Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4

Stand: 14.10.2023

Bund4 Fassungen25 Entscheidungen

Wird zitiert von 25

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 09.07.2009 – Xa ZR 19/08
  2. VG Köln, 06.11.2025 – 1 K 6920/22Zitiert von 1
  3. KG, 04.08.2016 – 23 U 94/15Zitiert von 1
  4. BGH, 30.06.2020 – XI ZR 119/19Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für BasiskontoZitiert von 5
  5. KG, 03.09.2020 – 23 U 34/16Zitiert von 2
  6. OLG Frankfurt am Main, 13.12.2018 – 16 U 15/18Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 19.05.2026 – 1 L 3441/25
  2. VG Köln, 06.03.2026 – 1 K 904/25
  3. OVG NRW, 22.10.2025 – 4 E 588/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4a UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

25 Entscheidungen zu § 4a UKlaG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-1 (1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt,

1.
nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Ersteintragung und danach jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten Überprüfung oder
2.
unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-2 (2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung aussetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4a#abs-3 (3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.

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