Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
2. § 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3. § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
4. § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
5. § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
6. § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
7. § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
8. Abschnitt 2 · Anspruchsberechtigte Stellen
9. § 3Anspruchsberechtigte Stellen
10. § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
11. § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
12. § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
13. § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
14. § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
15. § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
16. § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
17. § 4fVerordnungsermächtigung
18. Abschnitt 3 · Verfahrensvorschriften
19. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
20. § 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
21. § 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
22. § 6Zuständigkeit und Verfahren
23. § 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
24. § 7Veröffentlichungsbefugnis
25. Unterabschnitt 2 · Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
26. § 8Klageantrag und Anhörung
27. § 9Besonderheiten der Urteilsformel
28. § 10Einwendung wegen abweichender Entscheidung
29. § 11Wirkungen des Urteils
30. Unterabschnitt 3 · Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
31. § 12Einigungsstelle
32. § 12aAnhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
33. Abschnitt 4 · Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
34. § 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
35. § 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
36. Abschnitt 5 · Außergerichtliche Schlichtung
37. § 14Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
38. Abschnitt 6 · Anwendungsbereich
39. § 15Ausnahme für das Arbeitsrecht
40. Abschnitt 7 · Bußgeldvorschriften
41. § 16Bußgeldvorschriften
42. Abschnitt 8 · Überleitungsvorschriften
43. § 17Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
44. § 18Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG