Gesetze / Unterlassungsklagengesetz
UKlaG§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
Stand: 17.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 02.12.2020
Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
Wird zitiert von 478 Entscheidungen zu § 5 UKlaG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 12.02.2025 – 9 UKl 7/24
- OLG Karlsruhe, 21.11.2024 – 12 UKl 1/24Zitiert von 2
- LG Köln, 17.11.2011 – 31 O 264/11
- BGH, 01.10.2026 – III ZR 205/25 · Preisanpassungsklausel, Abmahnung
- BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Streitverkündung - ParallelverwendungZitiert von 27
- OLG Hamburg, 02.06.2026 – 10 UKl 3/24Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- BGH, 29.10.2026 – III ZR 160/24UKlaG-Unterlassungsklage: Bemessung der Beschwer des unterlegenen Klauselverwenders nach dem Interesse der Allgemeinheit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25 · Kündigungsschaltfläche II
- OLG Brandenburg, 29.09.2026 – 6 UKl 2/25Unterlassungsklagengesetz: Keine sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Klagen wegen Verstößen gegen § 19 Abs. 1 AGG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 5 eingefügt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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26.11.2020 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)
BGBl. 2020 I S. 2568
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01.10.2013 Ausfertigung
§ 5 geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I 3714)
BGBl. 2013 I S. 3714
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