Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Stand: 14.05.2024

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OLG Köln, 14.02.2025 – 6 U 73/24Zitiert von 1
  2. OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 20 U 51/24Zitiert von 8
  3. OLG Köln, 19.01.2024 – 6 U 80/23Zitiert von 3
  4. LG München II, 25.04.2023 – 33 O 5976/22Datenschutzrecht: Unzulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrages an Wirtschaftsauskunfteien KI-generierter TitelZitiert von 15
  5. LG München II, 29.11.2022 – 33 O 14776/19Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 12a UKlaG →

Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Nummer 13 und 14 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

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