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Gesetze / Unterlassungsklagengesetz

UKlaG

§ 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

Stand: 14.10.2023

Bund3 Fassungen1.060 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4#abs-1 (1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4#abs-2 (2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn

1.
er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,
2.
er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
3.
auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
a)
seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
b)
seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
4.
den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen sowie andere Verbraucherverbände, wenn sie überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4#abs-3 (3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist dem Antragsteller zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen dem Antrag stattgebenden Entscheidung ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UKlaG/4#abs-4 (4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einem qualifizierten Verbraucherverband, der in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.

Wird zitiert von 1.060 Entscheidungen zu § 4 UKlaG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 23.09.2021 – 4 A 1073/20Zitiert von 4
  2. OVG NRW, 16.04.2018 – 4 A 1621/14Zitiert von 4
  3. OLG Düsseldorf, 09.06.2022 – 20 U 91/21Zitiert von 1
  4. BGH, 04.07.2019 – I ZR 149/18Rechtsmissbrauchsvorwurf im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Deutschen Umwelthilfe e.V.Zitiert von 38
  5. VG Köln, 26.02.2020 – 1 K 3387/17Zitiert von 1
  6. BVerwG, 03.04.2019 – 8 C 4/18Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung - auch - im wirtschaftlichen Interesse DritterZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 28.08.2026 – 20 UKl 2/24Fondsgebundene Rentenversicherung: Unwirksamkeit einer Klausel zur einseitigen Herabsetzung des Rentenfaktors Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25Bausparvertrag: Zulässigkeit von AGB-Klauseln über ein Jahresentgelt in Bausparverträgen zur Altersvorsorge Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  3. BGH, 16.07.2026 – I ZR 200/25 · Bestätigungsseite

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 UKlaG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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