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Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 6 Zuständigkeit und Verfahren

Stand: 14.10.2023

Bund3 Fassungen131 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-1 (1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Oberlandesgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

1.
die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
2.
gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
3.
gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.

Das Oberlandesgericht entscheidet nach den für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Vorschriften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-2 (2) Gegen die Urteile der Oberlandesgerichte findet die Revision wie gegen Berufungsurteile der Oberlandesgerichte statt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/6#abs-3 (3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

Wird zitiert von 131 Entscheidungen zu § 6 UKlaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 10.03.2025 – 31 U 64/24Zitiert von 1
  2. KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24Zitiert von 4
  3. OLG Dresden, 02.10.2024 – 5 U 54/24Zitiert von 3
  4. OLG Brandenburg, 23.10.2024 – 7 UKl 2/23Zitiert von 5
  5. BGH, 18.03.2026 – IV ZR 184/24Rechtmäßigkeit variabler Stornoabzüge bei Lebensversicherungen durch IndexverweiseZitiert von 3
  6. OLG Celle, 18.11.2025 – 13 UKl 3/24Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 28.08.2026 – 20 UKl 2/24Fondsgebundene Rentenversicherung: Unwirksamkeit einer Klausel zur einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 16.07.2026 – I ZR 200/25 · Bestätigungsseite
  3. OLG Hamm, 07.07.2026 – 13 UKl 4/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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