Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

Inhaltsübersicht

1. Erster Abschnitt · Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
2. § 1Zusammenarbeitspflicht
3. § 2Verfassungsschutzbehörden
4. § 3Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
5. § 4Begriffsbestimmungen
6. § 5Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
7. § 6Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden
8. § 7Weisungsrechte des Bundes
9. Zweiter Abschnitt · Bundesamt für Verfassungsschutz
10. § 8Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
11. § 8aBesondere Auskunftsverlangen
12. § 8bVerfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen
13. § 8c(weggefallen)
14. § 8dBesondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
15. § 9Besondere Formen der Datenerhebung
16. § 9aVerdeckte Mitarbeiter
17. § 9bVertrauensleute
18. § 10Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
19. § 11Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
20. § 12Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien
21. § 13Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten
22. § 14Dateianordnungen
23. § 15Auskunft an den Betroffenen
24. § 16Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
25. Dritter Abschnitt · Übermittlungsvorschriften
26. § 17Zulässigkeit von Ersuchen
27. § 18Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden
28. § 19Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr
29. § 20Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz
30. § 21Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung
31. § 22Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung
32. § 22aÜbermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen
33. § 22bProjektbezogene gemeinsame Dateien
34. § 22cErrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
35. § 22dTeilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten
36. § 23Übermittlungsverbot
37. § 24Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung
38. § 25Weiterverarbeitung durch den Empfänger
39. § 25aÜbermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
40. § 25bÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
41. § 25cWeitere Verfahrensregelungen
42. § 25dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
43. § 26Nachberichtspflicht
44. § 26aÜbermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
45. Vierter Abschnitt · Schlußvorschriften
46. § 26bBesondere Eigensicherungsbefugnisse
47. § 26cVerfahren; Kernbereichsschutz
48. § 27Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
49. § 28Unabhängige Datenschutzkontrolle
50. § 29Einschränkung von Grundrechten