Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 11 Wirkungen des Urteils

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

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Nach Gewicht

  1. BGH, 27.01.2022 – III ZR 4/21Verbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender GesetzesänderungZitiert von 8
  2. BVerfG, 29.05.2006 – 1 BvR 1080/01Zitiert von 3
  3. BGH, 27.01.2022 – III ZR 3/21Nutzung eines sozialen Netzwerks: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des Nutzers zur Verwendung seines im täglichen Leben gebrauchten Namens – Klarnamenpflicht, FacebookZitiert von 3
  4. BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - KlauselersetzungZitiert von 37
  5. OLG Frankfurt am Main, 25.02.2021 – 16 U 131/20
  6. OLG München, 08.12.2020 – 18 U 2822/19 Pre

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 04.03.2004 – 13 U 194/03

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 11 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 11 UKlaG →

Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte.

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