Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. KG, 05.11.2024 – 5 UKl 5/24Zitiert von 4
  2. KG, 18.08.2022 – 2 AR 34/22Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 1a UKlaG →

Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Vorschriften des § 271a Absatz 1 bis 3, des § 286 Absatz 5 oder des § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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