46 Gewerberecht

46 Gewerberecht Laufende Nummer Tarifstelle Gegenstand Gebühren Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr. Tarif-

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46 Gewerberecht

Pfandleiherverordnung (PfandlV)

Versteigererverordnung (VerstV)

1. Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung

1.1 Auskunft über einen Gewerbebetrieb

1.1.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 12

1.1.2 erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 28

1.2 Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe

1.2.1 einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung 12

für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb

1.2.2 erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung 28

für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb

1.3 Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG gebührenfrei

2. Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 22 bis 112

3. Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung 101 bis 558

4. Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 1 200 bis 7 500

5. Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 170 bis 2 100

6. Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 31 bis 548

7. Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 60 bis 560

8. Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung 60 bis 400

9. Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 225 bis 680

10. Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 300 bis 1 050

11. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 340 bis 680

12. Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PfandlV 25 bis 340

13. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 340 bis 900

14. Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Abs. 4 der Gewerbeordnung 56 bis 674

15. Mitteilung über Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Wach- und Leitungspersonal sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV 35 bis 410

16. Regelprüfung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO beziehungsweise der Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 7 in Verbindung mit § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO 50 bis 404

17. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 337 bis 674

18. Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV 17 bis 95

19. Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV 22 bis 337

20. Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV 17 bis 337

21. Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV 22 bis 337

22. Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 VerstV 22 bis 337

23. Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV 22 bis 337

24. Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung 370 bis 1 109

25. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung

25.1 Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der Gewerbeordnung 202 bis 781

25.2 Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung 205 bis 785

26. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 205 bis 680

27. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 205 bis 680

28. Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 205 bis 785

29. Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung 202 bis 1 951

30. Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung 202 bis 674

31. Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung 28 bis 674

32. Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung 28 bis 674

33. Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung 30 bis 680

34. Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung

34.1 Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Erlaubnisse nach § 33a der Gewerbeordnung 28 bis 674

34.2 Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30 und 33i der Gewerbeordnung 30 bis 680

35. Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung 56 bis 390

Anmerkung:

Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 ermäßigt werden.

36. Nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung

36.1 Namens- und Anschriftenänderung kostenfrei

36.2 sonstige Änderungen 11 bis 390

37. Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung 22 bis 167

38. Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung 22 bis 223

39. Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung 28 bis 167

40. Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung 18 bis 112

41. Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung 22 bis 167

42. Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung 67 bis 202

43. Untersagung nach § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung 22 bis 390

44. Untersagung nach § 59 Satz 1 der Gewerbeordnung 28 bis 279

45. Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 25 bis 280

46. Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung 60 bis 400

47. Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung 11 bis 279

48. Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 22 bis 123

49. Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung 22 bis 948

50. Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 Hs. 2 der Gewerbeordnung 22 bis 195

51. Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung 25 bis 170

52. Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung 22 bis 246

53. Untersagung nach § 70a Abs. 1 der Gewerbeordnung 28 bis 279

54. Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung 28 bis 167