Gesetze / Unterlassungsklagengesetz
UKlaG§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-1 (1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt,
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-2 (2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung aussetzen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-3 (3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 4a UKlaG →
Entscheidungen ab dem 02.12.2020: seit diesem Tag hat § 4a UKlaG seinen heutigen Inhalt. 20 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 22.09.2026 – 4 A 3501/25Kein Drittschutz der Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Köln, 06.11.2025 – 1 K 6920/22Zitiert von 1
- LG Düsseldorf, 28.04.2021 – 12 O 188/18Zitiert von 2
- VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25
- OVG NRW, 22.10.2025 – 4 E 588/25Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 16.12.2021 – 15 U 160/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 06.03.2026 – 1 K 904/25
- KG, 12.07.2024 – 14 U 40/23
- LG Frankfurt am Main, 23.01.2024 – 3-08 O 540/23
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4a UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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08.10.2023 Ausfertigung
§ 4a geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)
BGBl. 2023 I Nr. 272
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26.11.2020 Ausfertigung
§ 4a eingefügt und geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)
BGBl. 2020 I S. 2568
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17.02.2016 Ausfertigung
§ 4a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 233 347)
BGBl. 2016 I S. 233
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21.12.2006 Ausfertigung
§ 4a geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 3367)
BGBl. 2006 I S. 3367
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
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