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Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 10.06.2019

Bund678 Entscheidungen

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

Wird zitiert von 678 Entscheidungen zu § 1 UKlaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als qualifizierter Einrichtung; Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands; Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen - KlauselersetzungZitiert von 40
  2. OLG Düsseldorf, 24.04.2013 – VI - U (Kart) 4/12
  3. LG Karlsruhe, 27.10.2017 – 10 O 222/17
  4. OLG Celle, 18.11.2025 – 13 UKl 3/24Zitiert von 2
  5. BGH, 06.12.2012 – III ZR 173/12Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger; Begründung der ErstbegehungsgefahrZitiert von 20
  6. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2024 – 6 U 206/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 28.08.2026 – 20 UKl 2/24Fondsgebundene Rentenversicherung: Unwirksamkeit einer Klausel zur einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25Bausparvertrag: Zulässigkeit von AGB-Klauseln über ein Jahresentgelt in Bausparverträgen zur Altersvorsorge Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  3. BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 329/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 1a