/10 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 2 Nr. 1 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 16.09.2010 – C-161/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Symvoulio tis Epikrateias vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Unternehmen, das sich in der Lage der Klägerin des Ausgangsverfahrens befindet, d. h. ei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 16.09.2010 – C-306/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Klage abzuweisen und die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 16.09.2010 – C-356/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden Fragen des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG in…

  41. EuGH, 16.09.2010 – C-459/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Dominio de la Vega, SL trägt die Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 15.09.2010 – C-386/09 Beschluss

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers wegen des Endes der vereinbarten Vertragslaufzeit vor dem Übergang der Tätigkeit, der dieser Leiharbeitnehmer z…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 14.09.2010 – C-230/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: 1. In den Fällen, in denen die Referenzmenge eines Erzeugers im Laufe eines Zwölfmonatszeitraums übertragen wird, ist es n…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 14.09.2010 – C-291/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die von der Rechtbank van Koophandel te Brussel vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Art. 28 EG untersagt es nicht, dass ein Kläger mit monegassischer S…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 14.09.2010 – C-47/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C-47/08 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass es eine R…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 14.09.2010 – C-48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lego Juris A/S trägt die Kosten.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 14.09.2010 – C-52/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen; 2. der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen; 3. auszusprechen, dass die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 14.09.2010 – C-550/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Irland und das Königreich der Niederlande tragen jeweils ihre eigenen Kosten. 3. Der Conseil des barreaux européen…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

  50. EuGH, 14.09.2010 – C-90/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 18. Dezember 2008, General Química u. a./Kommission, T-85/06, aufzuheben, soweit darin die gesamtschuldnerische Haftung von General Quím…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 14.09.2010 – C-96/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rec…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 09.09.2010 – C-265/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 09.09.2010 – C-274/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Oberlandesgerichts München wie folgt zu antworten: Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 09.09.2010 – C-290/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Franssons Verkstädter AB trägt ihre eigenen Kosten.

  55. EuGH, 09.09.2010 – C-307/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Anhang XII Kapitel 2 Nr. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschec…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

  57. EuGH, 09.09.2010 – C-64/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 08.09.2010 – C-316/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 43 EG und 49 EG sind wie folgt auszulegen: a) Um ein staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art mit dem Ziel rechtfertigen zu können, Anreize zu überm…

    Zitiert von 439 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 08.09.2010 – C-409/06 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Vorrangs des unmittelbar geltenden Unionsrechts darf eine nationale Regelung über ein staatliches Sportwettenmonopol, die nach den Feststellungen eines nationalen Gerichts Beschränkungen mit sich bringt, die…

    Zitiert von 194 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 08.09.2010 – C-46/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 EG ist dahin gehend auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der über das Internet Sportwetten in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, anbieten möchte, nicht allein deshalb aus dem A…

    Zitiert von 423 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 07.09.2010 – C-159/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des Tribunal de commerce de Bourges wie folgt zu beantworten: Nach der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende un…

  62. EuGH, 07.09.2010 – C-221/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Prim’Awla tal-Qorti Civili (Republik Malta) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Geeignetheit der Rechtsgrundlage und der Angemessenheit de…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 07.09.2010 – C-261/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Oberlandesgerichts Stuttgart wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni…

  64. EuGH, 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  65. EuGH, 07.09.2010 – C-382/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich wie folgt zu antworten: 1. Art. 54 EG oder gegebenenfalls Art. 12 EG steht nationalen Rechtsvorschriften eines Mit…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 02.09.2010 – C-153/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion nach Art. 50 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr.…

  67. EuGH, 02.09.2010 – C-232/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Augstākās Tiesas Senāts wie folgt zu beantworten: 1. Eine Frau, die Mitglied des Vorstands einer Kapitalgesellschaft ist und in dieser Gese…

  68. EuGH, 02.09.2010 – C-250/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Rajonen sad Plovdiv wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines a…

  69. EuGH, 02.09.2010 – C-254/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 02.09.2010 – C-279/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Kammergericht Berlin vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Tatsache, dass es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keinen allgemeinen Grundsatz gibt, der v…

  71. EuGH, 02.09.2010 – C-28/10 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Herr Bayramoglu trägt die Kosten.

  72. EuGH, 02.09.2010 – C-283/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy zu antworten: Art. 14 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mit…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 02.09.2010 – C-290/07 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die K…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 02.09.2010 – C-362/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05), aufzuheben,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. EuGH, 02.09.2010 – C-399/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Der Bundesver…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 02.09.2010 – C-453/08 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17. Nov…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuGH, 02.09.2010 – C-52/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms Tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Fragen 1, 3 und 7: Eine Kosten-Preis-Schere liegt vor, wenn die Differenz zw…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 02.09.2010 – C-66/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 31.08.2010 – C-32/09 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten.

  80. EuGH, 29.07.2010 – C-151/09 Urteil

    Leitsatz Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wa…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 29.07.2010 – C-156/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof die folgende Antwort an den Bundesfinanzhof vor: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…

  82. EuGH, 29.07.2010 – C-188/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, wie es in den Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 29.07.2010 – C-189/09 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 29.07.2010 – C-19/10 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und aus der Verordnung …

  85. EuGH, 29.07.2010 – C-214/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Anheuser-Busch Inc. trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuGH, 29.07.2010 – C-248/09 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republ…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 29.07.2010 – C-35/10 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden …

  88. EuGH, 29.07.2010 – C-371/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemei…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 29.07.2010 – C-377/09 Urteil

    Leitsatz Die nationalen Gerichte sind nach Art. 235 EG in Verbindung mit Art. 288 Abs. 2 EG für eine gegen die Gemeinschaft gerichtete Klage wegen außervertraglicher Haftung — auch wenn sie auf eine nationale Vorschrift gestützt …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 29.07.2010 – C-40/09 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 29.07.2010 – C-513/09 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakku…

  92. EuGH, 29.07.2010 – C-515/09 Urteil

    Leitsatz Die Republik Estland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Indus…

  93. EuGH, 29.07.2010 – C-54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 29.07.2010 – C-577/08 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer nationalen…

  95. EuGH, 29.07.2010 – C-6/10 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresab…

  96. EuGH, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…

  97. EuGH, 15.07.2010 – C-147/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Arbeitsgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die in einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen vorgese…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 15.07.2010 – C-163/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax) des Vereinigten Königreichs wie folgt zu beantworten: 1) Wein und Portwein, di…

  99. EuGH, 15.07.2010 – C-234/09 Urteil

    Leitsatz Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 15.07.2010 – C-240/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der vom Najvyšší súd Slovenskej republiky vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Vorlagefragen sind unzulässig, soweit sie nicht Art. 9 Abs. 3 des Århus…

    Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand

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