Gesetze / Unterlassungsklagengesetz
UKlaG§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-1 (1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk
Das Oberlandesgericht entscheidet nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-2 (2) Gegen die Urteile der Oberlandesgerichte findet die Revision wie gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-3 (3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.
Wird zitiert von 160 Entscheidungen zu § 6 UKlaG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25Unterlassungsklagengesetz: Keine sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen wegen Verstößen gegen § 19 Abs. 1 AGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 10.03.2025 – 31 U 64/24Zitiert von 1
- KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24Zitiert von 6
- OLG Naumburg, 02.10.2024 – 5 U 54/24Zitiert von 4
- OLG Brandenburg, 23.10.2024 – 7 UKl 2/23Zitiert von 5
- BGH, 18.03.2026 – IV ZR 184/24Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch IndexverweiseZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BGH, 29.10.2026 – III ZR 160/24UKlaG-Unterlassungsklage: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Klauselverwenders nach dem Interesse der Allgemeinheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Köln, 17.09.2026 – 33 O 120/24Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu Werbezwecken bei einem KI-Chatbot und Wirksamkeit voreingestellter Ankreuzkästchen in einer App Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Köln, 28.08.2026 – 20 UKl 2/24Fondsgebundene Rentenversicherung: Unwirksamkeit einer Klausel zur einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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31.05.2021 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I 1204)
BGBl. 2021 I S. 1204
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10.09.2003 Ausfertigung
§ 6 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. I 1774)
BGBl. 2003 I S. 1774
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