Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 16 Bußgeldvorschriften

Stand: 14.10.2023

Bund3 Fassungen24 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/16#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4b Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 3, einen dort genannten Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
einer Rechtsverordnung nach § 4f Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3.
entgegen § 5a Absatz 1 Satz 2 eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,
4.
entgegen § 5a Absatz 2 einen Beschluss oder ein Urteil nicht oder nicht mindestens sechs Monate veröffentlicht oder
5.
entgegen § 6a Absatz 1 Satz 3 die dort genannte Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig bekannt macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/16#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/16#abs-3 (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 16 UKlaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.04.2002 – XI ZR 245/01Zitiert von 10
  2. BGH, 05.12.2006 – X ZR 165/03Zitiert von 10
  3. BGH, 30.11.2004 – XI ZR 49/04Zitiert von 8
  4. BGH, 30.11.2004 – XI ZR 200/03AGB-Kontrolle: Unwirksamkeit einer Klausel über ein Entgelt für den Wertpapierübertrag im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung KI-generierter TitelZitiert von 19
  5. BGH, 15.01.2004 – I ZR 160/01Zitiert von 1
  6. BGH, 15.01.2004 – I ZR 180/01Zitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. OLG Stuttgart, 21.02.2008 – 2 U 84/07Zitiert von 1
  2. OLG Düsseldorf, 13.06.2006 – I-4 U 185/05
  3. LG Dortmund, 03.09.2004 – 8 O 151/04

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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