Rechtsprechung / EuGH / 2010

EuGH Beschluss vom 06.12.2010 – C-377/10

ECLI:EU:C:2010:737

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Leitsatz

Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Dolj – Zulassung zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassener Gebrauchtwagen – Umweltsteuer auf die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in einem bestimmten Mitgliedstaat – Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 110 AEUV – Zeitweilige Befreiung für Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen

Tenor§

Tenor§

Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig